19.05.2010

Lockerung/Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/981
19.05.2010

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Lockerung/Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. Möglichkeiten zu ermitteln, inwieweit eine Lockerung der Residenzpflicht bzw. eine Erweiterung der Bewegungsfreiheit ohne Auflagen und Sanktionen für im Freistaat Thüringen lebende Asylbewerber und Geduldete auf Landesebene umgesetzt werden kann;

2. den Landtag über die Ergebnisse spätestens bis zum 31. August 2010 zu informieren und in einem nächsten Schritt die Prüfergebnisse zeitnah umzusetzen;

3. sich darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bundesrat dafür einzusetzen, die Residenzpflicht als solche gänzlich abzuschaffen.

Begründung:
Die Residenzpflicht ist eine in Europa einmalige asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten untersagt, ohne Erlaubnis ihren "Heimat"-Landkreis bzw. das jeweilige Bundesland zu verlassen. Dies schränkt die betroffenen Personen jedoch erheblich in ihrem generellen Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Lediglich in Ausnahmefällen können durch die in der Regel mittellosen Asylbewerber gegen Gebühren von ca. 2,50 bis zehn Euro "Grenzüberschreitungen gekauft" werden.

Eine Abschaffung der Residenzpflicht bzw. schon deren Lockerung kann bereits eine höhere Mobilität der Betroffenen erreichen. Die Betroffenen haben nach den derzeitigen Regelungen kaum Möglichkeiten, soziale Netze außerhalb der ihnen zugewiesenen Kreise und Städte aufzubauen oder geschweige denn zu unterhalten. Oftmals vorhandene Integrationsangebote oder die Arbeitsplatzsuche können nur eingeschränkt wahrgenommen werden. Den Bedenken etwa, Asylbewerber könnten sich durch eine Abschaffung der Residenzpflicht dringenden ausländerrechtlichen Verfahren leichter entziehen, kann unter Umständen durch die Einführung einer Meldepflicht begegnet werden.

Das Wegfallen einzelfallbezogener Erlasse durch die Behörden wäre für alle Beteiligten vorteilhaft und würde zudem einen Beitrag zum Bürokratieabbau
darstellen.

Für die Fraktion:
Bergner

Der Antrag wurde in der Plenarsitzung 5/31am 10.09.2010 abgelehnt.

Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung bei 70 abgegebenen Stimmen mit 30 Jastimmen, 39 Neinstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.