22.07.2011

Unregelmäßigkeiten innerhalb des Befragungszeitraumes beim Zensus 2011

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
22.07.2011

K l e i n e A n f r a g e 1668
des Abgeordneten Bergner (FDP)
Unregelmäßigkeiten innerhalb des Befragungszeitraumes beim Zensus 2011

Bis Ende Juli 2011 findet die landesweite Befragung durch die Interviewer für den sogenannten Zensus 2011 statt. Medienberichte haben in der Zeit der Befragung immer wieder auf verschiedene Unregelmäßigkeiten hingewiesen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Haben politische Extremisten versucht, als Unterstützer beim Zensus 2011 in Thüringen teilzunehmen (z.B. als Interviewer)? Falls ja, in welchen Bereichen?

2. Wie viele Betrugsversuche und/oder Betrugsfälle sind der Landesregierung durch falsche Volkszähler in Thüringen bekannt?

3. In welcher Form fanden die Betrugsversuche und/oder Betrugsfälle statt?

4. Konnten personenbezogene Daten durch falsche Volkszähler erlangt werden? Falls ja, welche Daten?

5. Ist durch falsche Volkszähler in Thüringen ein Schaden bei den Befragten entstanden?

6. Gab es seit der Erhebung unberechtigte Zugriffe auf Daten der Befragten? Falls ja, auf welche und wie wurden weitere Zugriffe verhindert?

7. Wie oft und warum wurden mehrmalig an befragte Personen in Thüringen Antwortbögen versendet?

8. Wie oft und warum wurden Erinnerungsschreiben (Mahnschreiben) an Haus- und Wohneigentümer versendet, obwohl sie ihre Fragebögen für den Zensus 2011 bereits ausgefüllt und zurückgeschickt hatten?

9. Wie oft und warum wurden Erinnerungsschreiben (Mahnschreiben) an Thüringer geschickt, die an der Haushaltsstichprobenbefragung teilgenommen haben, obwohl sie ihre Fragebögen für den Zensus 2011 bereits ausgefüllt und zurückgeschickt hatten?

10. Wie viele Mahnschreiben wurden insgesamt an befragte Personen in Thüringen versendet (bitte in berechtigte und unberechtigte Mahnschreiben auflisten)?

11. Wie viele Zwangsgelder wurden den Befragten in Thüringen angedroht und in welcher Höhe (bitte in berechtigte und unberechtigte Androhungen auflisten)?

12. Bei wie vielen Befragten in Thüringen wurden Zwangsgelder eingezogen und in welcher Höhe?

13. Bei wie vielen Befragten wurden Zwangsgelder in Thüringen unberechtigt eingezogen und in welcher Höhe?

14. In Fällen, in denen Grundstückseigentümer mit Wohnsitz in anderen Bundesländern neben Grundbesitz in Thüringen auch über Grundbesitz in anderen Bundesländern verfügen, wurden durch die Thüringer Behörde Fragen auch zu Immobilien in anderen Ländern gestellt. Worauf begründet sich dieses Vorgehen und wie oft war das der Fall?

Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER