19.01.2011

Extremisten als Interviewer für den sogenannten Zensus 2011

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
19.01.2011

K l e i n e A n f r a g e 1180
des Abgeordneten Bergner (FDP)
Extremisten als Interviewer für den sogenannten Zensus 2011

Einem Brief des DGB vom 12. Januar 2011 zufolge gibt es Informationen darüber, dass die NPD in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu aufruft, sich als freiwillige Unterstützer für den sogenannten Zensus 2011 zur Verfügung zu stellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass politische Extremisten zur freiwilligen Teilnahme als Unterstützer beim Zensus 2011 aufrufen?

2. Welche präventive Maßnahmen können nach der Ansicht der Landesregierung getroffen werden, damit Extremisten nicht als sogenannte Interviewer eingesetzt werden?

3. Bestehen für die Auswahl der Interviewer für den Zensus 2011 besondere Auswahlkriterien? Falls ja, welche?

4. Erlangen Interviewer nach der Ansicht der Landesregierung Kenntnis über sensible Daten der Befragten? Falls ja, welche sensiblen Daten sind das?

5. Wie wird sichergestellt, dass eine Weitergabe von Daten der Befragten durch Interviewer an unbefugte Dritte nicht stattfindet?

Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden Sie HIER