26.07.2011

Förderperiodenübergreifende Bewertung der EU-Strukturförderung in den Jahren 2000 bis 2010

Die Große Anfrage "Förderperiodenübergreifende Bewertung der EU-Strukturförderung in den Jahren 2000 bis 2010 in Thüringen" als pdf gibt es HIER zum Download.

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
Drucksache 5/3103
26.07.2011

G r o ß e A n f r a g e
der Fraktion der FDP
Förderperiodenübergreifende Bewertung der EU-Strukturförderung in den Jahren 2000 bis 2010 in Thüringen

Die Europäische Union (EU) versucht - über die Instrumente der Strukturfonds - die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen Europas auszugleichen. Es bestehen nicht nur große Disparitäten zwischen den Mitgliedsländern der EU in kultureller, demografischer und wirtschaftlicher Hinsicht, wie sich besonders im Zuge der Aufnahme zahlreicher ehemaliger Ostblockstaaten in die Gemeinschaft gezeigt hat. Auch innerhalb der etablierten EU-Mitgliedsländer lassen sich große regionale Unterschiede feststellen. Dies zeigt sich unter anderem in einer sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung und Bedeutung der Regionen.

Die EU-Strukturfondsförderung ist ein tragender Bestandteil der gesamteuropäischen Kohäsionspolitik, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes" (Artikel 158 EG-Vertrag) zu fördern und die "Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern".
Die Höhe der den einzelnen Regionen zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel richtet sich dabei nach deren Wirtschaftskraft. Die stärksten Fördermöglichkeiten erhalten Regionen, welche in die Kategorie I fallen, also weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Pro-Kopf-BIP erwirtschaften. Thüringen fiel bislang stets in diese "Ziel-I-Fördergebiet" genannte Förderkategorie. Diese zeichnet sich nicht nur durch eine erhöhte Gesamtfördersumme, sondern auch durch erleichterte Kofinanzierungsregeln für die betroffenen Regionen selbst aus.

Durch die Aufnahme weiterer EU-Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaftskraft noch weit unter dem EU-Durchschnitt liegt (z.B. Bulgarien, Rumänien usw.), wurde dieser statistische Vergleichswert jedoch in Toto abgesenkt, sodass Thüringen - rechnet man die EU-Neumitglieder hinzu - die 75-Prozent-Schwelle überschreitet und ab 2013 keine neuen Mittel nach Kriterien der Ziel-I-Förderregionen mehr erhalten wird.

Wenn Regionen die Kriterien einer "Konvergenzregion" nicht mehr erfüllen, laufen die Förderungen zeitlich gestaffelt aus. In Deutschland werden zur nächsten Förderperiode große Teile der bisherigen Zielregionen den Kreis der deutschen Konvergenzregionen verlassen und entsprechend weniger Fördermittel erhalten. Die Kompensation dieses massiven Rückgangs an Fördermitteln ist eine schwierige Herausforderung in den kommenden Jahren. Gerade für die neuen Bundesländer bedeuten diese Veränderungen den Verlust von mehreren Milliarden Euro, die bis dato für Wirtschaftsförderungs- und lnfrastrukturprojekte eingesetzt wurden. Daher ist es für Thüringen unerlässlich, sich frühzeitig auf die kommende Situation einzustellen und Strategien und Maßnahmen zu erarbeiten, um die Folgen des Abschmelzens der Fördermittel soweit als möglich abzudämpfen.

Wir fragen die Landesregierung:

I. Position der Landesregierung zu EU-Fördermitteln

1. Welche Bedeutung für die Entwicklung des Freistaats misst die Landesregierung den bisherigen Förderperioden (2000 bis 2006, 2007 bis 2013) bei und wie begründet sie dies?

2. Welche Position bezieht die Landesregierung hinsichtlich der neuen Förderperiode ab dem Jahr 2013?

3. Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Einführung neuer Zwischenkategorien (75 Prozent bis 90 Prozent), wie begründet sie diese und wie hat sie ihre Position durchgesetzt?

4. Welche Strategie hat die Landesregierung hinsichtlich der Durchsetzung der eigenen Position auf EU-Ebene?

5. Wie, in welchen Fällen und mit welchem Ergebnis hat die Landesregierung bisher auf EU-Ebene Einfluss genommen?

6. Welche personellen und sächlichen Ressourcen wendet der Freistaat dafür auf?

7. Welche Rolle kommt dabei Minister Dr. Poppenhäger als Vertreter im Ausschuss der Regionen und neuer Vize-Präsident des Ausschusses der Regionen (ADR) zu?

8. Welche Mittel werden dem Freistaat voraussichtlich in der ab 2014 beginnenden Förderperiode noch zur Verfügung stehen (bitte nach Einzelfonds und Förderprogrammen einzeln aufschlüsseln)?

9. Welche Folgen und konkreten Auswirkungen wird die absehbare Reduktion der Fördermittel ab der nächsten Förderperiode für den Freistaat haben?

10. Wie wird die Landesregierung die Reduktion der Mittel kompensieren?

11. In welcher Höhe werden landeseigene Kofinanzierungsmittel in der ab 2014 beginnenden Förderperiode frei (bitte einzeln aufschlüsseln)?

12. Wie wird die Landesregierung die durch den Wegfall der Fördermittel frei werdenden landeseigenen Kofinanzierungsmittel einsetzen?

II. Allgemeine Wirksamkeit der EU-Strukturfonds in den Jahren 2000 bis 2010 in Thüringen

13. Wie bewertet die Landesregierung den Umsetzungsstand der Lissabon-Strategie, insbesondere unter den Aspekten
a) Wirtschaftswachstum,
b) Haushaltskonsolidierung,
c) Beschäftigungsentwicklung,
d) Produktivitätsentwicklung,
e) Förderung von Forschung und Entwicklung,
f) Lohnentwicklung und
g) demografischer Wandel?

14. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Strukturfonds hinsichtlich der Ziele der Lissabon-Strategie
a) Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums,
b) Entwicklung der Positionen von benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt (bitte nach Frauen, Behinderten und Migranten getrennt aufschlüsseln),
c) Sicherung eines adäquaten Angebots der beruflichen Erstausbildung?

15. Wie hoch waren die Fördermittel für Thüringen von 2000 bis 2010 in den einzelnen Strukturfonds (nach Jahren und Fonds gegliedert), und in welchem Umfang wurden die Fördermittel bis 31. Dezember 2010 eingesetzt?

16. Wie haben sich die EU-Fördervolumina in den Einzeljahren seit 1. Januar 2000 entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?

17. Wie hoch waren die in Thüringen zur Verfügung stehenden Fördermittel seit dem 1. Januar 2000 in den Prioritäten
a) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft,
b) Infrastrukturmaßnahmen,
c) Verbesserung der Umwelt,
d) Förderung des Arbeitskräftepotentials sowie der Chancengleichheit,
e) ländliche Entwicklung und
f) technische Hilfe?

18. In welchem Umfang wurden Fördermittel in Thüringen in den o.g. Förderbereichen ausgereicht? Inwieweit wichen die tatsächlichen Zuwendungen von geplanten Zuwendungen ab?

19. Wie haben sich die in den einzelnen Förderprioritäten eingestellten Mittel (absolut/prozentual) seit 2000 verändert?

20. Welche Erkenntnisse leitet die Landesregierung aus einer veränderten finanziellen Gewichtung bei den Förderprioritäten hinsichtlich der erreichten/zu erreichenden Förderziele für den Freistaat ab?

21. Anhand welcher Indikatoren leitet die Landesregierung die qualitative Zielerreichung in den einzelnen Förderprioritäten in den einzelnen Förderperioden ab?



EU-Mittel als Beschäftigungsinstrument

22. Wie viele Dauerarbeitsplätze konnten durch die EU-Fördermittel (Investitionszuschüsse, Ausreichung von Fördermitteln an KMU, Eingliederungs- und Lohnkostenzuschüsse, Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Existenzgründerbeihilfen und -zuschüsse und Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) seit dem 1. Januar 2000 in Thüringen geschaffen werden (bitte nach einzelnen Förderbereichen aufschlüsseln)?

23. Wie viele dieser Arbeitsplätze wären ohne die Förderung durch EU-Mittel unter keinen Umständen geschaffen worden?

24. Welche Anzahl an Arbeitsplätzen, die mit EU-Fördermitteln geschaffen wurden, existierten auch ein Jahr nach Ende der Förderung? Welche Erfolgsquote weist Thüringen hierbei im Vergleich zu anderen Bundesländern auf?

25. In welchem Umfang (absolut/prozentual) konnten KMU in Thüringen an der EU-Förderung seit 1. Januar 2000 partizipieren (bitte nach Förderperioden getrennt aufschlüsseln)?

Standortförderung/Cluster

26. Welche Cluster und Netzwerke sind in welchem Umfang durch EU-Mittel gefördert worden? Welche sind bis heute existent? Welche bestehen nicht mehr und weshalb?

27. Welche Standorte wurden im Zeitraum seit 2000 gefördert und in welcher Höhe?

28. Welche Kriterien waren für eine Förderung dabei ausschlaggebend?

Öffentliche Hand

29. Welche Stellen wurden bzw. werden seit 2000 in der Staatskanzlei, den Ministerien, den nachgeordneten Behörden und beliehenen Unternehmen aus Mitteln der EU-Fonds finanziert? Aus welchen EU-Fonds stammten bzw. stammen die Mittel (bitte nach Jahresscheiben und einzelnen Stellen aufschlüsseln)?

30. Welche öffentlichen Einrichtungen und Landesbetriebe in Thüringen erhielten Einnahmen aus den EU-Fördermaßnahmen seit dem 1. Januar 2000?

31. Wie hoch ist die Anzahl der Thüringer Beamten und Tarifbeschäftigten, die seit dem 1. Januar 2000 an Dienststellen der Europäischen Union entsandt wurden?

32. Welche Aufgaben haben diese konkret in welchen Dienststellen wahrgenommen?

33. Welche Kosten sind welcher Institution dabei entstanden?

Kontrolle der Mittel

34. Durch welche Maßnahmen gewährleistet die Landesregierung, dass die ausgereichten EU-Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden?

35. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die EU-Mittel nicht zur Kompensation weggefallener anderer öffentlicher Mittel verwendet werden?

36. Wie hoch sind nach Kenntnis der Landesregierung die gesamten durch die EU-Fördermittel in Thüringen entstehenden Bürokratiekosten seit 2000?

37. Wie hoch sind die gesamten Verwaltungskosten (Sach- und Personalkosten) in der Staatskanzlei und den Ministerien, den nachgeordneten Behörden und den Körperschaften des öffentlichen Rechts, die durch die Bearbeitung aller im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln stehenden Tätigkeiten seit 2000 entstanden (z.B. Erstellen von Vergabekriterien, Prüfung von Anträgen, Kontrolle der Mittelverwendung)?

38. Wie hoch sind die Aufwendungen (für Personal und Sachmittel), die nach Erkenntnissen der Thüringer Landesregierung durch alle im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln stehenden Tätigkeiten bei Thüringer Unternehmen seit 2000 entstanden (z.B. Erstellen von Anträgen, Erfüllen von Berichtspflichten, Dokumentation der Fördermittelverwendung)?

39. Wie hoch sind nach Kenntnis der Landesregierung die gesamten Verwaltungskosten auf EU- und Bundesebene, die durch alle im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln stehenden Tätigkeiten seit 2000 entstanden (Erstellen von Förderkriterien, Kontrolle der Fördermittelverwendung)?

40. Wie hoch waren die gesamtwirtschaftlichen Kosten, die durch die Fehllenkung von Investitionen in Richtung geförderter Projekte seit 2000 verursacht wurden, und auf welcher Basis beruht die Einschätzung der Landesregierung?

41. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Verwendung von EU-Fördermitteln den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht?

42. Sind alle seit dem 1. Januar 2000 zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel abgerufen worden? Wenn nein, warum nicht?

43. Wie hoch ist der Anteil der nicht abgerufenen Fördermittel an der Gesamthöhe der dem Freistaat zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel?

44. Welche Auswirkungen haben nicht abgerufene Mittel auf die Bereitstellung von EU-Fördermitteln in der folgenden Förderperiode?

III. EU-Fördermittel in den Einzelfonds

a) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

45. Wie viele Mittel standen Thüringen zwischen 2000 und 2010 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung?

46. Welche Beträge aus dem Förderbereich des EFRE flossen seit 2000 in welcher Höhe in die einzelnen Thüringer Kreise und kreisfreien Städte?

47. Wie haben sich die Disparitäten (z.B. auf dem Arbeitsmarkt), insbesondere hinsichtlich der Situation der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur, geändert?

48. Wie hat sich eine mögliche Veränderung auf die Programmausrichtung und die Höhe der Mittel ausgewirkt?

Unternehmen

49. Wie haben sich die Anträge und deren Bewilligung bzw. Ablehnung bezüglich Anzahl, Umfang, sektoraler Ausrichtung, einzelbetrieblicher Förderung und wirtschaftsnaher Infrastruktur sowie Normalförderung und Sonderförderung seit 2000 entwickelt (bitte nach Einzeljahren und Förderperioden aufschlüsseln)?

50. Wie viele und in welcher Höhe wurden Anträge seit 2000 von KMU gestellt? Wie hoch war der Anteil der Anträge und deren Bewilligung im Verhältnis zur gesamten Anzahl der Anträge und deren Bewilligung?

51. Wie und mit welchem Verwendungszweck wurden die Fördermittel durch die KMU eingesetzt?

52. In welchem Umfang wurde im Rahmen des EFRE die Markteinführung innovativer Produkte seit 2000 gefördert? Wie bewertet die Landesregierung die dabei erzielten Ergebnisse?

Bildung

53. In welcher Höhe wurden in Thüringen im Bereich berufsschulische Bildungsinfrastruktur und hochschulische Bildung- und Forschungsinfrastruktur Fördermittel eingesetzt?

54. Welche Modellprojekte wurden in diesem Bereich gefördert und wie haben sich diese dabei entwickelt?

55. Wie haben sich im Berichtszeitraum die Forschung und Entwicklung im Hochschulbereich unter Einfluss der Förderung durch den EFRE quantitativ und qualitativ entwickelt?

56. In welchem Umfang wurden außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Projekte gefördert?

b) Europäischer Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A)

57. Wie viele Mittel standen insgesamt zwischen den Jahren 2000 bis 2006 im Bereich EAGFL-A zur Verfügung?

58. Welche Beträge aus dem Förderbereich des EAGFL-A flossen zwischen 2000 bis 2006 in welcher Höhe in die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte?

59. Wie haben sich die Anträge und deren Bewilligung bzw. Ablehnung für den EAGFL-A hinsichtlich Anzahl, Umfang, sektoraler Ausrichtung, einzelbetrieblicher Förderung und wirtschaftsnaher Infrastruktur zwischen 2000 und 2006 entwickelt?

60. Wie hat sich eine mögliche Veränderung auf die Programmausrichtung und die Höhe der Mittel ausgewirkt?

61. In welchen Thüringer Landkreisen wurden Projekte aus LEA-DER+-Mitteln finanziert und wie hoch fiel diese Finanzierung im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 aus (bitte nach Projekten und jeweiligem Jahr aufschlüsseln)?

62. In welcher Größenordnung (gegliedert nach Bundes-, Landes- und EU-Mitteln) wurden Mittel zur Durchführung folgender Maßnahmen eingesetzt:
a) Investitionen in landwirtschaftlichen Bereichen,
b) Fort- und Weiterbildung,
c) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
d) sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen,
e) Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen,
f) Flurbereinigung,
g) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes,
h) Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich,
i) Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten,
j) Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen,
k) Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur sowie
l) Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft?

63. Welche Programme und Projekte wurden zur Umsetzung der unter Frage 62 genannten Punkte zwischen 2000 und 2006 mit welchem Ergebnis durchgeführt?

64. Welche der vorstehend genannten Programme wurden über das Jahr 2006 hinaus in der anschließenden Förderperiode in welcher Höhe und durch welchen Fonds weitergeführt?

65. Wie schätzt die Landesregierung die Wirkung der Förderung auf die Vitalisierung ländlicher Räume ein? Wie begründet sie ihre Einschätzung?

c) Europäischer Sozialfonds (ESF)

66. Wie viele EU-Mittel standen Thüringen insgesamt zwischen 2000 und 2010 im Bereich ESF zur Verfügung?

67. Wie haben sich die Anträge und deren Bewilligung bzw. Ablehnung für den ESF hinsichtlich Anzahl, Umfang, sektoraler Ausrichtung, einzelbetrieblicher Förderung und wirtschaftsnaher Infrastruktur sowie Normal- und Sonderförderung seit dem Jahr 2000 entwickelt? Inwieweit hat dies Einfluss auf die Programmausrichtung genommen?

68. Wie viele und in welcher Höhe wurden Anträge von KMU gestellt? Wie hoch ist der Anteil der Anträge und deren Bewilligungen im Verhältnis zur gesamten Anzahl der Anträge und deren Bewilligungen?

69. Welche Unternehmen bzw. Betriebe erhielten zwischen 2000 und 2010 Fördermittel aus dem ESF und in welcher Höhe (bitte gemäß Bundesratsbeschluss [Bundestagsdrucksache 349/06] in anonymisierter Form und kategorisiert nach Betriebsgrößen angeben)?

70. Welche Beträge flossen in die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Zeitraum von 2000 bis 2010 (bitte nach Landkreisen getrennt aufschlüsseln)?

71. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden Projekte aus EQUAL-Mitteln finanziert und wie hoch fiel diese Finanzierung im Zeitraum von 2000 bis 2010 aus (bitte nach Jahr und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?

72. Inwieweit haben Mittel aus dem ESF zur Qualifizierung von Beschäftigten und der Einführung von modernen Arbeitsorganisationsformen in KMU beigetragen?

73. Wie viele "Studentische Firmen" wurden gefördert und in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben getrennt auflisten)?

74. Wie viele Arbeitsplätze sind aufgrund der ESF-Finanzierung als zusätzliche öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse entstanden?

75. Wie viele Mittel aus dem ESF wurden im Berichtszeitraum mit welchen Schwerpunkten in den Thüringer Arbeitsmarkt investiert (bitte getrennt nach Jahren und Schwerpunkten aufschlüsseln)?

76. Welche speziellen Förderangebote gab es für Frauen?

77. Wie haben aus Sicht der Landesregierung die Mittel der EU-Strukturfonds dazu beigetragen, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Schwerbehinderten weiterzuentwickeln und zu verbessern? Welche weiteren konkreten Maßnahmen sind zukünftig in diesem Bereich geplant?

78. Erfolgte die Förderung von Benachteiligten im Ausbildungsbereich? Wenn ja, unter Anwendung welcher Richtlinien und mit welchem Ergebnis (bitte detailliert nach Anzahl der einbezogenen Jugendlichen, der angewandten Richtlinie pro Jahresscheibe und Höhe der pro Richtlinie eingesetzten Fördermittel auflisten)?

79. Wie viele Ausbildungsplätze konnten in welchen Branchen mit diesen Investitionen geschaffen bzw. gesichert werden? Konnte in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der schwerbehinderten Auszubildenden erhöht werden (bitte geschlechterspezifisch aufschlüsseln und die Anzahl der schwerbehinderten Auszubildenden angeben)?

80. Wie schätzt die Landesregierung die Zukunftsträchtigkeit der Ausbildungsberufe ein, welche mit Hilfe des ESF geschaffen bzw. gesichert wurden?

81. Inwieweit wurde das freiwillige soziale Jahr (FSJ) gefördert und wo fanden Jugendliche im Zuge dieser Maßnahme eine Beschäftigung (bitte nach FSJ-Stellen und Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln)?

d) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

82. Wie viele EU-Mittel stehen im Zeitraum von 2007 bis 2013 für Thüringen insgesamt im Bereich ELER zur Verfügung?

83. Wie viele EU-Mittel standen im Zeitraum von 2007 bis 2010 für Thüringen insgesamt im Bereich ELER zur Verfügung?

84. Welche konkreten Ergebnisse brachte die der Förderperiode 2007 bis 2013 zu Grunde liegende SWOT-Analyse?

85. Wie haben sich deren Ergebnisse in der konkreten Ausrichtung der Förderperiode 2007 bis 2013 niedergeschlagen?

86. Welche Mittel flossen im Bereich der Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen (FILET) bis 31. Dezember 2010 in welcher Höhe in welche Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens?

87. Wie begründet die Landesregierung die einzelnen Schwerpunktachsen der FILET und deren Unterkategorien?

88. In welcher Höhe wurden in Thüringen Mittel bis zum 31. Dezember 2010 in den folgenden Schwerpunktachsen und Unterkategorien ausgereicht:

88.1 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
a) Bildungsmaßnahmen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich,
b) Beratung und Managementsysteme,
c) Agrarinvestitionsförderungsprogramm,
d) Förderung von Investitionen in Forstbetrieben,
e) Verarbeitung und Vermarktung von Holz,
f) Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
g) lnnovationsförderung der Land- und Ernährungswirtschaft,
h) Forstwirtschaftlicher Wegebau,
i) Flurbereinigung,
j) lnfrastrukturmaßnahmen, insbesondere ländlicher Wegebau und
k) Hochwasserschutz;

88.2 Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums
a) Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete,
b) Umweltgerechte Landwirtschaft,
c) Erhaltung der Kulturlandschaft,
d) Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen (KULAP 2007),
e) Erstaufforstung/Erstaufforstungsprämie für landwirtschaftliche Flächen,
f) Waldumweltmaßnahmen und
g) naturnahe Waldbewirtschaftung und Waldumweltmaßnahmen mit größerem Investitionsbedarf;

88.3 Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft
a) Agrarinvestitionsförderungsprogramm, Teil Diversifizierung,
b) Agrartourismus,
c) Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen,
d) Dorferneuerung und -entwicklung,
e) Entwicklung von kleinst- und kleinstädtisch geprägten Gemeinden bis 10 000 Einwohner,
f) Naturnahe Gewässerentwicklung,
g Entwicklung von Natur und Landschaft in Thüringen,
h) Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen und
i) lntegriertes ländliches Entwicklungskonzept;

88.4 LEADER?

89. Welche Programme und Projekte wurden mit welchem konkreten Ergebnis in den oben genannten einzelnen Schwerpunktachsen und Unterkategorien durchgeführt?

90. Wie haben sich die Anträge und deren Bewilligung bzw. Ablehnung für den ELER und die FILET hinsichtlich Anzahl, Umfang, sektoraler Ausrichtung, einzelbetrieblicher Förderung und wirtschaftsnaher Infrastruktur zwischen 2007 und 2010 entwickelt?

91. Wie hat sich eine mögliche Veränderung auf die Programmausrichtung und Höhe der Mittel ausgewirkt?

e) Mittelabfluss und Mittelverwendung in den Strukturfonds in der Zeit von 2000 bis 2010 (bitte jeweils detaillierte Aufstellung nach ESF, EAGFL-A, ELER und EFRE)

92. Wie ist der Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses mit Stand 31. Dezember 2010 bei den Förderprogrammen in Zuständigkeit der einzelnen Ministerien in absoluten und prozentualen Zahlen im Vergleich zum Ansatz (bitte die Angaben in tabellarischer Aufstellung mit Untergliederung nach:
a) Angabe der Förderrichtlinie,
b) geplante Mittel 2000 bis 2010 in Euro je Förderrichtlinie,
c) bewilligte Mittel 2000 bis 2010 in Euro je Förderrichtlinie,
d) Verpflichtungsermächtigungen, die aus Bewilligungen der Jahre 2000 bis 2010 resultieren und bis 2011 wirken,
e) Stand der Bewilligung [Anzahl pro Richtlinie] und
f) Stand des Mittelabflusses pro Förderrichtlinie [absolut und in Prozent])?

93. Worin liegen die Ursachen für die zuvor aufgeführten, möglicherweise abweichenden Bewilligungs- und Mittelabrufstände?

94. Wie viele Zwischen- und Gesamtverwendungsnachweise pro Richtlinie lagen und liegen für die Zeit von 2000 bis 2010 zur Prüfung vor?

95. Wie und in welchem Zeitraum erfolgt die Prüfung der vorgelegten Zwischen- und Gesamtverwendungsnachweise?

96. Wie viele der vorliegenden Verwendungsnachweise (des Berichtszeitraums) wurden abschließend geprüft (bitte absolute Zahlen und prozentualen Anteil pro Richtlinie darstellen)?

97. Gibt es aus der Förderperiode 2000 bis 2006 noch Überhänge zu prüfender Verwendungsnachweise bzw. noch nicht abgeschlossener Prüfungen? Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür? Bestehen aus der aktuellen Förderperiode noch offene Forderungen aus eventuell erlassenen Rückforderungsbescheiden?

98. Gab es bezüglich der Förderperiode 2000 bis 2006 Rückforderungen wegen der nicht fristgerechten Vorlage der Verwendungsnachweise oder wegen nicht zweckentsprechender Verwendung der bewilligten Fördermittel? Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die Rückforderungen (bitte detailliert nach Rückforderungsgrund und getrennt nach Richtlinie angeben)?

99. Wie viele Gesamtwiderrufsbescheide aufgrund welcher Richtlinien wurden während des Zeitraums von 2000 bis 2010 ausgesprochen? Sind die Verfahren abgeschlossen? Wenn nicht, worin liegen die Gründe dafür?

100. Sind Fördermittel auf Grund von Rückforderungen zurückgeflossen? Wenn ja, in welcher Höhe? In welcher Höhe sind Zinsen zurückgeflossen (bitte getrennt nach Jahresscheiben und Rückforderungsgrund angeben)?

101. In welchen Haushaltstitel fließen die zurückgeführten Fördermittel und Zinsen ein und wofür werden diese Rückflussmittel eingesetzt?

Für die Fraktion:
Koppe