18.11.2011

Programm der Thüringer Landesregierung für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz 2012

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
18.11.2011

K l e i n e A n f r a g e 1951
des Abgeordneten Barth (FDP)
Programm der Thüringer Landesregierung für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz 2012 bis 2013

Der Freistaat Thüringen übernimmt im Herbst 2012 für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die MPK ist das höchste Gremium der sogenannten "horizontalen Selbstkoordination" der 16 Bundesländer. Es fasst unterhalb der bundesstaatlichen Ebene länderübergreifend bindende Beschlüsse. Der Freistaat Thüringen erhält deshalb im Rahmen seines bevorstehenden Vorsitzes die Gelegenheit, Themen mit bundesweiter Reichweite prominent auf die politische Agenda zu setzen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Themen zeichnen sich nach Einschätzung der Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Periode des Vorsitzes von Thüringen der MPK ab (bitte ressortweise aufführen)?

2. Welche Themen wird die Thüringer Landesregierung selbst aktiv in die Debatten der MPK einbringen (bitte ressortweise aufführen)?

3. Welche Tagungen und weiteren Veranstaltungen sind in der Periode des Vorsitzes von Thüringen der MPK geplant?

4. Welche dieser Veranstaltungen werden in Thüringen stattfinden, welche außerhalb Thüringens?

5. Welche Tagungen finden gemeinsam mit den Konferenzen der Fachminister im Zeitraum des Vorsitzes der MPK durch Thüringen statt (bitte, sofern bereits absehbar, jeweils Datum und Ort und die thematischen Schwerpunkte der Tagungen angeben)?

6. Plant die Landesregierung, gegebenenfalls Akteure von Interessenverbänden, Vereinen, Unternehmen, Gewerkschaften, aus der Wissenschaft, aus Behörden der Europäischen-, der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene, aus dem Diplomatischen Corps sowie der Medienlandschaft als Experten zu den Beratungen der MPK einzuladen? Sofern bereits absehbar, welche Repräsentanten werden jeweils eingeladen und womit begründet die Landesregierung ihre Auswahl im konkreten Fall?

7. Auf wie viele Mitarbeiter veranschlagt die Thüringer Landesregierung den Bedarf an Personal zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung des Vorsitzes der MPK?
a) In welchem Umfang soll dieser Personalbedarf gegebenenfalls verwaltungsintern gedeckt werden?
b) Wie hoch ist gegebenenfalls der Bedarf an verwaltungsexternem Personal?
c) Nach welchen Verfahren und Kriterien erfolgt die Auswahl der Mitarbeiter?
d) In welchem Umfang ist dieser Bedarf bereits heute gedeckt?

8. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Thüringer Landesregierung für die Periode ihres Vorsitzes der MPK (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)?

9. In welcher Art und Weise plant die Thüringer Landesregierung, den Thüringer Landtag in ihre thematischen Schwerpunktsetzungen für die Periode ihres Vorsitzes der MPK einzubinden bzw. zu informieren?

Barth

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER