10.03.2011

Das Beschaffungsverhalten des Innenministeriums I

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
10.03.2011

K l e i n e A n f r a g e 1318
des Abgeordneten Bergner (FDP)
Das Beschaffungsverhalten des Innenministeriums I

In letzter Zeit häufen sich die Probleme bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen bei der Thüringer Polizei. Dies betraf unter anderem die Qualität der neuen Polizeiuniformen und die Praxistauglichkeit der neuen Polizeiautos. Zudem wurden jüngst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Untreue beim Kauf von 323 Polizeiautos bekannt.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen und bei welchen Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge seit dem Jahr 2008 hat das Thüringer lnnenministerium öffentliche Ausschreibungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) durchgeführt (bitte einzeln auflisten)?

2. In wie vielen und bei welchen Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge seit dem Jahr 2008 wurde durch das Thüringer Innenministerium eine beschränkte Ausschreibung nach VOL, VOB bzw. VOF durchgeführt und wie begründet die Landesregierung das Vergabeverfahren der beschränkten Ausschreibung im Einzelfall (bitte einzeln auflisten)?

3. Wie wurden dabei die angeforderten Leistungen beschrieben (Leistungsprogramm,
Leistungsverzeichnis, Pauschalvertrag usw. - bitte einzeln auflisten)?

4. In wie vielen und bei welchen Verfahren fand seit Beginn der 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtags eine freihändige Vergabe statt? Wie begründet die Landesregierung dies im Einzelfall (bitte einzeln auflisten)?

5. Bei wie vielen und bei welchen Verfahren wurde gegebenenfalls auf eine öffentliche Ausschreibung oder auf eine beschränkte Ausschreibung verzichtet, obwohl dies nach den jeweils gültigen Schwellenwerten geboten gewesen wäre? Wie begründet die Landesregierung dies im Einzelfall?

6. Werden das angeforderte Leistungsprofil und die Qualität der zu beschaffenden Produkte und Dienstleistungen mit den künftigen Nutzern vollumfassend und erschöpfend vor Angebotsanforderung abgestimmt? Wenn ja, wie? Wie finden diese Abstimmungsergebnisse Eingang in die Verdingungsunterlagen?

7. In wie vielen der o. g. Vergaben erfolgte die Vergabe auf Grund von Nebenangeboten (bitte einzeln aufführen und Gegenstand des Nebenangebotes benennen)?

Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER