22.07.2011

Aktuelle Situation und Perspektiven der Justiz in Thüringen (III)

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
22.07.2011

K l e i n e A n f r a g e 1680
des Abgeordneten Koppe (FDP)
Aktuelle Situation und Perspektiven der Justiz in Thüringen (III)

Für viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist es wichtig, dass eine gut funktionierende Justiz vorhanden ist. So hängt das Sicherheitsempfinden der Bürger wesentlich davon ab, dass ein Vertrauen in eine effektive Strafverfolgung und einen sinnvollen und angemessenen Strafvollzug besteht. Strafverfolgung und Strafvollzug sind außerdem Bereiche, in denen die Justiz einen wesentlichen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten und durch erfolgreiche Resozialisierung Straftätern wieder die Chance geben kann, sich auf wertvolle Weise in die Gesellschaft einzubringen.
Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit ist deren Qualität und Akzeptanz ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Auch unter der Bevölkerung trägt eine gute Abwicklung von Zivilstreitigkeiten wesentlich zum Rechtsfrieden bei. Gleiches gilt für effektive Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger im öffentlichen Bereich. Eine hohe Qualität in der Justiz zu gewährleisten, auch in Zeiten finanziell angespannter Situationen, muss daher das Ziel der Justizpolitik des Landes sein. Einen Überblick darüber zu erhalten, in welcher Art und Weise dies in der Justiz in Thüringen umgesetzt wird, ist daher ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung des Erfolgs der Arbeit in der Landespolitik.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in personeller und organisatorischer Hinsicht unternommen, bezüglich der Einführung der dezentralen Budgetierung, der Landesbetriebe, der Kosten-/Leistungsrechnung u. ä. Maßnahmen mit haushalterischer Wirksamkeit?

2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf eine verbesserte EDV-Ausstattung im weitesten Sinne und die übrige materielle Ausstattung ergriffen?

3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in Bezug auf die bundesrechtlich vorgegebene Einführung elektronischer Akten, elektronischer Registerführung und den bundesrechtlich vorgegebenen elektronischen Rechtsverkehr vor den Gerichten ergriffen?

4. Welchen zukünftigen Herausforderungen und Schwerpunkten der Justizpolitik will die Landesregierung in welcher Weise nachkommen (insbesondere auch im Hinblick auf Planungen zu organisatorischen und personellen Maßnahmen)
a) bezüglich weiterer EDV-Projekte, um Arbeitsabläufe in der Rechtspflege effektiver zu gestalten,
b) durch Übertragung von Aufgaben auf andere Träger, insbesondere auf Private?

5. Wie hat die Landesregierung auf etwaige Veränderungen im Hinblick auf eine mögliche Vereinfachung im Justizvollzug durch die Einführung und gegebenenfalls Ausweitung des Anwendungsbereichs des überwachten Hausarrests mit Hilfe der elektronischen Fußfessel reagiert?

6. Wie und mit welcher Bedeutung für die Zukunft möchte die Landesregierung bürgernahe, schnelle und qualitativ hochwertige Justizdienstleistungen - auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Thüringen - umsetzen, insbesondere zur
a) Stärkung alternativer Streitschlichtungsformen,
b) Verbesserung der zeitnahen Vollstreckung rechtskräftig titulierter Forderungen,
c) Vereinfachung des Justizkostenrechts,
d) gerichtlichen Mediation?

Koppe

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER