31.08.2010 Haushalt 2011

Sparen im Wald

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Während die sächsische CDU-/FDP-Regierung für einen Haushalt ohne Schulden spart, gehen die CDU-/SPD-Regierungsfraktionen in Thüringen lieber wandern", kritisiert heute der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth mit Blick auf das "traurige Zwischenergebnis der Straßensammlung der Finanzministerin". "Aber vielleicht findet man ja noch in der Ruhe des Weimarer Landes ein paar Steine zum umdrehen und darunter unentdeckte Einsparpotenziale." Die bislang "eingesammelten" 234 Millionen seien jedenfalls weder die "Hälfte" vom Sparziel 512 Millionen - wie von der Ministerin behauptet - noch ein "wirklich ernst zu nehmender Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichen Haushalt", bemängelt Barth. Dazu fehlten noch immer 900 Millionen Euro.

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30.08.2010 Datenschutz

FDP bemängelt Datenschutz

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Erfurt (ddp-lth). Die FDP-Fraktion hat der Landesregierung ein mangelndes Gespür für Datenschutz unterstellt. Dieses Thema werde von der CDU/SPD-Koalition bislang als nicht wichtig genug erachtet, kritisierte FDP-Innenexperte Dirk Bergner am Montag in Erfurt. Als Negativbeispiel nannte Bergner die Bevölkerungszählung Zensus, die im kommenden Jahr auch in Thüringen durchgeführt werden soll. Es bestehe überhaupt kein Bedarf, noch mehr Daten von der Bevölkerung zu erheben. Auch seien die «enormen Kosten» nicht verhältnismäßig, sagte Bergner. Die Diskussion um den Internetdienst «Google Street View» verdeutliche, dass Datenschutz ein brandaktuelles Thema sei und die Bürger beschäftige. Bergner forderte eine Reform des Datenschutzes, um die Bürger und die Behörden für dieses Thema stärker zu sensibilisieren.

29.08.2010 MDR-Berichterstattung

Thüringen-Journal berichtet über Zahnrettungsboxen

Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe

Das "Thüringen-Journal" berichtete am Sonntag (29.8.) über die Initiative der FDP-Fraktion zur Einführung von "Zahnrettungsboxen" an Thüringer Schulen mit einem Interview des gesundheitspolitischen Sprechers Marian Koppe

Am Donnerstag (26.8.) gab es im Thüringen-Journal des MDR einen Bericht zum Thema "Finanzierung der Landtagsarbeit der Fraktionen" mit einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth.

Beitrag des MDR im Thüringen-Journal

28.08.2010 Fraktionsarbeit

Expertenrunde in der FDP-Fraktion zu Gast

Experten zu Gast in der FDP-Fraktion

Auf Einladung der FDP-Fraktion waren am Freitag Thilo Müller vom Landesverband des Verkehrsgewerbes (LTV), Prof. Dr.-Ing. Uwe Adler von der FH Erfurt/ Straßen-Fahrzeugtechnik und Robert Münnich Bereichsleiter Internationale Spedition, Marketing, Vertrieb von der Zufall GmbH u.Co.KG aus Nohra im Thüringer Landtag zu Gast. Gegenstand des Treffens mit der Fraktion war die Auswertung der Studie der Fachhochschule Erfurt zum Pilotprojekt" Einsatz der GigaLiner auf Thüringer Straßen". Der Landesverband des Verkehrsgewerbes und der Logistikunternehmen informierte über seinen Standpunkt zu dem Thema. "Wir wollen uns einen fundierten Sach-und Wissensstand aneignen, um uns auf dieser Grundlage eine eigene Meinung zu bilden", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Heinz Untermann im Anschluss an das Gespräch.

27.08.2010 Umstrukturierung der Forstverwaltung

Forstverwaltung nicht der Haushaltskontrolle des Parlaments entziehen

Die umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing

"Zum jetzigen Zeitpunkt steht die FDP der Umstrukturierung der Thüringer Forstverwaltung skeptisch gegenüber"; so die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. Die von der Landesregierung angestrebte Umwandlung des Regiebetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ( AöR ) erfülle per se keine der Forderungen nach Modernisierung, Effektivität und Effizienz, erklärte sie heute auf einer Veranstaltung in Vesser, bei der auf Initiative des Landesverbandes "Bund Deutscher Forstleute Thüringen" über das Thema diskutiert wurde. "Das Einzige was damit sicher erreicht wird, ist der Entzug der parlamentarischen Kontrolle und das werden wir zu verhindern suchen", so die Landtagsvizepräsidentin.

26.08.2010 Gesundheitspolitik

Freien Hebammen eine Chance geben

Marian Koppe bei Mahnwache der Thüringer Hebammen

"Wir verstehen den Unmut und Protest der Hebammen sehr gut. Eine solch hohe finanzielle Belastung ist für die Betroffenen kaum zu stemmen" sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe, der sich heute mit der Vorsitzenden des Hebammenlandesverbandes Thüringen Elke Pirrhs zu einem Gespräch trifft. Wolle man die Freiberuflichkeit der Hebammen und die gewachsenen Versorgungsstandards erhalten, müsse es - wie in jedem Unternehmen - Planungssicherheit über die Kostenstruktur geben. "Eine plötzliche Erhöhung der Haftpflichtprämie auf bis zu 3700 Euro jährlich ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit", sagte Koppe weiter.

25.08.2010 Wirtschaft/Tourismus

FDP fordert mehr Tempo von der Landesregierung

Beschilderung muss bald geändert werden

"Während sich im Stadtrat von Erfurt eine Mehrheit für die FDP-Initiative zur Umbenennung des Flughafens in der Landeshauptstadt abzeichnet, hält sich die Landesregierung nach vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) nun vornehm zurück", kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Die schnelle Umsetzung der Idee, wäre aber ein wichtiges Signal für die Anbindung an ein internationales Drehkreuz wie Amsterdam und würde zu einem Anstieg der Fluggastzahlen führen. Der liberale Wirtschaftsexperte fordert deshalb mehr Tempo von der Landesregierung. Als Hauptgesellschafter - der 95 Prozent der Anteile hält - müsse man "aktiver agieren", so Kemmerich.

24.08.2010 Haushalt/Wirtschaft

FDP: „Appelle zur vernünftigen Haushaltspolitik nicht weiter ignorieren“

Der finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Initiative von Thüringer Unternehmern, die heute in Erfurt einen schärferen Sparkurs und die Eindämmung der Neuverschuldung im Freistaat gefordert hatten. "Wir sehen uns damit in unseren Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt bestärkt", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Lutz Recknagel.
Die Landesregierung dürfe die Mahnungen zur nachhaltigen Finanzpolitik und zum kaufmännischen Wirtschaften nicht weiter ignorieren, bekräftigt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich, der selbst Unternehmer und Vorsitzender der liberalen Mittelstandsvereinigung ist.

Pressemitteilung

22.08.2010 Innenpolitik

Legaler Waffenbesitz bei Rockergruppen in Thüringen?

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Der MDR berichtete im Thüringen-Journal am Sonntag über das Thema "Waffenbesitz von Mitgliedern von Rockerbanden in Thüringen". Ausgangspunkt war die Antwort auf eine FDP-Landtagsanfrage vom April 2010. Die Abgeordneten Bergner und Koppe wollten von der Landesregierung wissen, ob in Thüringen zuverlässig ausgeschlossen werden könne, dass sich legal erworbene Waffen im Besitz von Mitgliedern hiesiger krimineller und gewaltbereiter Vereinigungen, insbesondere der "Hells Angels" und der "Bandidos" befinden und was die Landesregierung ggf. unternimmt, um die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen
in der Prüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu berücksichtigen?
Zu der Thematik gab der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner dem MDR ein Interview.

MDR Thüringen Journal

22.08.2010 Energiepolitik

Windenergie zukunftsfähig fördern

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich der Förderung der Windkraftbranche zu widmen "ohne einseitig und kurzfristig zu handeln". "Wir erwarten von Wirtschaftsminister Machnig, nicht nur die Windenergieerzeugung in Thüringen zu stärken, sondern sich auch auf die Ansiedlung von Anlagenbau und insbesondere auf das Thema Forschung zu konzentrieren", so die Forderung der Liberalen. "Nur wenn die Anlagen zur Windkrafterzeugung auch in Thüringen gebaut werden, kann es gelingen, dauerhaft Wertschöpfung zu erzielen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth. "Mit den Betreibern solcher Anlagen ist dies zu vereinbaren", zeigt er sich nach Gesprächen mit potenziellen Investoren überzeugt.

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20.08.2010 Gesundheitsvorsorge

Zahnrettungsboxen als Teil der Notfallausstattung

Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, so genannte Zahnrettungsboxen als Teil der Notfallausrüstung flächendeckend an den Thüringer Schulen einzuführen. Ein entsprechender Antrag fand im Landtagsplenum positive Resonanz und wurde mit den Stimmen aller Fraktionen zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit verwiesen. Gesundheitsexperten aller Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - hatten zuvor das Anliegen begrüßt.

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Plenum Online

19.08.2010 Landespolitik

Thema des Tages in der TLZ

Der Fraktions- und Landesvorsitzende Uwe Barth

Die Bildungspolitik ist heute Thema des Tages in der Thüringischen Landeszeitung TLZ. "Minister Matschie ideologisiert die Thüringer Bildungspolitik", so der Vorwurf von Uwe Barth im TLZ-Gespräch. Die neue Schulform der Gemeinschaftsschule werde privilegiert. Während sie Sondermittel für Sozialpädagogen erhielten, wolle Matschie bei den Schulen in freier Trägerschaft kürzen. Beim mitteldeutschen Abitur hat Thüringen offenbar den Startschuss verpasst, weil man, statt mit den Nachbarländern Gespräche über eine Vereinheitlichung der Abiturprüfungen zu führen, in der Koalition über Schulstrukturen streitet. In einem ganzseitiges Interview zur Landespolitik bezweifelt der FDP-Fraktionschef den Sparwillen der Regierung.

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19.08.2010 Landtag

Dem Bürger die Wahrheit sagen

Die FDP-Fraktion im Plenum

Der Landtag hatte heute einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Versorgungslasten-Staatsvertrag abgelehnt. Darin forderten die Liberalen, Finanzmittel, die der Freistaat von anderen Bundesländern beim Wechsel von Beamten nach Thüringen erhält, auch tatsächlich für zukünftige Pensionen in einem Fonds zurückzulegen. "Stattdessen verbrät das Land diese Mittel im Haushalt", so der Vorwurf Recknagels. "Die Regierung will anscheinend keine angemessene Beteiligung Bürgern, Verbänden und Parlament an der Haushaltsaufstellung 2011", stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth fest. "In 2 Monaten sollen sie das leisten, wofür sich die Landesregierung 5 Monate Zeit lässt." Mit zwei mündlichen Anfragen wollte die Fraktion versuchen, etwas Klarheit über den Zeitplan und die Höhe der geplanten Neuverschuldung zu erlangen. Die Antworten des Staatssekretärs fielen aber unbefriedigend aus.

Plenum Online

18.08.2010 Aktuelle Stunde im Landtag

Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft sichern

Blick ins Plenum

"Die Schulen in freier Trägerschaft leisten jetzt schon einen entscheidenden Beitrag zur Schulkultur in Thüringen und geben jungen Menschen die Chance zu wählen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing heute im Thüringer Landtag. Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft. "Nachdem sich Thüringen eines der modernsten KITA-Gesetze in Deutschland gegeben hat, sollte es diesen Vorsprung im Bildungsbereich nicht durch ideologisch motivierte Kürzungspläne aufs Spiel setzen", betonte Hitzing. Mit Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit oder dem "Bildungsland Thüringen" habe der Kürzungsvorschlag von Minister Matschie nichts zu tun. "Freie Schulen müssen für alle Kinder offen bleiben, unabhängig vom Einkommen der Eltern."

Plenum Online

18.08.2010 Windräder an der Wartburg

Heute andere Voraussetzungen als damals

MdL Untermann mit Bürgermeister Trostmann

Seit Wochen tobt nun der Streit um die vier Windkraftanlagen, die auf dem Milmesberg nahe der Wartburg errichtet werden sollen. Hier prallen unterschiedliche Interessen aufeinander: Einerseits ist man bemüht, die Nutzung von erneuerbaren Energien in Thüringen auszubauen, auf der anderen Seite darf der Weltkulturerbe-Status der Wartburg nicht dadurch bedroht werden. Um sich ein genaues Bild der Lage vor Ort zu machen, besuchte der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, den Bürgermeister der Gemeinde Marksuhl Martin Trostmann. "Die Frage muss sein, ob es sinnvoll ist, den Status der Wartburg als Weltkulturerbe, mit jährlich fast einer halben Million Besuchern, wegen vier Windrädern in Sichtweite der Wartburg zu gefährden", erklärte Untermann nach dem Gespräch. Natürlich sei die Förderung von erneuerbaren Energiequellen grundsätzlich zu begrüßen, aber es müssen auch ablehnende Einzelfallentscheidungen möglich sein.

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17.08.2010 Umweltpolitik

Hochwasserschutz ist Generationenaufgabe

Die umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing

Angesichts der anhaltenden Regenfälle und der Überschwemmungen in Sachsen mahnt die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag mit den Bemühungen zum Hochwasserschutz nicht nachzulassen. "Hochwasserschutz ist Generationenaufgabe", betont die umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing. Thüringen habe bislang Glück gehabt, eine 100-prozentige Sicherheit in der Vorhersage und im baulichen Hochwasserschutz gebe es aber nicht. Deswegen dürfe man sich nicht zurücklehnen, so Hitzing.

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17.08.2010 Wirtschaft/ Bildung

Sicherung des Fachkräftebedarfs

Derr Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Der demografische Wandel sowie die fehlende Ausbildungsreife gefährden die Sicherung der Fachkräftebasis in Thüringen. Der Fachkräftemangel in Thüringen wird sich zukünftig noch weiter verschärfen", so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. "Auch wenn der das Aktionsprogramm der Landesregierung wenig Neues enthält, so begrüßen wir dennoch, dass Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) das Problem jetzt auch erkannt hat und sich die Landesregierung der Thematik annehmen will." Ob es mehr als eine Absichtserklärung und ein weiteres kostenintensives Programm des Wirtschaftsministers sei, müsse sich erst noch zeigen.

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13.08.2010 Landtag

Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, stellte heute auf der Landespressekonferenz in Erfurt die politischen Schwerpunkte der Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche vor. In einer Aktuellen Stunde wollen sich die Liberalen mit den Kürzungsplänen von Minister Matschie bei den Schulen in freier Trägerschaft und der Bildungspolitik im Freistaat Thüringen auseinandersetzen. Die FDP bringt außerdem einen Antrag zur flächendeckenden Einführung von Zahnrettungsboxen an Thüringer Schulen sowie Anfragen zur Haushaltsplanung ein. Enttäuscht äußerte sich Bergner über die Ablehnung des Antrages zur Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber durch die Regierungsfraktionen im Innenausschuss.

Pressemitteilungen

12.08.2010 Landtag

Bergner hofft auf parteiübergreifende Zustimmung für FDP-Initiative

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zeigt sich zuversichtlich, dass der am Freitag im Innenausschuss auf der Tagesordnung stehende Antrag der Liberalen zur Lockerung der Residenzpflicht eine Mehrheit findet. "Eine Lockerung der Residenzpflicht wollen bis auf die CDU alle im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen. Mit einer Ablehnung würde man sich in Sachen Glaubwürdigkeit einen Bärendienst erweisen und das kann niemand ernstlich wollen", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

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12.08.2010 Fraktionsarbeit

FDP erinnert an den Mauerbau in der DDR

Hessische und thüringische FDP-Fraktion

Am 13. August 2010 erinnern die FDP-Landtagsfraktionen von Hessen und Thüringen gemeinsam an den Bau der Berliner Mauer und der Grenzanlagen entlang der innerdeutschen Grenze vor 49 Jahren. In der Gedenkstätte Grenzmuseum "Schifflersgrund" in Asbach/Sickenberg werden die Fraktionsvorsitzenden Florian Rensch und Uwe Barth der Teilung Deutschlands gedenken. Die ehemalige hessische Staatsministerin Ruth Wagner wird die Festrede zu der Veranstaltung, die um 11 Uhr beginnt, halten.

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11.08.2010 Innenpolitik

Stasiaktenskandal: FDP fordert rückhaltlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

"Einen unglaublichen Vorgang" nannte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, das Auftauchen einer Stasiakte in der Polizeidirektion Erfurt im vergangenen Jahr. "Dass das Thema erst durch journalistische Arbeit öffentlich bekannt wird, macht die Sache nicht besser", so Bergner weiter mit Blick auf einen Bericht des MDR. Immerhin handle es sich bei der Unterlage aus dem Büro von MfS-General Schwarz "um keine Kleinigkeit". Der Liberale fordert rückhaltlose Aufklärung: "Wir wollen wissen, wieso der Vorgang so lange verheimlicht wurde, und wir wollen wissen, ob noch mit weiteren Akten zu rechnen ist, die rechtswidrig irgendwo herumliegen."

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MDR-Bericht

11.08.2010 Fraktionsarbeit

FDP-Fraktion in Thüringen unterwegs

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Die Mitglieder der FDP-Fraktion im Landtag sind derzeit in Thüringen unterwegs. Auf vier Regionalkonferenzen in Heilgenstadt, Jena, Suhl und Erfurt diskutieren sie mit den Parteimitgliedern und interessierten Bürger vor Ort über die aktuelle Bundes- und Landespolitik. "Wir wollen gemeinsam über liberale Lösungen für die Mitte der Thüringer Gesellschaft nachdenken", so der Fraktions- und Landesvorsitzende Uwe Barth.

TLZ Heiligenstadt

10.08.2010 Schulen in freier Trägerschaft

FDP kündigt Aktuelle Stunde im Landtag an

Die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit heftiger Kritik auf die vom Thüringer Kultusminister Christoph Matschie beabsichtigte Kürzung bei den Schulen in freier Trägerschaft reagiert. Matschie wolle durch die Hintertür Platz für sein Projekt der Gemeinschaftsschulen schaffen, so der Vorwurf der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing. "Die Schulen in freier Trägerschaft schwimmen keinesfalls im Geld", so Hitzing. Ihre personelle Ausstattung orientiere sich an den Schülerzahlen, die in den letzten Jahren stetig gestiegen seien.

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09.08.2010 Straßenbaufinanzierung

FDP gegen zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist gegen eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer zur Mitfinanzierung der Straßensanierung über eine Maut oder Vignette. "Über Kfz-, Mineral- oder Ökosteuer beim Benzin werden die deutschen Autofahrer schon genug zur Kasse gebeten", so der verkehrs- und baupolitische Sprecher der Fraktion Heinz Untermann. Von dem Vorschlag von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), eine Kommission zur Reform der Straßenbaufinanzierung zu bilden, hält der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses des Thüringer Landtags nichts.

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06.08.2010 Fraktionsarbeit

FDP-Fraktion geht in Klausur

Zu einer Strategieklausur kommt die FDP-Landtagsfraktion vor Ende der parlamentarischen Sommerpause in Weimar zusammen. Vom Freitag (6.8.2010) bis zum Samstag sollen im Hotel "Kaiserin Augusta" Themenschwerpunkte für die künftige parlamentarische Arbeit und deren Umsetzung in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit diskutiert werden. Unterbrochen wird die Tagung am Freitag um 17 Uhr für die Teilnahme an der Festveranstaltung "20 Jahre - Freie Demokraten in Thüringen" in der Kleinen Weimarhalle.

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05.08.2010 Verkehrssicherheit

Führerschein ab 17

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann

"Die Thüringer FDP befürwortet die mit Beginn des nächsten Jahres geplante dauerhafte gesetzliche Verankerung des begleiteten Fahrens ab 17", erklärte heute der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Heinz Untermann zu den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). Untermann plädiert allerdings dafür, die Klassen M (Moped), S (Quad) und L (Zugmaschinen) dabei herauszunehmen, so dass nur das begleitete Fahren eines PKW mit 17 möglich ist. Diese Empfehlung gehe konform mit den bestehenden Erfahrungen des Thüringer Fahrlehrerverbandes, so Untermann. "Eine Änderung des Gesetzes wäre ein Schritt für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen."

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04.08.2010 Bildungspolitik

Matschie und seine Gemeinschaftsschule

Die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Franka Hitzing hat zum Schuljahresbeginn die qualitative Stärkung der bestehenden Schulformen insbesondere der Regelschule in Thüringen gefordert. Es sei bedenklich, wenn der Kultusminister Christoph Matschie (SPD) in der Pressekonferenz zum Auftakt des Schuljahres ausschließlich für sein Lieblingsprojekt der Gemeinschaftsschule werbe und das Pilotprojekt zur "neuen Schulkultur" in Thüringen verkläre. Wenn nur ganze sechs Schulen in Thüringen das Pilotmodell mit Beginn des Schuljahres erproben wollten, zeuge das von Skepsis bei Eltern und Lehrern. Auch seien die "Gemeinschaftsschulen im Aufbau" von ihrer regionalen Verteilung eher ein "Wahlkreisprojekt" als ein in ganz Thüringen erwünschtes Modell, kritisiert Hitzing.

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03.08.2010 Innenpolitik

FDP fordert Versachlichung der Debatte zum Thema „Kampfhunde“

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

"Selbstverständlich muss sich Politik Gedanken machen, wie die Bevölkerung effektiver vor Angriffen gefährlicher Tiere geschützt werden kann", erklärte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Doch dürfe das Kind nicht aktionistisch mit dem Bade ausgeschüttet werden. Aus Sicht der Liberalen sei der Gesetzentwurf des Innenministers nicht geeignet, das Thema an der Wurzel zu packen. "Das zeigt auch der jüngste Vorfall in Suhl, bei dem eine 61-jährige Frau von einem Schäferhund gebissen wurde", so Bergner weiter.

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