01.07.2011

Das Beschaffungsverhalten des Innenministeriums (Nachgefragt)

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
01.07.2011

K l e i n e A n f r a g e 1619
des Abgeordneten Bergner (FDP)
Das Beschaffungsverhalten des Innenministeriums (Nachgefragt)

Mit der Kleinen Anfrage 1318 wurde am 10. März 2011 nach dem Beschaffungsverhalten des Innenministeriums gefragt. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde ausdrücklich wegen der Beschaffungsvorgänge, die die Thüringer Polizei betreffen, auf die Antwort der Kleinen Anfrage 1321 verwiesen. Eine entsprechende Antwort erfolgte in dieser Anfrage auf die gestellten Fragen leider nicht. Da auch weiterhin Probleme bei der ordnungsgemäßen Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen (z. B. Schlagstöcke) bei der Thüringer Polizei auftreten, sollte eine schnelle Aufklärung für alle Beteiligten im Mittelpunkt stehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen und bei welchen Vergaben öffentlicher Aufträge seit dem Jahr 2008 wurden für den Geschäftsbereich der Thüringer Polizei öffentliche Ausschreibungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) durchgeführt (bitte einzeln auflisten)?

2. In wie vielen und bei welchen Vergaben öffentlicher Aufträge seit dem Jahr 2008 wurden für die dem Thüringer Innenministerium nachgeordneten Behörden und Einrichtungen öffentliche Ausschreibungen nach VOL, VOB bzw. VOF durchgeführt (bitte einzeln auflisten)?

3. In wie vielen und bei welchen Vergaben öffentlicher Aufträge seit dem Jahr 2008 wurden für die unter Frage 1 und 2 genannten Bereiche beschränkte Ausschreibungen nach VOL, VOB bzw. VOF durchgeführt und wie begründet die Landesregierung das Vergabeverfahren der beschränkten Ausschreibung im Einzelfall (bitte einzeln auflisten)?

4. Wie wurden dabei die angeforderten Leistungen beschrieben (Leistungsprogramm, Leistungsverzeichnis, Pauschalvertrag usw. - bitte einzeln auflisten)?

5. In wie vielen und bei welchen Verfahren fanden für die unter Frage 1 und 2 genannten Bereiche seit Beginn der 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtags freihändige Vergaben statt? Wie begründet die Landesregierung dies im Einzelfall (bitte einzeln auflisten)?

6. Bei wie vielen und bei welchen Verfahren wurde in den unter Frage 1 und 2 genannten Bereichen auf eine öffentliche Ausschreibung oder auf eine beschränkte Ausschreibung verzichtet, obwohl dies nach den jeweils gültigen Schwellenwerten geboten gewesen wäre? Wie begründet die Landesregierung dies im Einzelfall?

7. Werden das angeforderte Leistungsprofil und die Qualität der zu beschaffenden Produkte und Dienstleistungen mit den künftigen Nutzern vollumfassend und erschöpfend vor Angebotsanforderung abgestimmt? Wenn ja, wie? Wie finden diese Abstimmungsergebnisse Eingang in die Verdingungsunterlagen?

8. In wie vielen der o. g. Vergaben erfolgte die Vergabe auf Grund von Nebenangeboten (bitte einzeln aufführen und Gegenstand des Nebenangebotes benennen)?

Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER