27.07.2012 Innenpolitik

FDP: Aufklärung statt Koalitionsklamauk gefordert

Bergner; 'Sommerposse der Koalition'

Es sei schon beunruhigend, wie sich die schwarzrote Koalition gegenseitig blockiere, anstatt an die Aufklärung fataler Ereignisse heranzugehen, kritisierte FDP - Innenexperte Dirk Bergner. Der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Thüringer Landtag sagte weiter: "Sicher könne man bei derart blamablen Ereignissen personelle Konsequenzen nicht ausschließen. Doch muss es vor allem statt reflexartigem "Schwarzer - Peter - Spiel‘ zuerst um Aufklärung gehen." Es genüge nicht, SPD - seitig den Kopf einzuziehen und zu hoffen, dass allein der Innenminister im Regen stehe und so zu tun, als gäbe es keine eigenen Versäumnisse.

Gleichwohl sei auch seine Fraktion nicht erst nach den Meldungen der letzten Tage langsam mit der Geduld am Ende. "Ein rechtsradikaler Wachmann im SPD - geführten Wirtschaftsministerium, der wiederum im Verantwortungsbereich von ThüLiMa tätig gewesen sein soll, ohne dass den Sicherheitsbehörden des Freistaats etwas aufgefallen ist, wirft auf die gesamte Landesregierung kein gutes Licht." Da sei die Provinzposse um die "geräuschlose SOKO ReGe", von der noch nicht mal der Innenminister was gewusst haben will, gewissermaßen das Sahnehäubchen oben drauf.

"Deshalb meinen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein Anrecht auf rückhaltlose Aufklärung statt schwarzroten Koalitionsklamauk mit gemeinschaftlichem Nebelbombenwurf haben.", so der Ostthüringer Landtagsabgeordnete. "Empörung über die eigenen Mitarbeiter durch den Innenminister ist zu dünn. Wir verlangen sehr schnell und fundiert eine klare Ansage, wie er seiner Verantwortung gerecht werden will, und was tatsächlich in seinem Ressort stattgefunden hat.", so der FDP - Politiker.