08.07.2011

Bündelung der Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3055
08.07.2011

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Bündelung der Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum

I. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der vorhandenen Strukturfonds ein Programm (vergleichsweise LEADER +) für die Entwicklung des ländlichen Raumes in der Förderperiode nach 2013 zu generieren, welches insbesondere die zusätzlichen regionalen Bedürfnisse und Erfordernisse berücksichtigt. Solange für Thüringen in den zukünftigen Förderperioden die Möglichkeit der EU-Zuweisungen besteht, macht es sich erforderlich, die minimierten Mittel der Europäischen Union effizient einzusetzen.

Dieses Regionalprogramm soll
a) auf der Umsetzungs- und Aktionsebene die Möglichkeit bieten, relevante sektorübergreifende Fördertatbestände aufzugreifen und die Handlungsspielräume erweitern, um so in einer großen inhaltlichen Bandbreite fördern zu können;
b) ein zielorientiertes, verantwortungsvolles und regionales Handeln forcieren;
c) die Zusammenarbeit von interkommunalen Zusammenschlüssen intensivieren;
d) den Kommunen die Flexibilität einräumen, die im Rahmen ihres Finanzhaushaltes zur Verfügung stehenden Mittel der Komplementärfinanzierung zu optimieren, um diese Mittel nachhaltig, ressortübergreifend und entsprechend der lokalen Priorität einsetzen zu können;
e) nachhaltige, innovative Projekte fördern.

ll. Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Plattformen der Regionalentwicklung, wie zum Beispiel die "Serviceagentur Demographischer Wandel", "Thüringer Vernetzungsstelle LEADER" und die "Akademie ländlicher Raum", nach Auslaufen der Förderung 2013 aufzulösen. Es ist ein Modell zu entwickeln, dessen Aufgaben explizit auf die Herausforderungen der ländlichen Räume abgestimmt sind.
Bei der Modellentwicklung sind grundlegende Ansätze zu beachten:
- Vermeidung von parallelen Planungsebenen;
- Entbürokratisierung des Verwaltungsprozesses;
- Bündelung der Fach- und Beratungskompetenzen;
- Verringerung von Personal- und Sachkosten.

Begründung:

Der ländliche Raum in Thüringen stellt für einen großen Teil der Bevölkerung Lebens- und Erholungsraum, aber auch Wohn- und Arbeitsort dar. Für die ländlichen Regionen gilt es die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass für die dort lebenden Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsverhältnisse erhalten bzw. geschaffen werden, um den vorhandenen Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. In Thüringen zählen 90 Prozent der Flächen zum ländlichen Raum. Die Regionen stehen in den nächsten Jahrzehnten ohne Zweifel vor enormen Herausforderungen. Durch den demografischen Wandel werden beispielsweise besondere Auswirkungen prognostiziert. Dazu gehören ein starker Bevölkerungsrückgang, Ausdünnung der Infrastruktur und der Verlust von wertvoller Kulturlandschaft. Die Problemstellungen in den ländlichen Räumen ändern sich. Waren es früher Fragen der Land- und Forstwirtschaft, so geraten nun auch Fragen in den Sektoren der gesundheitlichen Infrastruktur, der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur, der regionalen Wirtschaftskreisläufe und des demografischen Wandels in den Mittelpunkt. Es sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die wichtigsten Funktionen der ländlichen Räume als Ort der Nahrungsmittel- und Bioenergieproduktion auf der einen und als Natur-, Lebens- und Erholungsraum auf der anderen Seite langfristig zu sichern. Im ländlichen Raum ist bis zum Jahr 2013 der Einsatz zahlreicher Förderprogramme möglich. Dazu zählt die "Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen" (FILET) mit den Schwerpunktachsen 1-4, die Revitalisierung (EFRE), Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe und die Breitbandförderung, um nur einige zu nennen. Die Schwerpunktsetzung bei diesen Mainstream-Programmen begrenzt den Gestaltungsfreiraum der kommunalen, privaten Akteure und der agierenden regionalen Aktionsgruppen (RAG), die seit Bestehen des Förderprogrammes LEADER vor Ort in Thüringen existieren.
Nach 2013 ist eine Neuverteilung der Ziel-1-Gebiete zu erwarten. Die einzelnen Programme haben sehr spezifische Fördergegenstände, die teilweise nicht auf den vorhandenen Förderbedarf zugeschnitten sind. Die jeweiligen Regionen haben bislang wenig oder gar keinen Einfluss auf die Verteilung der Mittel, obwohl es doch gerade die regionalen Akteure sind, die wissen, wo der größte regionale Nutzen erreicht werden kann. Kooperationen und Netzwerke, dazu zählen auch interkommunale Zusammenschlüsse zwischen regionalen Akteuren, werden zukünftig mehr an Bedeutung gewinnen.
Bei diesem Regionalprogramm "Ländlicher Raum" muss das Ziel sein, die wirtschaftliche, soziale und infrastrukturelle Entwicklung im ländlichen Raum voranzutreiben, in dem ein sektorübergreifender Ansatz anzustreben ist. Das Einbeziehen der lokalen Akteure mit deren Ressourcen wie spezielle Informationen und regionalen Kenntnissen können wesentlich dazu beitragen, effektive Lösungen zu finden. Langfristig wird es aber darauf ankommen, die Akteure aus den ländlichen Räumen zur Eigeninitiative zu motivieren und selbst an der zukünftigen Gestaltung mitwirken zu lassen.

Für die Fraktion:
Untermann, Hitzing

Der Antrag wurde in der Plenarberatung 5/70 am 17.11.2011 abgelehnt.