02.02.2010 Medienpolitik

Erhebliche Bedenken gegen Kandidatur von Zimmermann

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Die FDP-Landtagsfraktion fordert von Regierungssprecher Peter Zimmermann den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den MDR-Verwaltungsrat. Gestern war bekannt geworden, dass der Thüringer Medienstaatssekretär bei einem ersten Anlauf nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Rundfunkrat gefunden hat. "Gegen eine Verflechtung von anstaltsinterner Aufsicht und Staatsaufsicht beim Mitteldeutschen Rundfunk haben die Liberalen erhebliche Bedenken. Der Rundfunk muss staatsfern sein", erklärte heute Fraktionschef Uwe Barth.

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten und achtet auf die sorgfältige Verwendung der Gebühren. Der MDR-Staatsvertrag regelt die Wahrnehmung der Staatsaufsicht im zweijährigen Wechsel. Die personelle Verflechtung könnte dem Land Thüringen einen Vorteil verschaffen, der dem "Gleichheitsgrundsatz" widerspreche. Vermutlich hätten die sächsischen Mitglieder im Rundfunkrat deshalb gegen Zimmermann gestimmt, so Barth. Die Staatsaufsicht könnte schleichend bzw. indirekt ihren Kompetenzbereich erweitern, indem sie Positionen im Verwaltungsrat besetze. Wenn das Gesetz bereits personelle Verflechtungen innerhalb der anstaltsinternen Aufsichtsorgane verbiete, erscheine es widersinnig, dass personelle Verflechtungen zwischen anstaltsinterner Aufsicht und nachgelagerter Staatsaufsicht möglich sein sollten. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat, dem Zimmermann bereits angehört, und Verwaltungsrat schließe sich daher gegenseitig aus. Barth warf der Landesregierung mangelnde Sensibilität in der Frage vor. Wissentlich der Rechtslage hätte Zimmermann gar nicht erst für das Gremium nominiert werden dürfen. "Es gibt in Thüringen noch andere kompetente Medienexperten für ein solches Amt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag.