16.12.2011

Zusammenwirken der Justiz- und Sicherheitsbehörden in Thüringen

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3794
16.12.2011

A n t r a g
der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenwirken der Justiz- und Sicherheitsbehörden in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, in welcher Form und mit welchem Ergebnis Justizbehörden des Freistaats Thüringen mit den Sicherheitsbehörden, einschließlich des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, zusammengearbeitet, Informationen ausgetauscht und besondere Fahndungsmaßnahmen eingeleitet haben, um das untergetauchte Neonazi-Trio nach dem 26. Januar 1998 aufzuspüren und festnehmen zu können.

Für die Fraktion der CDU
Mohring

Für die Fraktion
DIE LINKE
Blechsschmidt

Für die Fraktion
SPD:
Höhn

Für die Fraktion der FDP:
Hitzing

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Rothe-Beinlich

Der Antrag wurde in der Plenarberatung 5/74 am 16.12.2011 in den Innenausschuss überwiesen.