21.10.2009

Linksextremistische Aktivitäten in Thüringen

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
21.10.2009

K l e i n e A n f r a g e 47
des Abgeordneten Bergner (FDP)
Linksextremistische Aktivitäten in Thüringen

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags beschlossen alle Fraktionen am 29. September 2009 gemeinsam eine "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen". Diese Erklärung verwies darauf, dass unsere politische und gesellschaftliche Ordnung nicht nur mit den Angriffen rechtsextremistisch motivierter Gruppen umgehen muss. Extremistische Aktivitäten, ob linksextremistisch oder religiös-fundamentalistisch geleitet, nehmen zwar in der öffentlichen Wahrnehmung im Freistaat Thüringen einen geringeren Stellenwert ein. Dennoch sind sie gleichberechtigt als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustufen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte für die Jahre 2004 bis 2009 gesondert aufführen)?

2. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten in den zurückliegenden fünf Jahren entwickelt (bitte für die Jahre 2004 bis 2009 gesondert aufführen)?

3. Welche linksextremistischen Organisationen sind nach Kenntnisstand der Landesregierung zurzeit in Thüringen aktiv?

4. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder, die in den Organisationen, welche unter Frage 3 aufgeführt sind, in den zurückliegenden fünf Jahren entwickelt (bitte für die Jahre 2004 bis 2009 gesondert aufführen)?

5. Welche Veranstaltungen (Kundgebungen, Demonstrationen) haben linksextremistische Gruppierungen nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2004 bis 2009 durchgeführt (bitte Ort und Datum der Veranstaltung, die jeweils teilnehmenden Gruppierungen, Inhalt und Ziel der Veranstaltung aufführen)?

6. In wie vielen Fällen waren die unter Frage 5 aufgeführten Aktivitäten Gegenbewegungen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen?

7. In wie vielen Fällen standen die unter Frage 5 aufgeführten Aktivitäten in keinem Zusammenhang zu anderen extremistisch motivierten

8. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten im Freistaat Thüringen in den Jahren 2004 bis 2009 entwickelt (bitte nach Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren)?

9. Wie hat sich die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Freistaat Thüringen in den Jahren 2004 bis 2009 entwickelt?
a) Wie hoch ist die Zahl der verletzten und getöteten Personen infolge linksextremistischer Gewalt?
b) Wie viele Polizeibeamte wurden im Einsatz gegen linksextremistisch motivierte Gewalt verletzt oder getötet?

10. In welchen Fällen ergibt sich nach Kenntnis der Landesregierung ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten und den unter Frage 5 aufgeführten Veranstaltungen?

Bergner

Die Antwort der Landesregierung finden sie HIER