26.05.2010

Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches Gewässerschutz

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/1029
26.05.2010

A n t r a g
der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches "Gewässerschutz
Werra/Weser und Kaliproduktion"

1. Der Landtag unterstützt die vom Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" vorgelegten Empfehlungen zur Lösung der Gewässer- und Umweltproblematik im Bereich von Werra und Weser.

2. Der Landtag spricht sich dafür aus, dass der Runde Tisch auf der Grundlage eines neuen Mandats die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Lösung der Salzabwasserproblematik weiterhin in geeigneter Weise begleitet.

3. Der Landtag bittet die bisherigen Mitglieder des Runden Tisches auch künftig zur Verfügung zu stehen, um so die Fachkompetenz des Gremiums im weiteren Verfahren einbringen zu können. Dabei berücksichtigt er, dass sich die Besetzung des Gremiums an den aktuellen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen orientieren muss.

4. Die Landesregierung wird gebeten, mit dem bisherigen Lenkungsgremium des Runden Tisches und dem Unternehmen K + S umgehend die Voraussetzungen und Inhalte für ein neues Mandat für die gewünschte Weiterarbeit des Runden Tisches zu klären.

5. Die Landesregierung wird gebeten, den Landtag über die Ergebnisse der entsprechenden Gespräche zeitnah zu informieren.

Für die Fraktion der CDU
Mohring

Für die Fraktion der SPD
Höhn

Für die Fraktion der FDP
Hitzing

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Augsten

Der Antrag wurde in der Plenarberatung 5/22 am 28.05.2010 angenommen.