01.12.2011

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Absicherung des 13. Castor-Transportes nach Gorleben

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
01.12.2011

K l e i n e A n f r a g e 1972
der Abgeordneten Barth und Bergner (FDP)
Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Absicherung des 13. Castor-Transportes nach Gorleben

Im November 2011 erfolgte der 13. Castor-Transport nach Gorleben. Nach Angaben des Innenministers aus Niedersachsen wurden entlang der Strecke 20 500 Polizisten eingesetzt. Davon sollen 12 405 Einsatzkräfte aus anderen Ländern sowie 8 010 Einsatzkräfte der Bundespolizei im Einsatz gewesen sein.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele und welche Polizeikräfte aus Thüringen sind gegebenenfalls bei dem 13. Castor-Transport nach Gorleben jeweils entlang der Castor-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt worden (bitte nach Bundesländern und Einsatz getrennt aufführen)?

2. Wie viele und welche Polizeikräfte aus Thüringen mussten aufgrund unvorhergesehener Veränderungen in der Sicherheitslage jeweils nachgeführt werden?

3. Welche Aufgaben haben die Einsatzkräfte aus Thüringen bei dem Einsatz in den Bundesländern jeweils erfüllt und in welcher Art und Weise sind sie darauf vorbereitet worden?

4. In welchem Umfang kam es für die eingesetzten Thüringer Polizeikräfte über ihre reguläre Dienstzeit hinaus möglicherweise zu zusätzlichen zeitlichen Belastungen? Wie wurden diese zusätzlichen Dienstzeitbelastungen abgegolten? Welche Rechtsgrundlagen sind hierfür einschlägig?

5. Welche Verletzungen haben die Thüringer Polizeikräfte bei dem Einsatz in den jeweiligen Bundesländern zur Absicherung der Castor-Transporte möglicherweise davongetragen (bitte für jeden Einsatz und nach Art der Verletzungen getrennt aufführen)?

6. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise hat das Thüringer lnnenministerium Kenntnis über das Erfordernis des Einsatzes erlangt?

7. Sind durch die Abstellung von Polizeikräften aus Thüringen zu irgendeinem Zeitpunkt Lücken oder Engpässe bei der Sicherstellung des gesamten polizeilichen Einsatzspektrums im Freistaat Thüringen entstanden?

8. Welche weiteren Einsatzlagen oder Großveranstaltungen bestanden in Thüringen im Zeitraum des 13. Castor-Transportes und wie konnten diese sichergestellt werden (wie z.B. das Fußballspiel am 25. November 2011 des FC Rot-Weiß Erfurt e.V. gegen den Chemnitzer FC (bitte Einsatzlagen und das jeweilige Personal [gegebenenfalls auch aus anderen Bundesländern] einzeln aufführen))?

9. Konnten die Polizeikräfte aus Thüringen nach Erkenntnissen der Landesregierung zu jeder Zeit umfassend mit Lebensmitteln versorgt
werden? Wenn nicht, worauf war dies zurückzuführen?

10. Welche technischen Geräte hat der Freistaat Thüringen im Rahmen des Polizeieinsatzes zur Absicherung des Castor-Transportes nach Gorleben möglicherweise zur Verfügung gestellt?

11. Auf welche Höhe beziffert die Landesregierung die Kosten für den Einsatz Thüringer Polizeikräfte und gegebenenfalls die Bereitstellung von technischen Geräten zur Sicherung des Castor-Transportes
nach Gorleben (bitte getrennt nach Personal- und Sachkosten aufführen)?

12. In welcher Höhe sind diese Kosten jeweils durch die Bundesländer, durch die der Castor-Transport führte, oder durch andere Kostenträger erstattet worden?

13. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass trotz überwiegenden friedlichen Protests von Demonstranten die Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei im Vergleich zu früheren Castor-Transporten zugenommen hat?

14. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass Einsatzkräfte der Polizei unverhältnismäßig gegen Demonstranten agiert haben? Falls ja, waren dies Einsatzkräfte aus Thüringen?

Barth, Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER