11.11.2009

Betreuung der Opfer des SED-Regimes

THÜRINGER LANDTAG
5. Wahlperiode
11.11.2009
K l e i n e A n f r a g e 79
der Abgeordneten Barth und Bergner (FDP)
Betreuung der Opfer des SED-Regimes

Von 1945 bis 1989 wurden zahlreiche Bürger in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) aus politischen Gründen verfolgt und inhaftiert. Während der Haftzeit mussten sie häufig körperliche wie psychische Misshandlungen über sich ergehen lassen. Die Inhaftierten erlitten dabei in vielen Fällen Schäden, die auch nach Ende der Haftzeit und zum Teil bis zum heutigen Tage fortwirken.

Wir fragen die Landesregierung

1. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Menschen in den Jahren 1945 bis 1989 auf dem Gebiet des heutigen Thüringens aus politischen Gründen inhaftiert wurden?

2. Wie viele von diesen Personen starben in Folge der ihnen während der Inhaftierung zugefügten Misshandlungen?

3. Wie viele der Geschädigten in Thüringen wurden seit dem Ende der Existenz der DDR bislang rehabilitiert (bitte nach strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher und beruflicher Rehabilitierung jahrweise auflisten)?

4. Wie viele Anträge auf die SED-Opferpension wurden bislang in Thüringen gestellt?
a) Wie viele dieser Anträge wurden bislang bewilligt?
b) Wie viele antragsberechtigte Bürger leben schätzungsweise in Thüringen?
c) Auf welche Höhe bemessen sich die jährlichen fi nanziellen Aufwendungen für die SED-Opferrente in Thüringen?

5. In welchem quantitativen Verhältnis stehen die Renten, gegebenenfalls einschließlich der Pensionen an Opfer der DDR-Diktatur zu den Altersbezügen (exklusive privater Vorsorge) der offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit? Bitte jeweils nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln.
a) Wie hoch sind die jährlichen Renten- und Pensionszahlungen an offizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Bezirke Erfurt, Gera und Suhl?

b) Wie hoch sind die jährlichen Renten- und Pensionszahlungen an inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Bezirke Erfurt, Gera und Suhl?
c) Wie hoch sind die jährlichen Renten- und Pensionszahlungen an Funktionäre der Räte der ehemaligen Bezirke Erfurt, Gera und Suhl?

6. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der rehabilitierten Personen in Thüringen zurzeit soziale und psychologische Unterstützung benötigen, die im Zusammenhang mit der Inhaftierung steht?

7. Welche Einrichtungen des Freistaats Thüringen unterstützen die unter Frage 6 benannten Personen bei der sozialen und psychologischen Verarbeitung (bitte aufführen nach Einrichtung, Zahl der derzeit dort beschäftigten Therapeuten und den jährlichen Zuweisungen der Jahre 2008 und 2009)?

8. Welche zivilgesellschaftlichen Vereinigungen arbeiten ebenfalls an der sozialen und psychologischen Betreuung der Opfer des DDR-Regimes? Welche dieser Vereinigungen unterstützt der Freistaat Thüringen in welcher Höhe finanziell?

9. In welchem Umfang und auf welche Weise arbeitet der Freistaat Thüringen mit den in den anderen neuen Bundesländern existierenden Rehabilitierungs- und Beratungsinstitutionen zusammen?

Barth, Bergner

Die Antwort der Landesregierung finde Sie HIER

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