28.05.2010 Landtag

Plenum aktuell

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Der FDP-Antrag zur Lockerung/Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber wurde in der heutigen Plenarsitzung zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Der Antrag zur Umbenennung des Erfurter Flughafens konnte wegen einem Eklat bei der Wahl der Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nicht mehr behandelt werden. Nachdem bei der Wahl im ersten Wahlgang zwei Stimmen mehr abgegeben worden als Abgeordnete im Plenum anwesend waren, machte sich ein zweiter Wahlgang erforderlich. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion ist Prof. Dr. Matthias Ruffert (FSU Jena) zum weiteren Mitglied und Prof. Dr. Christoph Ohler (ebenfalls FSU Jena) zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden.

26.05.2010 Landtag

Plenum aktuell

Blick ins Plenum

Einen heftigen Schlagabtausch haben sich die Liberalen im Thüringer Landtag mit Wirtschaftsminister Machnig in der Frage der Staatshilfen für Opel geleistet. In der Aktuellen Stunde warnten Fraktionschef Barth und der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich vor einem Thüringer Alleingang, der eine Einigung mit dem Bund und den anderen Ländern mit Opelstandort gefährde.
Das komplizierte Vergabeverfahren nicht weiter zu bürokratisieren, mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner. Er kritisierte die Absicht von Wirtschaftsminister Machnig, vergabefremde Kriterien in ein Vergabegesetz aufzunehmen.

Landtagsdebatte

26.05.2010 Landespolitik

Arbeitsplätze entstehen so nicht

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

(Quelle OTZ/pa). Thüringens FDP-Landtagsfraktionschef Uwe Barth hat seine Partei aufgefordert, am politischen Ziel der Entlastung von Steuerzahlern festzuhalten. Dass dafür kein Geld da sei, werde maßgeblich von den Leuten behauptet, die selbst keine Steuern zahlen, sagte Barth gestern beim Redaktionsgespräch im OTZ-Druckzentrum Löbichau. Er verwies auf die hohen Staatsausgaben Thüringens. Er traue der CDU/SPD-Koalition in Erfurt nicht zu, harte Sparmaßnahmen schon im Haushalt 2011 durchzusetzen. Mit fast zehn Milliarden Euro im aktuellen Etat lebe das Land zu rund 20 Prozent über seine Verhältnisse, sagte Barth.

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25.05.2010 Fraktionsarbeit

Direktor der Gedenkstättenstiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora zu Gast in der FDP-Fraktion

Der Direktor der Stiftung Prof. Knigge

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden war heute der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Professor Dr. Volkhard Knigge zu Gast in der FDP-Fraktion des Thüringer Landtages. Im Nachgang zu der Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung des Lagers am 11. April hatten die Liberalen Informationsbedarf angemeldet. Knigge berichtete in diesem Zusammenhang von der schwierigen "Normalpathologie von Gedenkstättenarbeit". "Gedenken braucht Wissen", so Prof. Knigge. Deshalb sei der erste Auftrag die Forschung. Insbesondere zum sowjetischen Speziallager sei in der Mitte der 90er viel dokumentiert worden. Dazu habe man ständig neue KZ-Ausstellungen erarbeitet. Buchenwald komme eine besondere Funktion in der Frage zu, wie man mit der doppelten Vergangenheit umgehe. 500.000 bis 600.000 Menschen besuchen jährlich die Gedenkstätte Buchenwald, darunter ¼ aus dem Ausland, informierte der Direktor der Stiftung.

20.05.2010 Gesundheitsreform

Koppe kritisiert Verweigerungshaltung der Ministerin Taubert zur Gesundheitsreform

Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe

"Es ist schon verwunderlich, dass gerade die SPD nachdem Sie über zehn Jahre das Gesundheitsressort in Berlin inne hatte und es in dieser Zeit nur teurer, komplizierter und unsozialer wurde, sich einem konstruktiven Dialog verweigert", kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe. Gänzlich peinlich werde es aber, wenn man sich die Äußerungen der Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit und Familie in der heutigen Ausgabe der Thüringer Allgemeine ansehe. "Noch in der Landtagssitzung im April sprach Frau Taubert davon in Fragen Reformbedarf und -richtung mit Minister Rösler übereinzustimmen", erinnert sich der Liberale. "Sie forderte nachhaltige Veränderungen im Gesundheitssystem, nahm aber nicht am Bund-Länder-Spitzentreffen teil, zu dem Rösler eingeladen hatte. Damit blockiert sie eine mögliche Entlastung."

Pressemitteilung

19.05.2010 Verfassungsschutz

Wachsam gegen rechte wie linke Gewalt

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

"Die demokratischen Parteien sind gefordert, weiterhin wachsam gegen rechte wie linke Gewalt einzutreten", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2009. Der Rückgang der Mitgliederzahlen der NPD sei keinerlei Grund zur Entwarnung. Mit Sorge sieht Bergner den Anstieg linker Gewalttaten, die oftmals nicht die erforderliche Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte fänden. Bergner betonte, dass im Kampf gegen Extremismus und Gewalt in Zukunft auch verstärkt Programme gegen linke Gewalt erforderlich seien.

18.05.2010 Haushaltspolitik

Regierung ist handlungsunfähig

Der haushaltspolitische Sprecher Lutz Recknagel

"Die Landesregierung ist handlungsunfähig", mit diesen Worten kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel die Verlautbarungen von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) zur Haushaltsplanung für 2011. "Nach dem Versagen bei der Aufstellung des Haushalts 2010, setzt sich das Problem offenbar fort."

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17.05.2010 Bildungspolitik

Funktionierendes Schulsystem erhalten und ausbauen

Die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing

"Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Ansätze zur Stärkung der Regelschulen in dem von der CDU vorgelegten Schulkonzept", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing. "Alles was zur qualitativen Verbesserung der bestehenden Schulformen führt, wollen wir gern unterstützen." Ein zusätzliches Schuljahr mit hohem Praxisanteil zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit der bisherigen Hauptschulabsolventen, sei beispielsweise ein überlegenswerter Ansatz. Das Abitur sollten gute Regelschulabsolventen aber auch weiterhin an den bestehenden Gymnasien absolvieren, die dafür zum Teil spezielle Angebote vorhielten.

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12.05.2010 Landtag

FDP-Fraktion besuchte den Kieler Landtag

Landtagsvizepräsidentin Hitzing mit Minister Klug

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag besuchte am 12. Mai den Kieler Landtag. Es war die erste offizielle Besuchsreise der Fraktion. Die Parlamentariergruppe, die von der Landtagsvizepräsidentin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franka Hitzing angeführt wurde, traf sich dort mit der FDP-Fraktion von Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki berichtete über die geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des strukturellen Haushaltsdefizits. Im Anschluss fand ein Informationsgespräch mit dem Minister für Bildung und Kultur von Schleswig-Holstein Dr. Ekkehard Klug statt, in dem es u.a. um die Gemeinschaftsschule ging.

12.05.2010 Wirtschaftspolitik/ Tourismus

Flughafen Erfurt soll künftig „Erfurt-Weimar“ heißen

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt vor, den Flughafen der Landeshauptstadt umzubenennen. Nach Vorstellung der Liberalen soll er künftig den Markennamen "Flughafen Erfurt-Weimar" tragen. "Ziel einer Umbenennung ist es, das Flugziel Erfurt, durch die Nutzung des Weimarer Bekanntheitsgrades, attraktiver zu machen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Die Stadt Weimar besitze aufgrund ihrer großen historischen Bedeutung überregional und international einen größeren Bekanntheitsgrad als Erfurt. Eine Umbenennung biete eine gute Chance insbesondere für den internationalen Tourismus, betont Kemmerich, der in der Fraktion auch für den Bereich Tourismuspolitik zuständig ist.

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11.05.2010 Kommunaler Finanzausgleich

FDP-Fraktion klagt gegen den Freistaat

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Weimar. "Die Liberalen werden noch vor der Sommerpause ein Verfahren gegen den Kommunalen Finanzausgleich anstrengen", kündigte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt an. "Mit der Klage werden wir die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Regelungen überprüfen lassen und so hoffentlich zu einer Klärung der Rechtslage beitragen." Der FDP geht es neben der Rechtssicherheit vor allem auch darum, die Haushaltskontrolle des Parlamentes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

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10.05.2010 Landtagswahl in NRW

FDP-Fraktionsvorsitzender Barth bedauert Verlust der bürgerlichen Mehrheit

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"An der FDP ist es nicht gescheitert", bedauert FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth den Verlust der bürgerlichen Mehrheit in NRW. Die FDP habe im Vergleich zur Landtagswahl von 2005 leicht zugelegt, während CDU und SPD klar verloren hätten. Das es am Ende nicht für eine CDU-/FDP-Regierung gereicht habe, sei auf die dramatischen Verluste der Union zurückzuführen. Ministerpräsident Rüttgers sei mit seiner unglaubwürdigen sozialdemokratischen Ausrichtung der CDU gescheitert. Zugleich sei der Wahlausgang eine Quittung in Richtung Berlin, wo sich der Koalitionspartner CDU Steuerreformen verweigere. "Frau Merkel muss jetzt endlich bereit sein, die Koalitionsvereinbarung mit der FDP umzusetzen und die wichtigen Themen wie Steuersenkung und Kopfpauschale angehen, auch wenn das durch den Verlust der Bundesratsmehrheit schwierig wird", so Barth.

Pressemitteilung FDP-Landesverband

08.05.2010 Internationale Bauausstellung

Wettbewerb statt Machbarkeitsstudie

Der Sprecher für Landesentwicklung Heinz Untermann

"Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Bemühungen der Landesregierung um die Internationale Bauausstellung (IBA)", sagte heute der Fraktionssprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Heinz Untermann. Wenn die Grundsatzentscheidung für die Ausstellung schon gefallen sei, brauche man aber keine 100.000 Euro teure Machbarkeitsstudie. Stattdessen schlägt er vor, die Mittel für die Auslobung eines Wettbewerbes einzustellen und damit das Potenzial der Thüringer Hochschulen zu nutzen.

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07.05.2010 Gesundheitspolitik

Landesinnung traf Ersatzkassen

Im Thüringer Landtag fand heute auf Vermittlung des gesundheitspolitischer Sprechers der FDP-Fraktion Marian Koppe ein Gespräch zwischen Vertretern der Ersatzkassen und der Landesinnung für Orthopädie-Schuhtechnik statt. Die Landesinnung hatte die FDP-Fraktion zuvor in einem Treffen über die dringende Problematik der finanziellen Belastung des Orthopädiehandwerks durch die, im neuen Rahmenvertrag vereinbarten, Durchleitungsgebühren, den elektronischen Kostenvoranschlag und den Zwang zur Abrechnung über Abrechnungszentren informiert. Die dabei entstehenden Kosten belasten aus Sicht der Innung die Kleinbetriebe enorm und stellen zudem einen immensen Verwaltungsmehraufwand dar.

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06.05.2010 Finanzpolitik

FDP-Fraktion gegen staatliche Kredite an Griechenland

Die Landtagsabgeordneten Barth und Recknagel

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich gegen die Gewährung von staatlich gesicherten Krediten an Griechenland ausgesprochen. "Zum einen wäre ein solcher Kredit ordnungspolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen, zum anderen würde er ein erhebliches Ausfallrisiko mit sich bringen", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages. Letztlich wäre die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Bundeshaushalt mit mindestens 22 Milliarden Euro negativ belastet würde. Zudem sei es fraglich, ob eine solche Hilfe verfassungsrechtlichen Bestand haben würde, da sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße. Deshalb forderte er die Landesregierung auf, sich morgen im Bundesrat gegen das Rettungspaket zu positionieren. Mit den geplanten Krediten werde nicht in erster Linie Griechenland, sondern den Gläubigern geholfen, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Lutz Recknagel.

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06.05.2010 Gemeinschaftsschule

FDP warnt vor Vernachlässigung der bestehenden Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing

"Gemeinsames Lernen bietet bereits die gut funktionierende Regelschule, die sich in Thüringen bewehrt hat", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing heute bei einem Schulbesuch in Jena. Sie warnt davor, bestehende Schulformen zugunsten der Einführung der Gemeinschaftsschule zu vernachlässigen. Auch die anderen Schulen würden Sozialpädagogen brauchen. Skeptisch ist sie bezüglich der Qualität der geplanten Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum und der integrierten Betreuung. "Die Gemeinschaftsschule könne nicht alles richten", so die Landtagsvizepräsidentin.

Pressemitteilung

05.05.2010 Haushalt

Auf die Schuldenbremse treten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Die Landesregierung muss kräftig auf die Schuldenbremse treten und alle Ausgaben tabufrei auf den Prüfstand stellen", fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Die Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer um die Zukunft des Freistaats müsse man ernst nehmen, sagte er heute mit Blick auf eine Umfrage von Infratest dimap, nach der 81 Prozent eine Neuverschuldung zur Finanzierung der Koalitionsvereinbarungen ablehnten.

Weitere Umfrageergebnisse präsentiert der MDR heute Abend im Thüringen-Journal. Um 21.15 Uhr wird im Rahmen von Thüringen-Exklusiv ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP zur Bewertung der Arbeit der Landesregierung gesendet.

MDR

05.05.2010 Gleichstellung

Europäischer Aktionstag für die Gleichstellung behinderter Menschen

Thomas L. Kemmerich und Sabine Weigelt

Ein Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Gleichstellung behinderter Menschen in Thüringen fand heute im Thüringer Landtag anlässlich des Europäischen Aktionstages für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Zu dem Gespräch hatte der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Thomas L. Kemmerich gemeinsam mit dem Bündnis eingeladen. Einen Staffelstab übergab Bündnissprecherin Sabine Weigelt symbolisch an Thomas L. Kemmerich.

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04.05.2010 Landesarbeitsmarktprogramm

Kemmerich: Programm ist Geldverschwendung und schafft keine neuen Jobs

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

Die FDP-Landtagsfraktion hat das heute von der CDU-/SPD-Landesregierung vorgestellte Landesarbeitsmarktprogramm kritisiert. Er könne nicht erkennen, wie das Programm zu neuen Jobs führen solle, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Auf Nachfrage habe dies Minister Machnig nicht glaubhaft vermitteln können. Wenn mit Lohnkostenzuschüssen Arbeitslose gefördert werden sollten, um Kommunen oder Sportvereine bei ihren Aufgaben zu unterstützen, erinnere das an frühere ABM-Programme. Auch habe Machnig den Vorwurf, mit dem Programm Doppelstrukturen zu schaffen, nicht entkräftet.

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03.05.2010 Gesundheitspolitik

Beteiligung an Bund-Länder-Spitzentreffen gefordert

FDP-Gesundheitspolitiker Marian Koppe

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe hat die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) kritisiert, weil sie bislang keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Bund-Länder-Spitzentreffen mit Minister Rösler zeigt. "Es ist mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet alle SPD-Gesundheitsministerien dem Bund-Länder-Spitzentreffen fernbleiben, während alle Unions- und FDP-geführten Ministerien Bereitschaft erklärt haben. Wenn sie es als Landesministerin ehrlich mit der Verbesserung der medizinischen Versorgung meint, sollte es Frau Taubert möglich machen, doch noch an dem Spitzengespräch teilzunehmen", mahnt Koppe. Schließlich sei es der erste Schritt in Richtung Task-Force, die Koppe gefordert und für die er sich auch auf Bundesebene mehrfach eingesetzt hatte.

Pressemitteilung