26.08.2011

Zuzug von Fachkräften vereinfachen

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3192
26.08.2011

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Zuzug von Fachkräften vereinfachen

Die Landesregierung wird aufgefordert,

in Zusammenarbeit mit den Thüringer Kommunen und berufsständischen Körperschaften ein Pilotprojekt aufzunehmen, welches die Bearbeitung von Aufenthaltsangelegenheiten qualifizierter Fachkräfte aus dem Nicht- EU-Ausland beschleunigt und die Verfahrensbeteiligten besser vernetzt.
Dabei soll kein gesondertes Verfahren geschaffen werden, sondern vielmehr
• bei den Ausländerbehörden eine zentrale Anlaufstelle für Antragsteller bzw. Unternehmen und ein Terminvergabesystem geschaffen sowie gesonderte Ansprechpartner benannt werden,
• mithilfe aller zulässigen Kommunikationsmittel und Onlineverfahren eine rasche Entscheidungsfindung im Rahmen von bis zu vier Wochen angestrebt wird, in dem alle Unterlagen unverzüglich nach Eingang geprüft, Antragsteller auf eventuelle Unvollständigkeit sofort hingewiesen und Anfragen an andere Behörden und Institutionen zeitnah ein- und weitergeleitet werden.

Das Pilotprojekt soll Geltung für folgende Aufenthaltszwecke erlangen:
• Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 Aufenthaltsgesetz [AufenthG]) und selbständig Tätige (§ 21 Abs. 4 AufenthG),
• Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (§ 21 AufenthG),
• Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung (§ 20 AufenthG),
• Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt (§ 18 Abs. 4 AufenthG),
• Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (§ 16 Abs. 1 AufenthG), wenn Studieninhalt eine Promotion oder ein duales Studium ist,
• Aufenthaltserlaubnis für Absolventen zum Zweck der Arbeitssuche (§ 16 Abs. 4 AufenthG),
• Familiennachzug zum vorbenannten Personenkreis.

Begründung:

Die Schnelligkeit und Qualität von Verwaltungsverfahren ist ein wichtiger Standortfaktor. Ein standardisiertes Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte kann dem Fachkräftemangel in Thüringen entgegenwirken und den Freistaat attraktiver gestalten. Die demografische Entwicklung wirkt sich gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fachkräften besonders negativ auf Thüringen aus.

Der Freistaat hat einen der geringsten Anteile an Ausländern aller Bundesländer und verliert wertvolle Potentiale. Die Förderung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften muss erklärtes Ziel der Landesregierung, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure sein.

Ein Pilotprojekt soll Möglichkeiten erproben, Verbesserungen in der Verwaltungspraxis zu schaffen und zielt auf eine einheitliche Behördenpraxis in Thüringen.

Für die Fraktion:
Kemmerich

Der Antrag wurde in der Plenarberatung 5/70 am 17.11.2011 abgelehnt.