04.05.2010

1. Mai 2010 in Erfurt

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
04.05.2010

K l e i n e A n f r a g e 551
der Abgeordneten Bergner und Barth (FDP)
1. Mai 2010 in Erfurt

Nach Presseinformationen (u.a. Ostthüringer Zeitung vom 3. Mai 2010) gab es am Rande der Demonstrationen zum 1. Mai in Erfurt Verletzte. Laut Zeitungsmeldung nahm am Wochenende auch der Stadtjugendpfarrer aus Jena, Lothar König, bei der Großveranstaltung teil. Mit dabei hatte er seinen "Kampfwagen", der als eine Art Leitstelle der "Gegendemonstranten" fungierte und mit Totenkopf-Flaggen und dem Motto "Hauptsache's knallt. Kein Friede mit Deutschland!" geschmückt war.

Wir fragen die Landesregierung:

1. In welcher Weise und wodurch wurden an diesem Wochenende wie viele Polizistinnen und Polizisten aus welchen Bundesländern verletzt (bitte so detailliert wie möglich aufführen)?

2. Sind die Täter den Strafverfolgungsbehörden bekannt - auch, falls nein, welchem politischen Spektrum sind die Verursacher mutmaßlich zuzuordnen (soweit möglich, bitte hierzu die nachfolgenden Spektren verwenden: rechtes Spektrum, linkes Spektrum, "neutrale" gewalttätige Personen und Sonstige)?

3. Soweit bekannt: In welcher Weise und wodurch wurden an diesem Wochenende wie viele Demonstranten und Zivilpersonen verletzt? Lassen sich die Verletzten einem politischen Spektrum nach den oben genannten Kategorien zuordnen? Bitte so detailliert wie möglich aufführen!

4. Kann nach Kenntnisstand der Landesregierung ein kausaler Zusammenhang zwischen den verletzten Personen an diesem Wochenende einerseits und dem Verhalten des Stadtjugendpfarrers Lothar König andererseits zuverlässig ausgeschlossen werden?

Bergner, Barth

Die Antwort der Landesregierung:

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache
5/1170
28.06.2010

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom 25. Juni 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Zusammenhang mit der Versammlungslage am 1. Mai 2010 in Erfurt wurden mit Stand vom 28. Mai 2010 insgesamt 14 Polizeibeamte verletzt. Im Einzelnen handelte es sich um sechs Beamte der Thüringer Bereitschaftspolizei, fünf Beamte der Bundespolizei sowie drei Beamte der Hessischen Bereitschaftspolizei.

Ein Beamter der Thüringer Polizei erlitt eine Prellung im Gesicht durch einen Flaschenwurf, drei Beamte erlitten Kratz- bzw. Schürfwunden bei Festnahmen sowie ein Beamter Hämatome durch eine Widerstandshandlung.

Eine Beamtin knickte mit dem Fuß während des Einsatzes um (kein Fremdverschulden).
Die Bundespolizeiabteilung Hünfeld meldete fünf verletzte Beamte, deren Verletzungen sich wie folgt darstellten:
- Verletzung am Bein aufgrund eines Fußtritts,
- Verletzung aufgrund eines Schlages auf den Arm,
- Verletzung aufgrund eines Ellenbogenstoßes,
- Verletzung/Reizung der Schleimhäute nach dem Einsatz von Reizstoff,
- Verletzung nach einem Schlag auf den Kopf.
Im Zusammenhang mit Absperrmaßnahmen wurden zwei Beamte einer hessischen Einsatzhundertschaft verletzt. Ein weiterer Beamter dieser Einheit erlitt ein Knalltrauma nach einem Böllerwurf.

Zu 2.:
Den Strafverfolgungsbehörden sind acht Tatverdächtige bekannt, die dem "linken" Spektrum zuzuordnen sind.

Zu 3.:
Der Polizei liegen Erkenntnisse über acht verletzte Personen vor.

Davon wurden im Bereich des "linken" Spektrums drei Personen als Störer im Rahmen von Zugriffshandlungen und drei Personen als Tatverdächtige bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs verletzt.

Im Bereich des "rechten" Spektrums wurde ein Versammlungsteilnehmer von einem unbekannten Täter tätlich angegriffen, so dass er in ein Krankenhaus verbracht werden musste.

Weiterhin wurde eine Person des "rechten" Spektrums durch einen Polizeiarzt aufgrund einer Augenreizung und Atemnot behandelt.

Eine Versorgung der Verletzten im Bereich des "rechten" Spektrums erfolgte grundsätzlich durch Ersthelfer der NPD-Versammlung, daher ist eine genaue Angabe über die tatsächliche Anzahl nicht möglich.

Zu 4.:
Herr Pfarrer König beteiligte sich an verschiedenen Veranstaltungen gegen die NPD-Versammlung in Erfurt am 1. Mai 2010. Dies erfolgte durch Meinungskundgabe und Ansprachen an Versammlungsteilnehmer der Gegenveranstaltungen in Form von Lautsprecherdurchsagen.

Nach hiesigem Kenntnisstand liegen keine objektiven Informationen vor, die einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Jugendpfarrers Herrn König und den verletzten Personen zulassen.

In Vertretung
Geibert
Staatssekretär