16.02.2011

Zusammenlegung der Beteiligungs- und Fördereinrichtungen des Freistaats Thüringen

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/2288
16.02.2011

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Zusammenlegung der Beteiligungs- und Fördereinrichtungen des Freistaats Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2011 dem Landtag über ein Konzept zur Zusammenlegung und Bündelung der Förderinstrumente im Bereich der Wirtschaftsförderung einschließlich der beteiligten Rechtsträger mit Wirkung ab dem Jahr 2012 zu berichten.

Begründung:

Wirtschaftsförderung war und ist ein wichtiges Instrumentarium des Landes Thüringen um kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. In den letzten 20 Jahren erwiesen sich bei der Ansiedlung von Unternehmungen die Landesbeteiligungen, Darlehen und Zuschüsse beim Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft als hilfreich. Der "Mittelstandsbericht 2010" zeigt aber, dass die bisherige Förderstruktur des Landes eine Überarbeitung und Neuausrichtung benötigt. Als Reaktion auf die auslaufende EU-Ziel-l-Förderung, den demographischen Wandel und die Notwendigkeit, die Verschuldung des Landes zu reduzieren, wird empfohlen die Förderstruktur von Zuschüssen auf Darlehen, Beteiligungen und revolvierende Fonds umzustellen, um Hochtechnologie- und wissensintensive Unternehmungen in Thüringen anzusiedeln. Der Regierung wurden erste Ansätze dazu attestiert. Der Freistaat Thüringen verfügt mittlerweile über eine historisch gewachsene Vielzahl von vergesellschafteten Beteiligungs- und Fördereinrichtungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Ziel Wirtschafts- und Innovationsförderung ist. Die mannigfaltige und teilweise kleinteilige Förderstruktur erschwert es potentiellen Antragstellern den passenden Ansprechpartner zu finden. Neben hoher Strukturkosten ergeben sich Doppelstrukturen und Überschneidungen bei den bisherigen Instrumenten der Förderung von Unternehmungen. Damit Wirtschafts- und Forschungsakteure effektiver auf diese Ressourcen zugreifen können, ist es notwendig den Wandel in der Förderpolitik auszunutzen und die bisherigen Fördereinrichtungen in einer zentralen Ansprech- und Verwaltungsstelle zu bündeln. Die Schaffung eines solchen "one-stop-points" ermöglicht neben der Ertüchtigung der bisherigen Förderstrukturen und der Senkung der Strukturkosten ein transparenteres Profil der Wirtschaftsförderung des Freistaats sowie eine bessere Verzahnung des Thüringer Mittelstands als Innovationsmotor mit den Thüringer Fördereinrichtungen.

Für die Fraktion:
Kemmerich

Der Antrag wurde am 24.11.2011 zurückgezogen.