24.05.2011

Tätigkeit des Büros des Freistaats Thüringen in der chinesischen Provinz Shaanxi

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
24.05.2011

K l e i n e A n f r a g e 1529
der Abgeordneten Barth und Kemmerich (FDP)
Tätigkeit des Büros des Freistaats Thüringen in der chinesischen Provinz Shaanxi

Die Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Große Anfrage "Internationale Beziehungen des Freistaats Thüringen" (Drucksache 5/1889) der Fraktion der FDP ergab unter anderem, dass der Freistaat Thüringen im Rahmen seiner Regionalpartnerschaft mit der chinesischen Provinz Shaanxi in der Provinzhauptstadt Xi'an ein Büro unterhält, das seit dem Jahr 2000 von einem chinesischen Mitarbeiter geleitet wird. Nach Aussage der Landesregierung wird das Büro per Beratervertrag der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) finanziert.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Mit welchen Zielsetzungen ist das Thüringer Büro in Xi'an eröffnet worden?

2. Mit welchem Aufgabenportfolio ist das Thüringer Büro in Xi'an betraut worden?

3. Wie viele Mitarbeiter sind gegenwärtig mit welchem Auftrag und welchen Zeitanteilen (Vollzeit/Teilzeit) im Thüringer Büro in Xi'an betraut worden?

4. Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl des Personals für das Thüringer Büro in Xi'an? Erfolgte im Hinblick auf den Umgang mit Daten von Thüringer Unternehmen, Verbänden und des Freistaats eine Sicherheitsüberprüfung des Personals und des Büros? In welchem Turnus und durch wen erfolgt diese?

5. Welche Kosten fallen der LEG für die vor Ort eingesetzten Berater an? Entstehen darüber hinaus dem Freistaat weitere Kosten (bitte
ab dem Jahr 2000 angeben)?

6. Welche Bestimmungen enthält der Beratervertrag der LEG zum Betrieb des Thüringer Büros in Xi'an hinsichtlich
a) der Laufzeit,
b) der Möglichkeit zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung,
c) der Veränderung der Höhe des Beratungshonorars?

7. In welchem Rahmen und in welcher Intensität finden Kontakte zwischen dem Thüringer Büro in Xi'an und der Thüringer Landesregierung statt?

8. Mit welchen Maßnahmen hat die Thüringer Landesregierung das Thüringer Büro in Xi'an und dessen Aufgabenportfolio gegenüber Thüringer Kammern, Verbänden und Einzelunternehmen bekannt gemacht?

9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Zusammenarbeit des Thüringer Büros in Xi'an mit
a) den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik (VR) China,
b) den Auslandvertretungen der deutschen Wirtschaft in der VR China,
c) den deutschen Einrichtungen zur Förderung der Außenwirtschaft in der VR China,
d) den in der VR China bereits aktiven Unternehmen aus Thüringen,
e) den Thüringer Unternehmen, die Wirtschaftskontakte in die VR China planen und
f) den Regierungs- und Verwaltungsstellen der VR China sowie der Provinz Shaanxi?

10. Inwieweit wurde die Tätigkeit des Thüringer Büros in Xi'an seit dem Jahr 2000 evaluiert?

11. Wie viele Thüringer Unternehmen hat das Thüringer Büro in Xi'an seit dem Jahr 2000 betreut?

12. Welche konkreten Vereinbarungen von Thüringer Unternehmen mit chinesischen Behörden, Einrichtungen und Unternehmen sind auf Betreiben bzw. unter Beteiligung des Thüringer Büros in Xi'an seit dem Jahr 2000 geschlossen worden (bitte jeweils den Zeitpunkt, den Inhalt und die Laufzeit der Vereinbarung, die beteiligten Partner aus Thüringen und der VR China sowie die Art der Unterstützung durch das Thüringer Büro in Xi'an angeben)?

13. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Arbeit des Thüringer Büros in der chinesischen Provinz Shaanxi vor dem Hintergrund der unter den Fragen 1 und 2 dargestellten Zielsetzungen und Aufgaben?

Barth, Kemmerich

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER