15.09.2011

Einrichtung eines Landesspendenkontos

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3302
15.09.2011

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Einrichtung eines Landesspendenkontos

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Spendenkonto einzurichten, damit Bürger in Zukunft freiwillige Spenden zur Schuldentilgung auf einem einfachen Wege an den Freistaat Thüringen überweisen können.

Begründung:

Die in Deutschland geltende Steuerpflicht sorgt für enorme Staatseinnahmen, allein 2010 in Höhe von 510,3 Milliarden Euro. Laut aktuellen Meldungen gibt es aber wohlhabende Bürger, die über ihre Steuerpflicht hinaus einen weiteren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wollen. Damit dies in Zukunft auch in Thüringen möglich ist, soll die Thüringer Landesregierung analog zum Spendenkonto des Bundes ein Landesspendenkonto einrichten.

Für die Fraktion:
Barth

Der Antrag wurde in der Plenarberatung 5/71 am 18.11.2011 abgelehnt. Das Landesspendenkonto wurde wie von der FDP vorgeschlagen mit einem Alternativantrag der CDU / SPD eingerichtet.