21.01.2011

Einsatz von nachgeführten Dienstfahrzeugen für Mitglieder der Landesregierung und Bedienstete

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
21.01.2011

K l e i n e A n f r a g e 1189
des Abgeordneten Bergner (FDP)
Einsatz von nachgeführten Dienstfahrzeugen für Mitglieder der Landesregierung und Bedienstete der Landesverwaltung

Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 hat der Thüringer Finanzminister die Kleine Anfrage 1088 des Abgeordneten Bergner (FDP) "Einsatz von nachgeführten Dienstfahrzeugen für Mitglieder der Landesregierung" beantwortet. Hieraus ergibt sich weiterer Informationsbedarf.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welches Personal der Landesverwaltung hat die Mitglieder der Landesregierung bei denjenigen Reisen im Einzelnen begleitet, die unter der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 1088 aufgeführt worden sind (bitte nach den Funktionen des Landespersonals, Datum, Ressortbereich, Anlass des Einsatzes aufschlüsseln)?

2. Hat weiteres Personal der Landesverwaltung Dienst-Kraftfahrzeuge des Landes nachführen lassen, obwohl es selbst ein anderes Fortbewegungsmittel genutzt hat (bitte nach Datum der letzten fünf Jahre, Ressortbereich, Zielort, genauem Anlass der Reise, Fortbewegungsmittel, exakten Angaben zu dem jeweils nachgeführten Dienstwagen aufschlüsseln)?

3. Wenn ja, worin bestand jeweils die Notwendigkeit der Nutzung unterschiedlicher Fortbewegungsmittel zur An- bzw. Abreise (bitte nach Datum und Ressortbereich aufschlüsseln)?

4. Welche Kosten sind der Landeskasse durch die jeweiligen unterschiedlichen Anreisen der Mitarbeiter der Landesverwaltung durch das Nachführen von Dienstfahrzeugen entstanden (bitte nach Datum, Ressortbereich, Anlass der Reise und Höhe der Kosten aufschlüsseln)

5. Aufgrund welcher Vorschriften des Landes wurden Dienstfahrzeuge in den in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 1088 benannten Fällen nachgeführt (bitte nach den einzelnen Vorschriften des
Freistaats Thüringen aufschlüsseln)?

Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER