24.02.2012 Fraktionsarbeit

Messestandort Thüringen im Blick

FDP-Fraktion auch 2012 wieder mit Präsentation

"Thüringen als Messe- und Veranstaltungsstandort liegt der FDP besonders am Herzen", betont Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Deswegen ist die Fraktion in diesem Jahr als einzige Landtagsfraktion auch wieder auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt mit einem Stand präsent. Highlight der Präsentation war die von Salve-TV am 29. Februar aufgezeichnete öffentliche Fraktionssitzung auf der Messe. Mit den Präsidenten der beiden Thüringer Drittligafußballvereinen Rolf Rombach und Rainer Zipfel und den Messebesuchern diskutierten die Mitglieder der FDP-Fraktion über die geplanten Multifunktionsarenen in Erfurt und Jena. Am Tag der Abstimmung des Erfurter Stadtrates über das Konzept und den Förderantrag befragten die Liberalen unter dem Titel "Neue Stadien braucht das Land?!" die Präsidenten der Vereine zum Zustand der beiden Stadien und zur Nutzung.

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'Neue Stadien braucht das Land?!' Die Podiumsdiskussion auf SalveTV

23.02.2012 Haushaltspolitik

Regierungskoalition kann und will nicht sparen

Barth: 'Nur bei FDP echtes Interesse'

"Die Aufnahme einer Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung wäre ein Signal des Freistaates gewesen", bedauert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die Ablehnung des FDP-Antrages für eine Änderung von Verfassung und Landeshaushaltsordnung. Der Landtag entziehe sich mit der Ablehnung seiner Verantwortung für kommende Generationen. Thüringen drohe der Verlust von jeglichem Gestaltungsspielraum und irgendwann auch der gesamten politischen Handlungsfähigkeit.

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Zur Debatte auf Plenum online

22.02.2012 Verkehrspolitik

FDP-Experte begrüßt Ausbau der Mitte-Deutschland Verbindung

Untermann: 'schnelles Verkehrsangebot nötig'

"Thüringen braucht die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) als schnelles Verkehrsangebot zur Erschließung der Mittel- und Unterzentren in Thüringen", begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann die heute angekündigte Mittelfreigabe durch den Bund. Die Anbindung an die Oberzentren sowie zur überregionalen nationalen Anbindung sei aber entscheidend. "Letztlich kann ganz Mitteldeutschland von der Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen München und Berlin profitieren.

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Einen Überblick über das Engagement der FDP-Landtagsfraktion für die MDV finden Sie HIER:

22.02.2012 Landtag

Schuldenbremse auf Antrag der FDP erneut auf der Tagesordnung im Landtag

Barth fordert verantwortliche Haushaltspolitik

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung auf der Tagesordnung. Nachdem der Gesetzentwurf im Januar im Haushalts-und Finanzausschuss abgelehnt wurde, müsse sich insbesondere die CDU erklären, wie sie zu ihren öffentlichen Bekundungen für eine Schuldenbremse steht. "Herr Mohring hatte nicht die Kraft, den Antrag zu formulieren, deshalb haben wir das getan", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der Landespressekonferenz. "Wir wollten ihm im Ausschuss die Möglichkeit einräumen, über Formulierungen zu reden."

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Plenum-Online

22.02.2012 Landtag

Liberale kritisieren Verfahren zur Kandidatenkür

FDP-Fraktion verzichtet auf Abstimmungsfestlegung

Heftige Kritik hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, an dem Verfahren zur Kandidatenkür für das Amt des neuen Datenschutzbeauftragten geübt. "Wie befürchtet, haben die Regierungsfraktionen die 48-Stunden-Frist zur Einreichung ihres Wahlvorschlages ausgeschöpft", erklärte er im Anschluss an die Fraktionssitzung seiner Partei. "In dem verbleibendem Zeitraum ist es nicht möglich, sich ein umfassendes Bild über Bewerber zu verschaffen, die ein solch wichtiges Amt ausüben sollen." In Anbetracht der Umstände, verzichte die FDP-Fraktion auf eine Abstimmungsfestlegung für die Wahl am Freitag, erklärte Barth.

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21.02.2012 Kulturpolitik

FDP-Fraktion befürchtet Verluste im Kulturbereich

Hitzing: 'Autonomie nicht beschneiden'

"Die Tarifautonomie der Thüringer Theater und Orchester darf nicht beschnitten werden. Vor den Folgen warnen wir seit Beginn der Diskussion", so die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. Berichten zufolge wird es im Theater Altenburg/Gera voraussichtlich zu einem massiven Stellenabbau kommen."Das ist die direkte Folge der vom Land gewollten Rückkehr zum Flächentarifvertrag, der für die Häuser empfindliche finanzielle Einbußen bedeuten würde", so Hitzing. Bei den Mitarbeitern würde dies für eine erhebliche Verunsicherung sorgen. "Und für viele sogar, dass sie ihre Stelle los sind", ist Hitzing besorgt.

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20.02.2012 Bildungspolitik

FDP-Fraktion fragt nach Gründung der Fakultät für Jüdische Studien in Thüringen

Hitzing: 'Fakultätsneugründung sorgfältig planen'

Im Rahmen ihrer Israelreise im Dezember 2011 kündigte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) an, dass im Januar 2011 der Gründungsauftrag für eine Fakultät für Jüdische Studien an der Universität Erfurt erteilt werde. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüße das Vorhaben, so die hochschulpolitische Sprecherin, Franka Hitzing. "Wenn es gelingt, Forschungskapazitäten zum reichhaltigen kulturellen Erbe sowie die Rabbinerausbildung in der Mitte Deutschlands zu etablieren, wäre das ein enormer Gewinn für den Freistaat", so Hitzing.

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16.02.2012 Wirtschaftspolitik

FDP fordert Rücknahme des Ladenöffnungsgesetzes

Kemmerich: 'Dringlicher Handlungsbedarf'

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert erneut die Rücknahme des Ladenöffnungsgesetzes und will die Notwendigkeit durch parlamentarische Initiativen verdeutlichen. "Wir sehen bei den Auswirkungen des aktuellen Ladenöffnungsgesetz dringenden Klärungsbedarf", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Für die Februarsitzung des Landtages hat die FDP deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Außerdem haben die FDP-Parlamentarier vier mündliche Anfragen eingereicht.

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15.02.2012 Haushaltspolitik

Hausgemachtes Problem von schwarz-roten Geldausgebern

Kemmerich: 'Richtiges Sparen versäumt'

Der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Thomas L. Kemmerich (FDP), kritisiert die von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) verfügte Bewirtschaftungsreserve für Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und Frauenzentren. "Die Auswirkungen könnten sich als fatal erweisen und für extreme Einschnitte sorgen. Somit würden die Einrichtungen im Freistaat, die sich finanziell eh schon an der untersten Grenze bewegen, vor kaum lösbare Probleme gestellt werden." An dieser Stelle zeige sich einmal mehr, wie dringend eine verantwortliche Haushaltspolitik nötig sei. "Falls es der Landesregierung von vornerein gelungen wäre, die Ausgabewünsche der Ministerien effektiv zu begrenzen, dann wäre eine solche Sperre im Bereich der ohnehin relativ geringen freiwilligen Leistungen nicht nötig gewesen", so Kemmerich.

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14.02.2012 Fraktionsarbeit

Präsident des Technischen Hilfswerkes Albrecht Broemme zu Gast in Thüringen

80.000 ehrenamtliche Helfer sind beim THW aktiv

Die Verbesserung der Tunnelsicherheit und der Katastrophenschutz werden Thema beim Besuch des Präsidenten des Technischen Hilfswerkes Deutschland (THW), Albrecht Broemme, am Dienstag (14.02.2012) in Thüringen sein. Broemme besucht auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion die Leitstelle der Berufsfeuerwehr in Jena Mitte. Zuvor informiert er sich in der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Zum Abschluss hält Broemme um 20.00 Uhr in Erfurt (Victor´s Residenz Hotel, Häßlerstraße 17) einen öffentlichen Vortrag über die "Aufgaben und Einsätze des THW".

13.02.2012 Fraktionsarbeit

Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz ermöglichen

Barth: 'Kommunale Zusammenarbeit ermöglichen'

"Ich finde es bemerkenswert und bedauerlich, wenn Projekte freiwilliger Zusammenarbeit zwischen zwei Kommunen vom Land nicht genehmigt werden", kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Ablehnung eines gemeinsamen Löschzuges von Jena und dem Saale-Holzlandkreis durch das Landesverwaltungsamt. Dieser gemeinsame "Katastrophen-Löschzug" sollte unter anderem für die Sicherheit des neuen Autobahntunnels verantwortlich sein. Nach der Ablehnung aus Weimar, falle die Aufgabe voll und ganz der Jenaer Feuerwehr zu. "Statt ständig über eine virtuelle Kreisgebietsreform zu diskutieren, sollten von Landesseite lieber genau solche Projekte interkommunaler Zusammenarbeit gefördert werden", fordert Barth.

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10.02.2012 Haushaltspolitik

Gefahr für Thüringen - Abstimmung zu Eurobonds im Bundesrat

Barth: 'Ministerpräsidentin muss Rückgrat zeigen'

"Jetzt kommt es darauf an, dass die Ministerpräsidentin im Bundesrat Rückgrat zeigt", fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Heute steht im Bundesrat die Abstimmung zu den umstrittenen Eurobonds an. Sollten die Eurobonds kommen, heiße dies, dass Deutschland für die Kredite anderer EU-Länder voll haften müsste, erläutert Barth. "Die Landesregierung hat es immer vermieden, hier Stellung zu beziehen", erinnert Barth an die ausweichende Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.

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08.02.2012 Landesentwicklung

FDP fordert mehr Unterstützung für kommunales Engagement

Untermann: 'Regierung lehnt Unterstützung ab'

"Ich fordere, dass zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement in Thüringen seitens der Behörden deutlich mehr unterstützt wird. Es kann nicht sein, dass für bereits ausgezeichnete Projekte, welche sich letztendlich selber tragen und einen wichtigen Baustein für die Zukunft des ländlichen Raumes bilden, weiterhin keine aussagekräftigen und zuverlässigen Rahmenbedingungen seitens des Freistaates bereit gestellt werden", kritisiert der Sprecher für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Heinz Untermann, die schriftliche Antwort des Carius-Ministeriums auf seine mündliche Anfrage.

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Weitere Informationen zu dem Konzept

06.02.2012 Bildungspolitik

FDP fordert erneut verlässliche Hochschulplanung

Hitzing informierte sich 2011 an der FH Nordhausen

Nach der Verabschiedung des Bologna-Berichtes der Bundesregierung sieht die FDP-Fraktion ihre Position in der aktuellen Debatte um die Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen bestätigt. Danach müsse das Land mit den Hochschulen nun endlich eine verbindliche Zukunftsstrategie abstimmen, um die positive Entwicklung in Gesamtdeutschland auf Thüringen zu übertragen, fordert die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing.

Der aktuelle Bologna-Bericht bescheinige der Hochschulpolitik der Bundesregierung gute Noten. So habe sich die Situation der Studienfinanzierung deutlich verbessert, die Attraktivität der Hochschulen sei gut entwickelt und die Mobilität der Nachwuchswissenschaftler und Studentinnen und Studenten sei deutlich angestiegen.

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Weitere Informationen zum Bologna-Bericht der Bundesregierung:

03.02.2012 Fraktionsarbeit

FDP-Fraktion vor Ort in Sömmerda

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen besucht

Einen ganzen Tag lang war die FDP-Landtagsfraktion am 1. Februar im Kreis Sömmerda unterwegs. Die Abgeordneten besuchten ein Unternehmen, Bürgermeister, ein Pflegeheim und das Verkehrsteilnehmerzentrum. Im Anschluss kamen die Liberalen im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung in Sömmerda mit Parteifreunden, Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern ins Gespräch.

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Thomas L. Kemmerich besuchte zum Auftakt die Erdrich Umformtechnik GmbH & Co. KG in Sömmerda-Orlishausen. Wirtschaftsexperte Kemmerich und Fraktionschef Uwe Barth zeigten sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens, das sich in den letzten Jahren vom Familienunternehmen zum veritablen Industriebetrieb entwickelt hat.

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Zum Bericht auf TA-online:

01.02.2012 Verkehrspolitik

A 71 wird weitergebaut

MdL Heinz Unterbahn am Ende der A71 bei Sömmerda

(Sömmerda). "Für den Weiterbau der A 71 zwischen Sömmerda-Ost und der provisorischen Anschlussstelle B85 liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor", teilte heute der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, am Rande einer Fraktionssitzung in Sömmerda mit. Untermann hatte sich im Auftrag der Initiative "Pro A 71" an Verkehrsminister Ramsauer gewandt. Dem Bund sei die hohe Bedeutung einer möglichst zeitnahen durchgängigen Befahrbarkeit der A 71 zwischen Erfurt-Bindersleben und dem Autobahndreieck Südharz bewusst und "die Fertigstellung der A 71 habe weiterhin oberste Priorität", antwortete der parlamentarische Staatssekretärs Jan Mücke jetzt im Auftrag des Ministers.

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