22.08.2011

Betriebskonzept des 'Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft'

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
22.08.2011

K l e i n e A n f r a g e 1727

des Abgeordneten Kemmerich (FDP)

Betriebskonzept des "Thüringer Kompetenzzentrums
für Hochtechnologie und Solarwirtschaft" des Bildungswerks
für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung

In mehreren Presseartikeln wurde seit dem 21. Juli 2011 über die Insolvenz
des Bildungswerks für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung
(BWAW) berichtet, obwohl erst vor einem Jahr das dazugehörende und
mit acht Millionen Euro geförderte "Thüringer Kompetenzzentrum für
Hochtechnologie und Solarwirtschaft" eingeweiht wurde.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden aus welchem Haushaltstitel für welche Investition
Fördergelder des Landes für das BWAW bereitgestellt?

2. Nach welchen Kriterien wurde über die Vergabe von Fördermitteln
an das BWAW entschieden?

3. Inwiefern lag nach Kenntnis der Landesregierung bei der Prüfung
des Fördermittelantrages ein Betreiberkonzept des Thüringer Kompetenzzentrums
für Hochtechnologie und Solarwirtschaft vor, das
einen kostendeckenden Betrieb für die nächsten Jahre sicherstellte
(bitte Inhalt des Betreiberkonzepts detailliert darstellen)?

4. Inwieweit wurde nach Einschätzung der Landesregierung der dem
Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Zuwendungszweck des
Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft
erreicht und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche
Auffassung?

5. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Landesregierung die Ziele des
Betreiberkonzepts erreicht bzw. welche Auslastung und Aufträge erhielt
das BWAW?

6. Worauf gründet sich die Aussage des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Technologie (TLZ vom 30. Juli 2011), Bedarf am
Thüringer Kompetenzzentrum für Hochtechnologie und Solarwirtschaft
sei "auf jeden Fall" vorhanden?

7. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Landesregierung bindende Vereinbarungen
zwischen dem BWAW und Kunden bzw. Partnern abgeschlossen,
die bei der Erstellung des Betreiberkonzepts einflossen?

8. Welche Auslastung des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie
und Solarwirtschaft wäre nach Einschätzung der Landesregierung
notwendig gewesen, um eine Insolvenz des BWAW zu verhindern
und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche
Auffassung?

9. Inwiefern soll nach Kenntnis der Landesregierung das Betreiberkonzept
des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft
bzw. des BWAW während des Insolvenzverfahrens verändert
werden?

10. Inwiefern plant die Landesregierung - unter dem Aspekt der bewilligten
Fördermittel in Höhe von acht Millionen Euro - eine finanzielle
Unterstützung des BWAW, um den Insolvenzprozess erfolgreich
abzuschließen und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche
Auffassung?

11. Inwiefern wird die Landesregierung die ausgereichten Fördermittel
zurückfordern und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche
Auffassung?

12. Wie groß sind nach Einschätzung der Landesregierung die Erfolgschancen,
die Mittel gegebenenfalls in gesamter Höhe zurückzuerhalten
und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

13. Inwiefern sollen nach Kenntnis der Landesregierung die Räumlichkeiten
des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und
Solarwirtschaft bzw. des BWAW weiter genutzt werden bzw. werden
momentan bereits weiter genutzt und auf welcher Grundlage erfolgt
eine eventuelle funktionsferne Nutzung?

Kemmerich

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER <7a>