01.09.2011

Lottomittelvergabe im Landkreis Sömmerda

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
01.09.2011

K l e i n e A n f r a g e 1757

des Abgeordneten Barth (FDP)

Lottomittelvergabe im Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2010 und (bislang) 2011 Zuwendungen
aus Lottomitteln im Landkreis Sömmerda insgesamt vergeben?

2. Welche Einrichtungen im Landkreis Sömmerda erhielten in den Jahren
2010 und (bislang) 2011 Zuwendungen aus Lottomitteln (bitte
jeweils einordnen nach: Name und Sitz der empfangenden Einrichtung,
Höhe und Bestimmungszweck der Zuwendung sowie Datum
der Übergabe der Zuwendung)?

3. Welches Fachministerium bewilligte mit welchem Datum jeweils die
Zuwendung aus Lottomitteln an die unter Frage 2 aufgeführten Einrichtungen?

4. Wer überreichte in welcher Funktion und in wessen Auftrag jeweils
den Lottomittelbescheid an den Zuwendungsempfänger und wer war
der entgegennehmende Vertreter des Zuwendungsempfängers? In
welchem Dienstverhältnis standen die überreichenden und die entgegennehmenden
Personen gegebenenfalls jeweils zum Land Thüringen
(bitte für jede Übergabe gesondert aufführen)?

5. Welche weiteren Personen waren auf Einladung der Landesregierung
bei der Übergabe des Bescheides in welcher Funktion zugegen
(bitte für jede Übergabe gesondert aufführen)?

6. Welche Regelungen bestimmen im Freistaat Thüringen die Bewilligung,
Vergabe und Übergabe von Lottomittelbescheiden?

7. Anhand welcher Kriterien entscheidet die Landesregierung grundsätzlich,
welche Personen sie mit der Übergabe des Lottomittelbescheides
beauftragt?

8. Sofern der Lottomittelbescheid nicht von einem Mitglied der Landesregierung
übergeben wurde, wie begründet das bewilligende Ministerium
im konkreten Fall jeweils die Auswahl der tatsächlich überreichenden
Person (bitte für jede Übergabe gesondert angeben)?

9. Für welche weiteren Einrichtungen im Landkreis Sömmerda ist eine
Zuwendung aus Lottomitteln im Jahr 2011 bereits bewilligt worden
(bitte jeweils den Namen und Sitz der empfangenden Einrichtung, die
Höhe der bewilligten Zuwendung, das geplante Datum der Übergabe,
das bewilligende Fachministerium sowie die übergebende Person
gesondert aufführen)?

Barth