26.01.2012 Gleichstellungspolitik

FDP weist Forderung der Linken zurück

Barth: 'Rot-grüne Symbolpolitik bringt nichts'

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Kritik der Linksfraktion und der Grünen an seinem Fraktionskollegen Thomas L. Kemmerich scharf zurückgewiesen. "Rot-grüne Symbolpolitik bringt die Gleichstellung in Thüringen nicht voran", so Barth. "Frau Stange hätte Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses werden können, wenn es ihrer Fraktion wichtig genug gewesen wäre, auf das Amt zuzugreifen. Das war es zweimal nicht." Weder zu Beginn der Legislatur noch bei Neueinrichtung des Europaausschusses hätte ihre Fraktion Anspruch auf den Ausschussvorsitz angemeldet.

Berechtigte Sachkritik des Abgeordneten Kemmerich an der "unausgegorenen Gesetzesvorlage ihrer Fraktion" mit einer Rücktrittsforderung an den Ausschussvorsitzenden Kemmerich zu kontern, sei völlig unangemessen. "Wir fordern die Ausschussvorsitzenden der anderen Fraktionen auch nicht zum Rücktritt auf, weil sie nicht unsere Politikauffassung vertreten." Hätte Herr Kemmerich Frau Stanges Verständnis von Gleichstellungspolitik, wäre er bei den Linken. "Das ist er aber nicht und damit wird sie leben müssen", so Barth abschließend.

"Der Gesetzentwurf der Linken stärkt nicht das wichtige Politikfeld der Frauen und Gleichstellungspolitik. Dieser Entwurf führt zu überbordender Bürokratie und zwingt der Kommunalebene enorme Kosten auf", hatte Thomas L. Kemmerich zuvor in der Debatte kritisiert. Zudem sei der Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht, mit sich teils widersprechenden Vorgaben. "Im Gesetzentwurf der Linken wird das Gendern von Gesetzen in Thüringen gefordert, aber im eigenen Entwurf selbst, wird nur ausdrücklich die weibliche Form benutzt", stellte Kemmerich fest. Das stelle selbst einen "Diskriminierungstatbestand" dar. Die geplanten Veränderungen bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten führten zudem zu deutlich höheren Kosten und würden aus Gesichtspunkten der Effektivität und Notwendigkeit auch von Fachleuten in den Kommunen kritisch eingeschätzt, so Kemmerich.