27.01.2012

Pumpspeicherwerke in Thüringen (III)

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
27.01.2012

K l e i n e A n f r a g e 2117
der Abgeordneten Hitzing, Barth und Bergner (FDP)
Pumpspeicherwerke in Thüringen (Ill)

In den Pressemitteilungen auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie wurden in Thüringen in dem "Pumpspeicherkataster Thüringen" 13 Standorte für die Errichtung von Pumpspeicherkraftwerken identifiziert. Laut der Pressemitteilungen des Thüringer Wirtschaftsministeriums und Veröffentlichung auf der Homepage der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) planen das Stadtwerke-Netzwerk Trianel GmbH mit Sitz in Aachen in Kooperation mit der Thüringer Fernwasserversorgung die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerks an der Talsperre Schmalwasser im Kreis Gotha. Die Auswirkungen der potenziellen Bauprojekte auf die Natur, den Trinkwasservorrat und die anliegenden Kommunen sind gravierend und in der Regel auch unumkehrbar. Mit dem geplanten Großprojekt bei Tambach- Dietharz wird eines der größten noch vorhandenen zusammenhängenden Waldgebiete in Thüringen zerstört. Die landesplanerische und raumordnerische Umsetzung der Ergebnisse der Potenzialstudie sowie die Geschäftstätigkeit der TFW im Zusammenhang mit der Trianel GmbH und die endgültige Umwidmung einer Trinkwassertalsperre einschließlich der perspektivischen Entwicklung der Fernwasserversorgung wird in diesem Themenkomplex hinterfragt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche vergaberechtlichen Maßnahmen wurden von der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) als Anstalt des öffentlichen Rechts im Vorfeld der Verhandlungen zum Pumpspeicherwerk (PSW) Schmalwasser mit der Trianel GmbH als Kooperationsunternehmen Kommunaler Unternehmen durchgeführt? Wie begründet die Landesregierung in ihrer Funktion als Träger der Anstalt und alleiniger Gewährträger (§ 2 Thüringer Gesetz über die Fernwasserversorgung [ThürFWG]) dieses Vorgehen? Welche Vergabeverfahren sind nach Ansicht der Landesregierung in diesem Zusammenhang erforderlich und müssten gegebenenfalls noch durchgeführt werden?

2. Welche weiteren Gutachten, Studien, Expertenmeinungen wurden zusätzlich zu der bekanntgegebenen Studie "Pumpspeicherkataster Thüringen - Ergebnisse einer Potenzialstudie" durchgeführt oder in Auftrag gegeben, um die Standortwahl für den Bau der Pumpspeicherwerke, die Umnutzung von Trinkwassersperren und anderer Talsperren als Pumpspeicherwerke sowie mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die perspektivische Sicherung der Daseinsvorsorge für Trinkwasser zu ergründen, durch wen wurden diese in Auftrag gegeben und durchgeführt, welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt und wie begründet die Landesregierung dieses Vorgehen?

3. Welche Stellungnahmen (beispielsweise von den Naturschutzverbänden, Kommunen, betroffenen Einwohnern) wurden im Vorfeld der Verhandlungen mit der Trianel GmbH eingeholt? Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorgehen?

4. Ist eine öffentliche Beteiligung der Einwohner, Naturschutzverbände sowie anderer Interessengruppen seitens der Landesregierung bzw. der Fernwasserversorgung an der Vorbereitung und Planung ähnlich der Vorbereitung des PSW Atdorf (Runder Tisch Atdorf) (Baden- Württemberg) geplant? Falls ja, in welchem Umfang, falls nein, wie begründet die Landesregierung dieses Vorgehen?

5. Welche Landes- und Regionalplanungsverfahren, wasserwirtschaftliche und geologische Untersuchungen wurden durch die Thüringer Fernwasserversorgung bzw. die Landesregierung im Zusammenhang mit den potenziellen Pumpspeicherwerksstandorten bereits veranlasst bzw. sind demnächst durchzuführen? Wie begründet die Landesregierung dieses Vorgehen?

6. Welches Geschäftsmodell wird seitens der Thüringer Fernwasserversorgung bei der Kooperation mit der Trianel GmbH verfolgt? Wann wird bzw. wurde dieses Geschäftsmodell von der zuständigen Aufsichtsbehörde hinsichtlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte geprüft? Ist eine Veröffentlichung des Geschäftsmodells bzw. der Prüfungsergebnisse vorgesehen?

7. Welche Beschlüsse wurden von der Gewährträgerversammlung bzw. des Verwaltungsrats der TFW hinsichtlich einer solchen Geschäftsvereinbarung TFW-Trianel gefasst? Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorgehen?

8. Welche Auswirkungen sind mittel- und langfristig auf die Sicherung der Trinkwasserversorgung, Grundwasserbewirtschaftung, Beregnungs- und Brauchwasserbereitstellung, Hochwasserschutz und Fernwasserpreise für die Verbraucher durch die Nutzung der Talsperren beim Bau der Pumpspeicherwerke in Thüringen zu erwarten?

9. Welche Maßnahmen sind hinsichtlich einer perspektivischen Verbindung der drei Fernwasserversorgungssysteme zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Thüringen seitens der Landesregierung geplant?

10. Inwieweit kann die mögliche Reserve bei der Trinkwasserversorgung in Thüringen an die benachbarten Bundesländer, andere Länder veräußert oder weitergeleitet werden? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Meinung?

Hitzing, Barth, Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER