31.08.2010

Für ein einfaches Steuersystem

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/1400
31.08.2010

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. sich im Bundesrat für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem einzusetzen, das die sehr hohe Belastung der Bürger wegen der komplizierten Regeln deutlich senkt;

2. auf Bundesebene eine Umstellung der Einkommensteuer auf einen einfachen, das heißt für jeden Bürger nachvollziehbaren, Stufentarif anzustreben;

3. im Bundesrat eine mittelfristige Senkung der Abgabenlast der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen anzustreben, so dass die Bundesbürger nicht wie 2010 trotz bereits umgesetzter Verbesserungen immer noch 50,4 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführen müssen; damit sollen insbesondere die mittleren Einkommensbezieher entlastet werden, da sie einer ungerechten dreifachen Belastung bei Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Abgaben unterliegen;

4. dem Landtag über ihre bisherigen und geplanten Schritte zum Erreichen der drei genannten Ziele Bericht zu erstatten.

Begründung:
2010 haben die Bürger laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 50,4 Prozent ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben an den Staat gezahlt. Bis zum 4. Juli 2010 haben sie demnach ausschließlich für die Staatskasse gearbeitet. Der Vergleich zum Vorjahr bildet zwar die Auswirkungen der ab 1. Januar 2010 wirkenden Entlastungen wie die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ab. Im letzten Jahr der schwarz-roten Bundesregierung - 2009 - fiel dieser Stichtag noch auf den 15. Juli. Dennoch sollten trotz dieses ersten Erfolgs weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger ergriffen werden. Die Belastungen durch das komplizierte und intransparente Steuersystem sind immer noch zu hoch - durch die Steuern selbst, aber auch durch den unnötig hohen bürokratischen Aufwand bei der Anfertigung einer Steuererklärung. Die komplizierten Regelungen des deutschen Steuersystems verursachen zudem hohe Bürokratiekosten bei Steuerpflichtigen und in der Finanzverwaltung, sind ungerecht, fördern bei Steuerpflichtigen das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden und wirken sich negativ auf die Steuermoral aus.

Erstes Ziel der Steuerpolitik muss deshalb eine Vereinfachung des Steuersystems sein, um es transparenter, verständlicher und gerechter zu machen. Zudem sollte die Einkommensteuer auf einen einfachen Stufentarif umgestellt werden, der das Steuersystem verständlich und nachvollziehbar macht. Hierzu müssen Steuerschlupflöcher und Ausnahmen gestrichen werden, um die so erzielten Mehreinnahmen für eine aufkommensneutrale Absenkung der Steuersätze einzusetzen. Zudem sollte auch die Steuerverwaltung schnell, transparent und bürgerfreundlich arbeiten. Erfreulicherweise hat die Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen diese notwendigen Forderungen inzwischen auch aufgegriffen und sowohl eine Vereinfachung des Steuersystems als auch die Umstellung auf ein verständliches Stufensystem gefordert. Der von der Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen immer in der Handtasche mitgeführte Bierdeckel mit der aufgedruckten Steuerreform sollte der Landesregierung hierfür durchaus als Vorbild dienen.

Zweites steuerpolitisches Ziel muss eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sein. Dass die Mittelschicht zu großen Teilen unter die höchsten Steuersätze fällt, ist nicht nachvollziehbar und muss geändert werden. Dies umso mehr, da gerade die mittleren Einkommen einer ungerechten und leistungshemmenden dreifachen Belastung durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben unterliegen. Da das Steueraufkommen in Deutschland von 452 Milliarden Euro in 2005 auf geschätzte 511,3 Milliarden Euro in 2010 gestiegen ist, wäre eine Entlastung der Bürger bei einer effizienten Verwendung der Einnahmen ohne Problem umsetzbar. Dies bedeutet nicht, die Konsolidierungszügel schleifen zu lassen. Ganz im Gegenteil müssen der Verzicht auf Neuverschuldung und der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität haben. Zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern gehört dann aber auch eine Entlastung der Mittelschicht, die mit harter Arbeit und hohen Abgaben die Hauptverantwortung für unser Gemeinwesen trägt. Damit sie diese Verantwortung weiterhin tragen kann, darf sie aber nicht ständig durch neue Steuererhöhungen und bürokratische Vorschriften gegängelt und belastet werden.

Für die Fraktion:
Recknagel

Der Antrag wurde in der Plenarsitzung 5/31 am 10.09.2010 abgelehnt.