18.01.2010

Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
18.01.2010

K l e i n e A n f r a g e 215
des Abgeordneten Barth (FDP)
Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 angekündigt, eine "Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" zu initiieren (vgl. II.1. der Koalitionsvereinbarung).

Ich frage die Landesregierung:

1. Was versteht die Landesregierung unter einer "Konzertierten Aktion" in dem verwendeten Sinne? In welchem Umfang unterscheidet sich die Arbeitsweise dieser "Konzertierten Aktion" vom üblichen, koordinierten Regierungshandeln?

2. Welche konkreten inhaltlichen Zielsetzungen verfolgt die Landesregierung gegebenenfalls mit der lnitiierung einer "Konzertierten Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen"?

3. Welcher obersten Dienstbehörde soll die "Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" dienstrechtlich zugeordnet werden?

4. Wie und wo gliedert sich die "Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" in die Organisationsstruktur dieses Ressorts ein (bitte nach folgendem Muster angeben: gegebenenfalls Name der nachgeordneten Behörde, Leitungsebene, Abteilung, Referatsgruppe, Referat)?

5. Wann plant die Landesregierung, die "Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" zu initiieren?

6. Nach welchem Verfahren erfolgt die Auswahl der Teilnehmer?

7. Auf wie viele Mitarbeiter veranschlagt die Landesregierung den Bedarf an Personal für die "Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen"?
a) In welchem Umfang soll dieser Personalbedarf gegebenenfalls verwaltungsintern gedeckt werden?
b) Wie hoch ist gegebenenfalls der Bedarf an verwaltungsexternem Personal?
c) Nach welchem Verfahren erfolgt die Personalauswahl?

8. Auf welche Höhe veranschlagt die Landesregierung die jährlichenKosten für die "Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" (bitte nach Personal- und nach Sachkosten differenzieren)?

9. In welchem Einzelplan des Landeshaushalts werden die Kosten für die "Konzertierte Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" eingestellt?

10. Was plant die Landesregierung für den Fall, dass die unter Frage 2 benannten Zielstellungen der "Konzertierten Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" erfüllt sind?

11. Plant die Landesregierung, das Parlament in/über die Arbeit der "Konzertierten Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovationen für Thüringen" einzubeziehen und/oder zu unterrichten? Wenn ja, in welcher Art und Weise soll dies jeweils erfolgen? Wenn nein, aus welchen Gründen soll dies jeweils nicht stattfinden?

Barth

Die Antwort der Landesregierung

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
Drucksache 5/664
22.03.2010

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. März 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der strukturellen Probleme der Thüringer Wirtschaft verlangen außergewöhnliches Engagement von allen Wirtschaftsakteuren. Unter "Konzertierter Aktion" versteht die Landesregierung Gespräche und Abstimmungsrunden mit den relevanten Wirtschaftsakteuren und gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere den Tarifvertragsparteien, die mit dem Ziel geführt werden, Vereinbarungen zur Lösung der konjunkturellen und strukturellen Probleme der Thüringer Wirtschaft zu treffen.

Zu 2.:
Ziel der Konzertierten Aktion ist einerseits die Sicherung von Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten, die durch die Wirtschaftskrise gefährdet, an sich aber wettbewerbsfähig sind. Andererseits soll mit Hilfe der Konzertierten Aktion ein Beitrag zur Ausschöpfung von Wachstumspotentialen in den traditionellen Thüringer Wirtschaftszweigen und für die Etablierung von Zukunftsbranchen in Thüringen geleistet werden. Mit der Konzertierten Aktion soll vor allem aber mehr Akzeptanz und Unterstützung für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und für eine höhere Tarifbindung gewonnen und damit die Attraktivität des Standortes Thüringen insbesondere auch für dringend benötigte Fachkräfte verbessert werden.

Zu 3.:
Innerhalb der Thüringer Landesregierung liegt die Federführung beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.

Zu 4.:
Die Vorbereitung der im Rahmen der Konzertierten Aktion zu führenden Gespräche und Abstimmungsrunden sowie die Dokumentation der dort getroffenen Vereinbarungen obliegen den von der jeweiligen Fragestellung betroffenen Fachabteilungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.

Zu 5.:
Aktivitäten der neuen Landesregierung für den Erhalt von durch die Wirtschaftskrise bedrohten Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten in Thüringer Unternehmen und zur strukturellen Weiterentwicklung der Thüringer Wirtschaft bestehen seit Aufnahme ihrer Amtsgeschäfte und wurden seitdem intensiviert.

Zu 6.:
Die Kooperationspartner müssen willens und in der Lage sein, einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten sowie zur Etablierung fairer Entlohnung und guter Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in Thüringer Unternehmen zu leisten.

Zu 7.:
Die Aufgaben werden mit dem bestehenden Personal geleistet.
a)
siehe oben
b)
siehe oben
c)
siehe oben

Zu 8.:
Durch die Konzertierte Aktion entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Zu 9.:
siehe oben

Zu 10.:
Die Landesregierung geht davon aus, dass Handlungsbedarf im Rahmen der Konzertierten Aktion über den gesamten Zeitraum der Legislaturperiode bestehen wird.

Zu 11.:
Die Konzertierte Aktion ist eine Initiative der Exekutive. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den wichtigsten Wirtschaftsakteuren und gesellschaftlichen Gruppen des Landes getragen wird. Daher ist es wünschenswert, wenn sich die Mitglieder des Thüringer Landtags für den Erfolg der Konzertierten Aktion verwenden. Gleichwohl obliegt es dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, die für die Konzertierte Aktion notwendigen Gespräche und Abstimmungsrunden zu organisieren und dort zu treffende Vereinbarungen vorzubereiten und zu dokumentieren.

Machnig
Minister