22.07.2011

Aktuelle Situation und Perspektiven der Justiz in Thüringen (I)

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
22.07.2011

K l e i n e A n f r a g e 1678
des Abgeordneten Koppe (FDP)
Aktuelle Situation und Perspektiven der Justiz in Thüringen (I)

Für viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist es wichtig, dass eine gut funktionierende Justiz vorhanden ist. So hängt das Sicherheitsempfinden der Bürger wesentlich davon ab, dass ein Vertrauen in eine effektive Strafverfolgung und einen sinnvollen und angemessenen Strafvollzug besteht. Strafverfolgung und Strafvollzug sind außerdem Bereiche, in denen die Justiz einen wesentlichen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten und durch erfolgreiche Resozialisierung Straftätern wieder die Chance geben kann, sich auf wertvolle Weise in die Gesellschaft einzubringen.
Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit ist deren Qualität und Akzeptanz ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Auch unter der Bevölkerung trägt eine gute Abwicklung von Zivilstreitigkeiten wesentlich zum Rechtsfrieden bei. Gleiches gilt für effektive Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger im öffentlichen Bereich. Eine hohe Qualität in der Justiz zu gewährleisten, auch in Zeiten finanziell angespannter Situationen, muss daher das Ziel der Justizpolitik des Landes sein. Einen Überblick darüber zu erhalten, in welcher Art und Weise dies in der Justiz in Thüringen umgesetzt wird, ist daher ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung des Erfolgs der Arbeit in der Landespolitik.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Geschäftsbelastung in Thüringen seit 2004 (aufgeschlüsselt nach Eingängen und Erledigungen) bei den ordentlichen Gerichten (aufgegliedert nach Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgericht in Zivil- und Strafverfahren sowie Verfahren vor Familiengerichten) entwickelt?

2. Wie hat sich die Geschäftsbelastung in Thüringen seit 2004 (aufgeschlüsselt nach Eingängen und Erledigungen) bei den Staatsanwaltschaften und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelt (bitte getrennt aufführen)?

3. Wie haben sich in Thüringen der Personalbestand und die durchschnittliche Arbeitsbelastung bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern seit 2004 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (aufgeschlüsselt in den zivil- und strafverfahrensrechtlichen Bereich) - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - bezogen auf 1 000 Einwohner entwickelt?

4. Wie haben sich in Thüringen der Personalbestand und die durchschnittliche Arbeitsbelastung bei den Staatsanwälten seit 2004 in den Staatsanwaltschaften - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - bezogen auf 1 000 Einwohner entwickelt?

5. Wie haben sich in Thüringen der Personalbestand und die durchschnittliche Arbeitsbelastung bei den Richtern seit 2004 in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - bezogen auf 1 000 Einwohner entwickelt?

6. Wie haben sich in Thüringen der Personalbestand und die durchschnittliche Arbeitsbelastung bei den Richtern seit 2004 in der Sozialgerichtsbarkeit - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - bezogen auf 1 000 Einwohner entwickelt?

7. Wie haben sich in Thüringen der Personalbestand und die durchschnittliche Arbeitsbelastung bei den Richtern seit 2004 in der Finanzgerichtsbarkeit - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - bezogen auf 1 000 Einwohner entwickelt?

8. Wie haben sich in Thüringen der Personalbestand und die durchschnittliche Arbeitsbelastung bei den Richtern seit 2004 in der Arbeitsgerichtsbarkeit - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - bezogen auf 1 000 Einwohner entwickelt?

9. Wie haben sich in Thüringen der Personalbestand und die durchschnittliche Arbeitsbelastung bei Richtern und Staatsanwälten seit 2004 bei Ordnungswidrigkeitsverfahren - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - bezogen auf 1 000 Einwohner entwickelt?

10. Wie stellt sich die Verfahrensdauer in Thüringen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil-, Strafverfahren und Verfahren vor Familiengerichten) seit 2004 im Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

11. Wie stellt sich die Verfahrensdauer in Thüringen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 2004 im Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

12. Wie stellt sich die Verfahrensdauer in Thüringen in der Sozialgerichtsbarkeit seit 2004 im Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

13. Wie stellt sich die Verfahrensdauer in Thüringen in der Finanzgerichtsbarkeit seit 2004 im Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

14. Wie stellt sich die Verfahrensdauer in Thüringen in der Arbeitsgerichtsbarkeit seit 2004 im Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

15. Wie stellt sich die Verfahrensdauer in Thüringen bei Ordnungswidrigkeitsverfahren seit 2004 im Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

Koppe

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER