01.12.2010

Einsatz von nachgeführten Dienstfahrzeugen für Mitglieder der Landesregierung

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
01.12.2010

K l e i n e A n f r a g e 1088
des Abgeordneten Bergner (FDP)
Einsatz von nachgeführten Dienstfahrzeugen für Mitglieder der Landesregierung

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie häufig haben Mitglieder der Landesregierung in dieser Wahlperiode, obwohl sie selbst ein anderes Fortbewegungsmittel genutzt haben, ihre Dienst-Kraftfahrzeuge nachgeführt bzw. nachführen lassen (bitte nach Datum, Ressortbereich, Zielort, genauem Anlass der Reise des Regierungsmitgliedes, Fortbewegungsmittel des Regierungsmitgliedes und exakten Angaben zu dem jeweils nachgeführten Dienstwagen aufschlüsseln)?

2. Worin bestand in dem jeweiligen Fall die Notwendigkeit der Nutzung unterschiedlicher Fortbewegungsmittel zur An- bzw. Abreise (bitte nach Datum und Ressortbereich aufschlüsseln)?

3. Standen am jeweiligen Zielort andere Fahrzeuge, beispielsweise anderer Behörden oder der Thüringer Landesvertretung zur Verfügung (bitte fallweise aufschlüsseln)? Wenn ja, warum wurden jeweils nicht diese genutzt?

4. Welches Personal der Landesverwaltung wurde in den nachgeführten Dienstfahrzeugen eingesetzt (bitte nach Funktion des Landespersonals, Datum des Einsatzes, Ressortbereich und Anlass des Einsatzes aufschlüsseln)?

5. Welche Mehrkosten sind der Landeskasse durch die jeweiligen unterschiedlichen Anreisen der Regierungsmitglieder und das Nachführen von Dienstfahrzeugen entstanden (bitte nach Datum, Ressortbereich, Anlass der Reise und Höhe der Kosten aufschlüsseln)?

6. Befanden sich die Einsätze von nachgeführten Dienstfahrzeugen der Landesregierung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Landesregierung für den Einsatz von Dienstfahrzeugen (bitte nach Ressortbereich und dem jeweiligen Einsatzfall aufschlüsseln)?

Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden sie HIER