22.09.2010

Berichterstattung über die Haushaltsstrukturkomission

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/1502
22.09.2010

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Berichterstattung über die bisherige Arbeit der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung

Die Landesregierung wird aufgefordert,

I. dem Landtag über den derzeitigen Stand der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zu berichten, wobei insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden soll:

1. Welche Themenfelder werden von der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung untersucht und welche Methoden werden angewandt, um die jeweiligen Aufgaben und Ausgaben einer kritischen Prüfung zu unterziehen (bitte einzeln auflisten und zu jedem Themenfeld die Untersuchungsmethode sowie, falls vorhanden, besondere Vergleichsmaßstäbe [z. B. andere Bundesländer] angeben)?

2. Wie viele Themenfelder wurden bis Mitte September 2010 schon abschließend untersucht und wie viele Themenfelder sollen bis Mitte November abschließend behandelt werden? 3. Ist auch die Frage einer tragfähigen Personalstruktur Gegenstand der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission?

4. Werden auch vom Land geförderte Stiftungen, Landesbetriebe sowie Beteiligungen des Freistaats Thüringen von der Haushaltsstrukturkommission geprüft?

5. Welche Ergebnisse hat die Prüfung von Aufgaben und Ausgaben bei den bisher abschließend untersuchten Themenfeldern ergeben? Sind diese Ergebnisse bereits in die regierungsinternen Haushaltsberatungen eingeflossen und falls ja, an welcher Stelle und mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Ausgabeneinsparungen?

6. Wie sieht der weitere Zeitplan der Landesregierung für die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission aus? Bis wann soll der Zwischenbericht vorliegen und ist eine Veröffentlichung geplant? Wann plant die Landesregierung den Abschlussbericht vorzulegen?

7. Auf welche Art und Weise plant die Landesregierung Verbände, Institutionen, Öffentlichkeit und Parlament in die Beratungen zur finanziellen Zukunft Thüringens einzubeziehen?

8. Welches Endergebnis (im Hinblick auf Ausgabenreduzierung, Gesamtausgaben, Nettoneuverschuldung und Personalstruktur) soll die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission nach Vorstellung der Landesregierung erreichen?

ll. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtagsfraktionen den Zwischenbericht der Haushaltsstrukturkommission innerhalb einer Woche nach Fertigstellung in schriftlicher und elektronischer Form zu überreichen.

Begründung:
Auf einer Klausurtagung im März 2010 hat die Thüringer Landesregierung die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen, die Vorschläge zur langfristigen strukturellen Umgestaltung und Ausgabenreduzierung im Landeshaushalt erarbeiten sollte. Mitglieder der Kommission sind neben der Finanzministerin, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, der Innenminister, die Sozialministerin, der Justizminister sowie der Wirtschaftsminister. Laut Ankündigungen der Ministerpräsidentin soll die Kommission auch ein besonderes Augenmerk auf die Landesverwaltung richten, Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung und Straffung von Aufgaben erarbeiten sowie Doppelungen von Zuständigkeiten herausfiltern. Obwohl ursprünglich davon die Rede war, dass die ersten Ergebnisse noch vor der Beratung zum Haushalt 2011 vorliegen sollten, sieht es derzeit so aus, als ob die Landesregierung die bisherigen Ergebnisse während der Beratungen über den Landeshaushalt 2011 unter Verschluss halten möchte. Angesichts der dramatischen finanziellen Notlage Thüringens müssen jedoch alle verfügbaren Fakten schon jetzt offengelegt werden, damit das Parlament gut informiert über Thüringens Zukunft entscheiden kann. Deswegen soll die Landesregierung dem Landtag detailliert Bericht über den Stand der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission erstatten und auch den geplanten Zwischenbericht an die Landtagsfraktionen weiterreichen.

Für die Fraktion:
Barth

Der Antrag wurde in der Plenarsitzung 5/37 am 12.11.2010 abgelehnt.