30.07.2010 Justizpolitik/ Landesentwicklung

Land hat Grundlagen selbst gelegt

Der justizpolitische Sprecher Marian Koppe

Nachdem das Verwaltungsgericht Meiningen in seinem Urteil vom 28. Juli den Bau von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe der Wartburg als rechtmäßig erklärt hat, kritisieren die FDP-Landtagsabgeordneten Heinz Untermann und Marian Koppe: "Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Ausweisung der Vorranggebiete neben dem Umwelt-, Landschafts- und Anwohnerschutz auch die Belange der Kultur und des Tourismus angemessen zu berücksichtigen sind", so Marian Koppe, justizpolitischer Sprecher der FDP. Dazu hatte die FDP im Juni eigens einen Antrag in den Landtag eingebracht. Sowohl Untermann als auch Koppe fordern die Landesregierung auf, die Rechtsvorschriften zur Ausweisung von Vorranggebieten schnellstmöglich zu ändern, damit in Zukunft eine Gefährdung herausragender Kulturgüter ausgeschlossen sei.

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22.07.2010 Verkehrssicherheit

Untermann erneuert Forderung nach gesetzlicher Pflicht zum Tragen von Fahrradhelmen

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann

Aufgrund des tödlichen Unfalls eines 13-jährigen Mädchens in Bad Langensalza hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, seine gestrige Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht zum Tragen von Fahrradhelmen für Kinder bis zum 16. Lebensjahr noch einmal bekräftigt. "Es entbehrt jeder vernünftigen Begründung, weshalb es bis heute noch immer kein Gesetz gibt, das zum Tragen von Fahrradhelmen verpflichtet. Mit bloßen Empfehlungen kommen wir hier nicht mehr weiter."

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21.07.2010 Verfassungsschutz

Barth begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach die Beobachtung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz rechtlich statthaft ist. Barth erklärte: "Der Leipziger Richterspruch bekräftigt die Bewertung des Verfassungsschutzes, dass Teile der Partei DIE LINKE und deren Vorgänger, etwa das Marxistische Forum, nach wie vor den Systemwechsel anstreben und gegen Werte und Institutionen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kämpfen. Das sind erklärte Gegner der Verfassung. Deshalb ist es angemessen und legitim, deren Treiben zu dokumentieren.

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16.07.2010 Verteidigungspolitik

Stellenwert der Bundeswehr in Nordthüringen betont

FDP-Fraktion besuchte Bundeswehr in Sondershausen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth und die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Franka Hitzing besuchten heute (16. Juli 2010) zum Abschluss der Sommerreise das Raketenartilleriebataillon 132 in Sondershausen. Sie kamen dort mit dem Standortältesten aus Sondershausen und Kommandeur des Raketenartilleriebataillons 132 Oberstleutnant Klaus Glaab zu einem zweistündigen Informationsgespräch zusammen. Die Deutsche Gruppe LIBERAL INTERNATIONAL der Sektionen Thüringen und Sachsen-Anhalt der DGLI sowie die FDP-Landesfachausschüsse Internationale Politik (Thüringen) und Außen- und Sicherheitspolitik (Sachsen-Anhalt) hatten das Treffen im Rahmen ihrer Klausurtagung organisiert.

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15.07.2010 Fachkräftebedarf

Sommerreise führte in den Landkreis Greiz

Besuch des Chemiewerkes in Bad Köstritz

Am Donnerstag (15.07.2010) machte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth im Rahmen seiner Sommerreise Station im Landkreis Greiz. Sein Besuchsprogramm begann mit einem Besuch des Chemiewerkes Bad Köstritz (CWK). Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Greizer Landtagsabgeordneten Dirk Bergner sowie den Mitgliedern des FDP-Kreisvorstandes Greiz, Frank Bergmann und Raimund Kolbe, besichtigte Barth die Produktionsanlagen in Bad Köstritz. Ihr besonderes Augenmerk richtete sich dabei auf die neue Produktionsanlage für Molekularsiebe, einem der tragenden Geschäftsfelder des CWK. Der Geschäftsführer des CWK, Dr. Volker Damrath, führte den liberalen Besuch durch die Anlagen und weihte sie in das ein oder andere Geheimnis der Herstellung dieses hochinnovativen chemischen Produktes ein.

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Bericht Ostthüringer Zeitung Greiz

14.07.2010 Kommunalfinanzen

FDP-Fraktion klagt gegen den Freistaat

Prof. Dombert (l.i.B.) vertritt die Klage der FDP

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat am gestrigen Dienstag Klage gegen den Freistaat vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar erhoben. Mit dem Normenkontrollverfahren greifen die Liberalen die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes an. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, wünscht sich vor allem eine Klärung der Rechtslage: "Uns geht es darum, den Kommunen Rechtssicherheit zu erstreiten und die Haushaltskontrolle des Parlamentes transparent und nachvollziehbar zu gestalten."

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Kommentar Thüringer Allgemeine

11.07.2010 Sommerreise Fachkräftebedarf

FDP-Fraktion besuchte OPEL Eisenach

Uwe Barth, Harald Lieske und Thomas L. Kemmerich

Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth heute (11. Juli) den Wartburgkreis. Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion Thomas L. Kemmerich und weiteren Vertretern der Fraktion traf er sich zum Informationsaustausch mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates der OPEL Eisenach GmbH Harald Lieske.

Im Gespräch habe man die Position der FDP-Fraktion in der Diskussion um Bürgschaften für OPEL und die Forderung nach einem Plan B noch einmal erläutert, erklärte Barth im Anschluss. Die Landesregierung sollte sich nicht vorrangig um den Erhalt eines Unternehmens kümmern, sondern Standortsicherung betreiben. "Die Arbeitsplätze am Standort Eisenach liegen uns besonders am Herzen", so Barth. Betriebsratsvorsitzender Harald Lieske erläuterte, warum man für Bürgschaften plädiert hatte. Er akzeptierte aber auch, dass die FDP hierzu einen anderen Standpunkt vertreten habe.

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06.07.2010 Sommerreise Fachkräftebedarf

Sommerinterview des MDR

Sommerinterview des MDR

Sommerzeit ist Ferienzeit! Dennoch ruht auch während der Parlamentsferien der Betrieb in der Thüringer FDP-Landtagsfraktion nicht. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth bereist vom 5. bis 18. Juli 2010 elf Landkreise und drei kreisfreie Städte in Thüringen bereisen. Die erste Sommerreise steht unter dem Motto "Sicherung des Fachkräftebedarfes in Thüringer Betrieben". In dieser Woche besuchte Uwe Barth bereits den Saale-Holzland-Kreis, Erfurt, Gera, Gotha und das Eichsfeld. In Gotha zeichnete der MDR sein Sommerinterview auf, das am Sonntag um 19 Uhr im Thüringen-Journal gesendet wird.

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Sommerinterview des MDR

02.07.2010 Gesundheitspolitik

FDP-Landtagsfraktion legt Konzept zur Bekämpfung des Ärztemangels vor

Pressekonferenz mit Marian Koppe (Mitte)

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe stellte heute in Erfurt das Konzept "Landesärztedienst Thüringen" vor. "Dieses soll dem aktuellen und prognostizierten Mangel an ärztlicher Grundversorgung nachhaltig entgegenwirken und die politische Diskussion in Thüringen von der reinen Problemfeststellung auf praktische Ansätze zur Problemlösung lenken", so Koppe. Das FDP-Konzept sieht vor, Hausärzte als Beamte auf Zeit einzustellen. Diese sollten dann bei akutem Bedarf in medizinisch unterversorgten Gebieten eingesetzt werden, sagte Koppe. Für den Landesärztedienst sollen bundesweit Abiturienten für ein Studium in Thüringen geworben werden.

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01.07.2010 Bundespräsidentenwahl

Barth gratuliert Wulff zur Wahl und lädt ihn nach Thüringen ein

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Ich bin sehr froh. Vor allem darüber, dass im dritten Wahlgang sogar eine absolute Mehrheit für Christian Wulff zustande gekommen ist", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Anschluss an die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin. Er hatte sich bereits im Vorfeld auf Wulff festgelegt und ihn in allen drei Wahlgängen gewählt. Wulff könne im neuen Amt erheblich dazu beitragen, dass Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu vergrößern. Barth kritisierte das Verhalten der Linke. Mit der kompletten Enthaltung ihrer Wahlleute im dritten Wahlgang habe sie gezeigt, dass sie politisch überflüssig sei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende gratulierte Christian Wulff zur Wahl und lud ihn nach Thüringen ein.