18.01.2012 Innenpolitik

FDP stimmt Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu

Bergner: 'Ausschuss muss treffsicher sein'

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der politisch verantwortlichen Leitungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen zugestimmt. "Einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen werden wir mittragen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner im Anschluss an die Fraktionssitzung.

Gleichwohl bleibe die Skepsis der Liberalen, ob eine "Inflation von Ermittlungsgremien auf Bundes- und Landesebene einen adäquaten Erkenntniszuwachs sichere". Die Zuständigkeit und die Zugänglichkeit zu Unterlagen der Generalbundesstaatsanwaltschaft änderten sich auch nicht mit der Einrichtung des Ausschusses, so der innen- und justizpolitische Sprecher. Dieser dürfe keine Schaufensterveranstaltung werden. Es gehe deshalb darum, den Ausschuss so zu gestalten, dass er "treffsicher" sei, fordert Bergner. "Der Untersuchungsausschuss ist ein Mittel zur Aufklärung von politischen Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern oder ihren Vorgängern und keine Ermittlungsbehörde wie Polizei oder Staatsanwaltschaft." Aus den Erkenntnissen müsse man die richtigen Schlüsse ziehen, so der FDP-Innenexperte abschließend.