22.07.2011

Aktuelle Situation und Perspektiven der Justiz in Thüringen (II)

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
22.07.2011

K l e i n e A n f r a g e 1679
des Abgeordneten Koppe (FDP)
Aktuelle Situation und Perspektiven der Justiz in Thüringen (II)

Für viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist es wichtig, dass eine gut funktionierende Justiz vorhanden ist. So hängt das Sicherheitsempfinden der Bürger wesentlich davon ab, dass ein Vertrauen in eine effektive Strafverfolgung und einen sinnvollen und angemessenen Strafvollzug besteht. Strafverfolgung und Strafvollzug sind außerdem Bereiche, in denen die Justiz einen wesentlichen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten und durch erfolgreiche Resozialisierung Straftätern wieder die Chance geben kann, sich auf wertvolle Weise in die Gesellschaft einzubringen.
Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit ist deren Qualität und Akzeptanz ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Auch unter der Bevölkerung trägt eine gute Abwicklung von Zivilstreitigkeiten wesentlich zum Rechtsfrieden bei. Gleiches gilt für effektive Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger im öffentlichen Bereich. Eine hohe Qualität in der Justiz zu gewährleisten, auch in Zeiten finanziell angespannter Situationen, muss daher das Ziel der Justizpolitik des Landes sein. Einen Überblick darüber zu erhalten, in welcher Art und Weise dies in der Justiz in Thüringen umgesetzt wird, ist daher ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung des Erfolgs der Arbeit in der Landespolitik.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Situation im Justizvollzug seit 2004 im Bezug auf die Belegung sowie Belegungsfähigkeit in den Justizvollzugsanstalten im offenen und geschlossenen Vollzug, aufgeteilt nach Jugendlichen, Erwachsenen und Untersuchungshäftlingen, entwickelt?

2. Wie hat sich die Situation im Justizvollzug seit 2004 im Bezug auf das Personal im Vollzug (aufgegliedert nach Anwärtern, allgemeinem Vollzugsdienst, Werkdienst, den Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdienstes sowie den besonderen Fachrichtungen) entwickelt (bitte auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern aufschlüsseln)?

3. Wie hat sich die Situation im Justizvollzug seit 2004 im Bezug auf die Haftkosten pro Tag und Häftling im Vergleich mit den anderen Bundesländern entwickelt?

4. Wie hat sich die Situation im Justizvollzug seit 2004 im Bezug auf den prozentualen Anteil von Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe im Vergleich zu Verurteilungen zu einer Geldstrafe und zu den angeordneten anderen freiheitsentziehenden Maßregeln entwickelt?

5. Wie hat sich die Situation im Justizvollzug seit 2004 im Bezug auf die Dauer der verhängten Freiheitsstrafen (auch im Rahmen der Jugendstrafe bis zu zehn Jahren) prozentual, und zwar aufgeteilt nach Verurteilungen bis zu einem, bis zu zwei, bis zu drei, von drei bis fünf, von fünf bis zehn und von zehn bis 15 Jahren sowie lebenslanger Freiheitsstrafe, entwickelt?

6. Wie hat sich der Justizhaushalt seit 2004 entwickelt in Bezug auf den Anteil am Gesamthaushalt (einschließlich des Bauhaushaltes) Thüringens (bitte auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern)?

7. Wie hat sich die Struktur des Justizhaushaltes seit 2004 entwickelt in Bezug auf den Anteil der nicht steuerbaren Ausgaben und Einnahmen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen)?

8. Wie hat sich die Struktur des Justizhaushaltes seit 2004 entwickelt betreffend die Quote der Investitionen?

9. Wie hat sich die Struktur des Justizhaushaltes seit 2004 entwickelt in Bezug auf den Anteil der sächlichen Ausgaben und der Personalkosten am Gesamtvolumen?

10. Wie hat sich die Struktur des Justizhaushaltes seit 2004 entwickelt in Bezug auf den Kostendeckungsgrad im Geschäftsbereich des Ministeriums insgesamt, ohne Berücksichtigung der Notariate, und bei den verschiedenen Gerichtszweigen (auch unter Berücksichtigung von Geldbußen, die sowohl an die Staatskasse, als auch an gemeinnützige Vereine oder ähnliche Organisationen abgeführt wurden und werden)?

11. Wie hat die Landesregierung auf gegebenenfalls zusätzliche Aufgaben für die Justiz in den vergangenen Jahren seit 2004 reagiert (mit der Angabe der wesentlichen Rechtsänderungen und deren Auswirkungen)?

12. Welche Entlastungen durch welche gesetzlichen Maßnahmen oder die Aufhebung von Gesetzen haben sich in den vergangenen Jahren seit 2004 in welcher Weise auf die Justiz ausgewirkt?

13. Sieht die Landesregierung gesetzliche Spielräume, um die Beanspruchung der Justiz zu mindern oder ist sie der Auffassung, dass die Grenzen der Entlastung - auch im Sinne der rechtsuchenden Bürger - inzwischen erreicht ist?

Koppe

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER