30.09.2010 Bildungspolitik

Freies Land braucht freie Schulen

Der Sprecher der LAG Winfried Weinrich

"Ein freies Land braucht freie Schulen", betonte Marco Eberl von der evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland zum Auftakt der neuen bildungspolitischen Diskussionsreihe der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Sie sind ein Zeichen für den aktiven Gebrauch der Bürgerrechte." Am Vorabend des 20. Jahrestages der deutschen Einheit hatten die Liberalen zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft in das Comcenter im Brühl in Erfurt eingeladen. Mehr als 80 Schulleiter, Verbandsvertreter, Lehrer und Eltern waren der Einladung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth und der Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing gefolgt. Rund 40 der 150 Einrichtungen im Freistaat Thüringen und alle Schulformen waren damit bei der Diskussion über die geplante Neufassung des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft vertreten.

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29.09.2010 Haushaltspolitik

FDP vermisst Strategie beim Sparkurs

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

(dapd-lth). Die FDP-Fraktion hält den Sparkurs der Landesregierung für nicht ausreichend. Um Thüringen vor dem Bankrott zu bewahren, müsse der Haushalt jetzt nachhaltig konsolidiert werden, forderte FDP-Fraktionschef Uwe Barth am Mittwoch in Erfurt. Der Haushaltsentwurf des Kabinetts sei desaströs und beinhalte lediglich Luftbuchungen bei den Einnahmen und kurzfristige Kürzungen. Die einberufene Haushaltsstrukturkommission der Regierung müsse nun ihre bisherigen Ergebnisse vorlegen. Als Maßnahmen forderte Barth einen Stellenabbau bei Landesbediensteten sowie die Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogramms und des Landeserziehungsgelds.

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28.09.2010 Landtag

Die kleinen Fraktionen im Landtag

Die FDP-Fraktion im Landtag

Erfurt (dapd-lth). Auf diesen Moment mussten sie 15 quälend lange Jahre warten: Vor einem Jahr feierten FDP und Grüne die Rückkehr in den Thüringer Landtag. Seitdem wirbeln sie den Politbetrieb im Freistaat mächtig auf. "Beide Fraktionen haben ein ordentliches Selbstbewusstsein", versichert Professor Torsten Oppelland, Politologe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Trotz ihrer kleinen Fraktionsgröße hätten sie sich neben der Linken als wichtige Opposition profilieren können. Dabei zählen die Liberalen nur sieben, die Grünen sechs Abgeordnete. Insgesamt hat das Parlament 88 Sitze.

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27.09.2010 Bildungspolitik

Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft

FDP startetVeranstaltungsreihe zur Bildungspolitik

Die Landesregierung plant, im Haushalt 2011 die Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft zu kürzen. "Alle Kinder müssen dem Land gleich viel wert sein", fordert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und lädt am Mittwoch (29. September) zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die "Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft" ein. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing sind die Geschäftsführer des Verbandes der Privatschulen Sachsen-Thüringen und Sachsen-Anhalt, Manja Bürger und Jürgen Banse zu der Diskussion, die um 19.00 Uhr im Comcenter Brühl Erfurt (Mainzerhofstraße 10, 99084 Erfurt), eingeladen. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten: FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Tel.:(0361) 3772700, Fax: (0361) 3772705, E-Mail: info@fdp-lt.thueringen.de

25.09.2010 Gesundheitspolitik

Übergabe von 500 Zahnrettungsboxen für Thüringer Schulen

Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe

Am 25. September wird wieder der Tag der Zahngesundheit begangen. Bundesweit beteiligen sich Zahnärzte, Krankenkassen und verschieden Organisationen an den Aktionen rund um das diesjährige Thema "Gesundheit beginnt im Mund - Lachen ist gesund". Eine gute Nachricht steuert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag bei. "Am Dienstag um 11.30 Uhr werden wir der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert vor ihrem Ministerium in der Werner-Seelenbinder-Straße 7, 500 Zahnrettungsboxen für Thüringer Schulen übergeben", kündigt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe an.

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Beitrag des MDR im Thüringen-Journal

24.09.2010 Internationales

Erfolgreicher Abschluss der Thüringen-Reise mit dem kanadischen Botschafter

Der Botschafter zu Besuch bei Jenoptik

Der kanadische Botschafter S.E. Dr. Peter M. Boehm besuchte heute zum Abschluss seiner Thüringen-Reise zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth die Jenoptik AG und die Mikrotechnik und Sensorik GmbH in Hermsdorf. Dort konnte er sich von der Leistungsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und der Attraktivität des Standortes überzeugen. "Ich freue mich, dass es mit dem Besuch in Thüringen auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion geklappt hat", sagte Boehm, der sich bislang zweimal mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), aber noch nicht mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) getroffen hat.

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23.09.2010 Internationaler Abend

Kanada begegnete Thüringern

Botschafter Boehm mit Uwe Barth

In einer gut besuchten Abendveranstaltung im Luthersaal des Erfurter Augustinerklosters konnte der kanadische Botschafter Peter Boehm am Donnerstag mehr als 100 Thüringern sein Heimatland vorstellen. "Wir werden uns immer aber auch nach Europa orientieren, denn wir sind uns unserer Wurzeln bewusst", sagte der Botschafter, dessen Eltern aus Siebenbürgen nach Kanada eingewandert sind. Deutschland sei eines der wichtigsten Tore nach Europa, Kanada der drittgrößte Investor. Beide Länder hätten die Wirtschaftskrise überwunden und stünden mit aktuell guten Wachstumsprognosen da.

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23.09.2010 Fraktionsarbeit

Internationaler Abend mit dem kanadischen Botschafter

Der kandaischer Botschafter Dr. Peter M. Boehm

In regelmäßigem Abstand will die Fraktion namhafte Persönlichkeiten aus der Diplomatie, der internationalen Politik und der Wirtschaft nach Thüringen zu einem "Internationalen Abend" einladen. Die Reihe wird am heutigen Donnerstag um 19.30 Uhr mit dem Vortrag "Kanada begegnet Thüringen" des kanadischen Botschafters S.E. Dr. Peter M. Boehm im Luthersaal des Augustinerklosters eröffnet. Am Freitag besucht Boehm mit dem Fraktionsvoristzenden Uwe Barth die JENOPTIK AG und die Firma Mikrotechnik und Sensorik GmbH Hermsdorf.

Deutschland today

23.09.2010 Landtag

Mehr Anerkennung für DDR-Heimopfer

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

Erfurt (dpa/th) - Die FDP-Landtagsfraktion hat mehr Anerkennung für Opfer von Kinder- und Erziehungsheimen in der DDR angemahnt. In einem Antrag fordern die Freidemokraten, die Landesregierung müsse ihr Informationsangebot für die Betroffenen ausbauen. Außerdem sollen DDR-Opferverbände angemessen an Runden Tischen auf Landes- und Bundesebene beteiligt werden, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Nach Angaben der Landesregierung haben sich bisher mehr als 200 Opfer mit der Bitte um Unterstützung bei ihrer strafrechtlichen Rehabilitierung an die Thüringer Stasi-Beauftragte gewandt.

Pressemitteilung

23.09.2010 Wirtschaftspolitik

Auftakt des Botschafterbesuchs beim Verband der Wirtschaft

Zu Besuch beim Verband der Wirtschaft

Zum Auftakt seiner Besuchsreise kam heute der kanadische Botschafter Dr. Peter Boehm mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Stephan Fauth und der FDP-Fraktion zu einem Gespräch zusammen. Der Export von Thüringen nach Kanada sei zwar von 8,5 Mio. auf 23 Mio. Euro gestiegen, der Anteil betrage aber dennoch nur 0,5 Prozent erläuterte in dem Gespräch beim Verband der Wirtschaft, Hauptgeschäftsführer Fauth. "Da kann man noch etwas tun", zeigten sich beide Seiten überzeugt.

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Verband der Wirtschaft Thüringens

22.09.2010 Haushaltspolitik

FDP warnt vor Hütchenspielern in der Landespolitik

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Vor Hütchenspielern im Park warnt die Polizei. Wir warnen vor Hütchenspielern in der Landespolitik", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth gegenüber Radio MDR 1. Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2011 sei eine "einzige Mogelpackung". Außer der globalen Minderausgabe von 60 Mio. Euro habe die Landesregierung offenbar keinerlei konkrete Sparmaßnahmen eingebracht, zumindest gebe sie bislang keine öffentlich zu. "Mysteriöse zusätzliche Einnahmen, Verschiebung von Maßnahmen - das ist alles hochgradig unseriös", so der Vorwurf von Barth. Die Öffentlichkeit werde bewusst getäuscht.

Pressemitteilung

21.09.2010 Fraktionsarbeit

Fahrlehrer zu Gast in der FDP-Fraktion

Wolfgang Hesser (r.i.B.)

Der Arbeitskreis II der Fraktion begrüßte am Dienstag Vertreter des Fahrlehrerverbandes, der FRK-Seminare und der DEKRA zur Diskussion zum Thema Regelstundenzahl und Gebührenordnung bei der Fahrausbildung. Die Vertreter der Thüringer Fahrlehrer waren auf die Fraktion zugekommen, weil sie im Bereich der Fahrausbildung dringenden Handlungsbedarf sehen. Das Preisdumping zwischen den einzelnen Fahrschulen nehme immer mehr zu. Hier werde mit der Sicherheit der Thüringern Jugendlichen gespielt. "Ein sicherer Umgang mit einem Fahrzeug entsteht nur durch ausreichende theoretische und praktische Erfahrung. Verkehrssicherheit sollte nicht zum Spielball des Marktes werden", betonte der Vorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Fahrlehrer e.V. Wolfgang Hesser.

20.09.2010 Fraktionsarbeit

Kanada trifft Thüringen

Internationaler Abend am 23. September

Im Olympischen Winter stand Kanada im Blickpunkt der Sportwelt. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht besuchte Vancouver, wo es auch ein gut besuchtes "Thüringen-Haus" gab. Doch Thüringen hat noch mehr zu bieten als gute Wintersportler und kulinarische Spezialitäten. Damit Kanada in Zukunft mehr von Thüringen erfährt, hat die FDP-Landtagsfraktion in dieser Woche den kanadischen Botschafter S.E. Dr. Peter M. Boehm eingeladen. Die FDP-Landtagsfraktion wird mit ihm am Donnerstag (23.9.) den Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens treffen. Am Freitag (24.9.) stehen Besuche bei der JenOptik AG in Jena und der Mikrotechnik und Sensorik GmbH Hermsdorf GmbH auf dem Programm. Außerdem lädt die FDP-Fraktion am Donnerstag zu einem "Internationalen Abend" mit dem Botschafter in das Erfurter Augustinerkloster ein.

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17.09.2010 Haushaltspolitik

FDP gegen Einschnitte bei der politischen Bildung

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Angesichts der dramatischen Haushaltslage gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Es sollte aber wie angekündigt strukturell gespart werden, um das Haushaltsloch zu schließen", bekräftigte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Stattdessen greife die Landesregierung Einzelposten - vorzugsweise aus dem Bereich der Bildung - heraus und "führe sie zur Schlachtbank". Dies sei der falsche Ansatz, kritisiert Barth die von der Regierung geplanten Kürzungen, die nach den Schulen in freier Trägerschaft nun auch die Landeszentrale für politische Bildung betreffen sollen.

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16.09.2010 Finanzpolitik

Verschuldung steigt auf 16,5 Milliarden Euro

Der finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Schuldenberg wird bis zum Jahresende auf rund 16,53 Milliarden Euro angewachsen sein. Mitte des Jahres betrugen die Landesschulden, die seit Anfang der 1990er Jahre zur Finanzierung des Haushalts aufgenommen wurden, 15,75 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Damit lasten auf jedem Thüringer - vom Säugling bis zum Greis - etwa 7000 Euro Schulden, die verzinst werden müssen. Ein Anstieg der Zinsen für die aufgenommenen Kredite könnte «katastrophale Folgen haben», warnte der FDP-Finanzpolitiker Lutz Recknagel am Donnerstag.

Pressemitteilung

16.09.2010 Bildungspolitik

Alle Kinder müssen dem Land gleich viel wert sein

Protestdemonstration vor dem Landtag

"Gut, dass Sie Ihrem Anliegen Gehör verschaffen", sagte heute in Erfurt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Die FDP-Fraktion unterstützt Lehrer, Eltern und Schüler in ihrem Protest gegen die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft. "Alle Kinder müssen dem Land gleich viel wert sein", bekräftigte der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe die Forderung der Liberalen bei der Protestdemonstration vor dem Thüringer Landtag. "Die FDP wird deshalb alles tun, um die angekündigten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft zu verhindern", versprach der liberale Abgeordnete.

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15.09.2010 Verkehrspolitik

Hängepartie beendet

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann

Erleichtert zeigte sich heute der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Untermann über das Ende der Hängepartie um den Fortbestand der London-Linie des Billigfliegers Ryanair in Thüringen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr begrüßte die Ankündigung von Ryanair, die Flüge vom Flugplatz Altenburg-Nobitz nach London auch im Winterflugplan weiter zu betreiben. "Das sichert die Arbeitsplätze und ist ein positives Signal für die Zukunft des Altenburger Flugplatzes." Der Erhalt des Flugplatzes in Ostthüringen sei wirtschaftlich enorm wichtig, aber auch unter infrastrukturellen und touristischen Gesichtspunkten bedeutend für die Region.

13.09.2010 Fraktionsarbeit

Bundespräsident Christian Wulff besuchte den Thüringer Landtag

Bundespräsident Christian Wulff im Landtag

Bei seinem Antrittsbesuch als Bundespräsident in Thüringen besuchte Christian Wulff heute auch den Thüringer Landtag. An dem Gespräch mit den Landtagsfraktionen nahm für die FDP Marian Koppe teil. Der Sprecher für Justiz-, Bundes- und Europangelegenheiten überbrachte Wulff die Grüße des Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth. In der interessanten, einstündigen Diskussion im Plenarsaal des Thüringer Landtages fragte Wulff die Fraktionsvertreter nach ihrer Einschätzung zum Stand der Deutschen Einheit. Es sei wichtig, dass Jubiläum zu nutzen, um Emotionen zu wecken und Freude über das Erreichte zu vermitteln, betonte Koppe. Diesen Glücksfall für die Deutschen und die Tatsache, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei, müsse man sich regelmäßig vor Augen führen.

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12.09.2010 Landespolitik/ Hochbau

Sparpotenzial beim Hochbau

Der Sprecher für Bau Heinz Untermann

"Erhebliches Sparpotenzial" sieht der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Thüringer Landtages, Heinz Untermann (FDP). In den letzten drei Jahren war es bei insgesamt 12 Projekten im Hochbau in Thüringen zu einem Mehrkostenaufwand von 16,328 Mio. Euro gekommen. "Eindeutig zu viel", befindet der liberale Landtagsabgeordnete aus Sömmerda und fordert von der Landesregierung Maßnahmen, die Mehrkosten bei solchen Bauprojekten zu begrenzen.

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11.09.2010 Innenpolitik

FDP–Fraktion verlangt „rückhaltlose Aufklärung“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Diesem Vorwurf muss umfassend nachgegangen werden." Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, auf einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks am 11. September, wonach die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts von "Auftragsmauscheleien" im Finanzministerium ermittle. Wenn sich der Verdacht erhärte, dass es bei der Vergabe des E-Government- Projekts im Finanzministerium mit unrechten Dingen zugegangen sei, habe das auch "politisch hohe Brisanz", so Bergner weiter. "Von jedem ehrenamtlichen Bürgermeister wird völlig zu Recht verlangt, dass er bei der Vergabe von Aufträgen korrekt handelt." Da dürfe erst gar nicht der Verdacht aufkommen, dass es im Vergleich dazu in der Landesregierung zugehen könne "wie in einer Bananenrepublik". Die FDP - Fraktion kündigte an, parlamentarische Schritte zu prüfen.

10.09.2010 Plenum aktuell

Für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem

Der finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel

"Das gegenwärtige Steuersystem ist mittelstandsfeindlich und nicht mehr zu bewältigen", konstatierte Lutz Recknagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu Beginn der heutigen Steuerdebatte im Thüringer Landtag. In ihrem Antrag "für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem" fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, im Bundesrat an der Vereinfachung des unverständlichen und komplizierten deutschen Steuersystems mitzuwirken.

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Plenum online

10.09.2010 Plenum aktuell

Versprochen und nicht gehalten

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern durch die Residenzpflicht ist mit einem modernen und liberalen Menschenbild nicht vereinbar", bekräftige heute in der Debatte über den FDP-Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht, der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner. Er bedauerte die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen CDU und SPD. "Obwohl die Mehrzahl der Stellungnahmen, insbesondere von Kirchen und kirchennahen Verbänden, den Antrag befürworteten, konnte sich die Koalition nicht zu einer Zustimmung durchringen", kritisierte Bergner.

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Plenum online

09.09.2010 Plenum aktuell

Bürgerfreundliche Lösung bei Beiträgen anstreben

Blick ins Plenum

"Linke und Grüne präsentieren eine Scheinlösung und veralbern die Menschen im Land", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner heute in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge. "Diejenigen, die von Beiträgen existenziell betroffen sind, haben einen ehrlicheren Umgang mit ihren wirklich ernsten Problemen verdient." Bergner kritisierte vor allem die von Linken und Grünen vorgeschlagene Infrastrukturabgabe. Diese laufe Gefahr, zu einer "nicht prüfbaren Blackbox" zu werden, "bei der keiner wirklich weiß, was auf welcher Grundlage dabei herauskommt".

Plenum Online

09.09.2010 Plenum aktuell

Die Thüringer Einzelhändler haben das Nachsehen

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Wenig Interesse an der Sicherung Thüringer Arbeitsplätze im Einzelhandel bewiesen in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages die Regierungsfraktionen. In der Beratung über eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes mit der Möglichkeit eines zweiten verkaufsoffenen Sonntages im Advent, die zahlreiche Verbände und Initiativen in den Anhörungen befürworteten, bemühten sich die Regierungsfraktionen CDU und SPD, wie auch die Linke und die Grünen, den Fokus der Diskussion von den Fakten des Antrages der FDP- Fraktion abzulenken und debattierten lieber über die "Heiligkeit des Sonntages".

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Plenum-Online

08.09.2010 Plenum aktuell

Bergner: „Aufgabenreform statt Gebietsreform“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner warnte in der Debatte zur Gebietsreform davor, dass mit größeren Kreisen die Nähe zum Bürger verloren gehen könnte. Zudem zweifelte er am Spareffekt. "Es hat noch keiner den Beweis angetreten, dass große Strukturen auch effizienter sind." Die Landesregierung solle belastbare Zahlen der Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt vorlegen. Thüringen sei ein Flächenenland, das man nicht mit Hamburg vergleichen könne. Es gehe darum, eine Aufgabenreform statt einer Gebietsreform anzugehen.

Plenum Online

08.09.2010 Landtag/ Aktuelle Stunde

Barth: „Thüringen zukunftsfähig machen“

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Gestehen Sie sich ein, dass Sie mit dem Haushalt 2010 einen Schritt in die falsche Richtung gegangen sind. Legen Sie den Hebel um und bewahren Sie Thüringen vor Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth heute an die Adresse der Landesregierung. Zum Auftakt der Landtagssitzung debattierte der Thüringer Landtag auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde über die Haushaltspolitik der Landesregierung. "Besser mit Vernunft als blind, aber Hauptsache, Sie fangen endlich an zu sparen", fordert Barth die Landesregierung auf. Als "Sehhilfe" könne er die mehr als 500 Anträge der FDP zum Haushalt 2010 anbieten. Es sei die zentrale Aufgabe für die Landesregierung, Thüringen zukunftsfähig zu machen, so Barth in seiner Rede.

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07.09.2010 Haushaltspolitik

FDP protestiert gegen Verschiebung des KFA

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Nach Informationen von MDR-Thüringen ist die heutige Kabinettsitzung zum Haushalt 2011 erneut ohne Erfolg geblieben. Weil die Minister sich bislang weigern in ihren Ressorts zu sparen, sei der Zeitplan zur Verabschiedung des Landeshaushalts kaum noch zu halten, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtags Uwe Barth. Heftig protestieren die Liberalen gegen die Absicht der Landesregierung, den Kommunalen Finanzausgleich vom Landeshaushalt zu entkoppeln und zu verschieben. Die Folgen für die Thüringer Kommunen wären fatal. Morgen steht im Landtag auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema "Schuldenpolitik stoppen".

06.09.2010 Landeserziehungsgeld

FDP bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bekräftigt. Unabhängig davon, ob sich die Landesregierung dazu durchringen kann, werde man die "Kassation dieses Wahlgeschenkes der CDU" aus der letzten Legislaturperiode für den Haushalt 2011 erneut beantragen, kündigte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Marian Koppe heute an. "Wenn angesichts der dramatischen Haushaltslage inzwischen selbst die Junge Union den Vorschlägen der FDP beipflichtet, bestätigt das unseren Kurs in der letzten Haushaltdiskussion". Allerdings hätte man bei rechtzeitiger Umsetzung bereits im zweiten Halbjahr 2010 rund 32 Millionen Euro einsparen können. Auch ordnungspolitisch könne man dieser aus Steuermitteln finanzierten "Herdprämie" - so die Bezeichnung durch die SPD bei der Einführung - nicht zustimmen.

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03.09.2010 Fraktionsarbeit

Schuldenpolitik stoppen

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Schuldenpolitik stoppen, Thüringens Zukunft durch sinnvolle Sparanstrengungen jetzt sichern!", fordert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die nächste Plenarsitzung beantragt. "Angesichts des Trauerspiels der vergangenen Wochen haben wir große Bedenken, dass der Haushalt für 2011, entsprechend der in der letzten Sitzung auf Anfrage der FDP vorgestellten Planung, verabschiedet werden kann" sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth vor der Landespressekonferenz. Mit einem Antrag zur Steuervereinfachung wolle man der Landesregierung die Chance geben, sich zur "Bierdeckelreform" zu bekennen. "Bezüglich der Schulen in freier Trägerschaft sind wir durch die jüngsten Äußerungen der Finanzministerin sehr beunruhigt", sagte Barth. In einem Antrag fordert die FDP deshalb die "finanzielle Sicherung der Schulen in freier Trägerschaft". Barth kündigte außerdem einen Entschließungsantrag an, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dass Ladenöffnungsgesetz zu ändern.

Pressemitteilung zum Antrag Schulen in freier Trägerschaft

02.09.2010 Ausstellungseröffnung

Ein Ort des Staunens und der Verzauberung

Die Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing

Am heutigen Donnerstag eröffnete im Thüringer Landtag die Ausstellung "Impressionen" der Mittwochsmaler mit vielen Eindrücken aus der Sicht der älteren Erfurter Bevölkerungsschicht. "Die farbenfrohen und zeitlosen Werke der Mittwochsmaler verwandeln den Thüringer Landtag in einen Ort des Staunens und der Verzauberung", begrüßte die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Franka Hitzing die interessierten Besucher der Vernissage. An der Ausstellung zeige sich ganz deutlich, dass das Potenzial und die künstlerische Kreativität der Menschen im reifen Erwachsenenalter viel zu stark unterschätzt wird. "Die Werke der Mittwochsmaler sind eine Einladung, die verborgenen Schichten unserer Gedankenwelt zu erforschen und deren Spiegelungen in den Werken der Künstler zu entdecken", betonte Hitzing. Die "Impressionen" der Mittwochsmaler sind in den nächsten Wochen im Hochhaus des Landtags zu erleben.

01.09.2010 Wirtschaftspolitik

Fraktionsvorsitzender besuchte Meditec AG Jena

Parlamentarierbesuch bei der Meditec AG

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Meditec AG in Jena besucht. Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Jens Ackermann und Patrick Kurth konnte er sich von der Leistungsfähigkeit der - in Thüringen besonders stark verorteten innovativen - Branche überzeugen. Diese verfügt über ein hochgradig effizientes und durchschlagkräftiges Branchennetzwerk. Man werde die Kontakte zu dieser wachstums- und exportorientierten Branche ausbauen, kündigten die FDP-Parlamentarier im Anschluss an den Besuch in Jena an.