30.04.2010 Landeshaushalt 2010

Barth: „Haushalt ist verantwortungslos“

Die FDP stimmte gegen den Haushalt

"Dieser Haushalt ist verantwortungslos. Wenn Sie so weitermachen, wird demnächst wahrscheinlich Griechisch als Amtssprache in Thüringen eingeführt", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth heute in der Debatte zum Thüringer Landeshaushalt 2010 an die Adresse der Regierungsparteien. "Thüringen steht nunmehr mit gut 16,5 Mrd. Euro in der Kreide und wird jedes Jahr über 653 Millionen Euro für die Zinsen ausgeben müssen. Deshalb ist dieser Tag kein guter Tag für Thüringen", stellte Barth fest, der im Anschluss an seine Rede Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht symbolisch die "rote Laterne" überreichte, weil Thüringen von allen neuen Bundesländern die höchsten Kredite aufnehmen muss.

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Plenum Online

30.04.2010 Landeshaushalt

Kritik am Landeserziehungsgeld

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

In der Debatte um den Haushalt des Sozialministeriums hat die FDP der Regierungsfraktion SPD Wählertäuschung vorgeworfen, weil sie am Landeserziehungsgeld festhalte. Vor der Landtagswahl im Jahr 2009 habe die SPD die von der CDU eingeführte Leistung noch heftig bekämpft, sagte der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe heute im Landtag. Das Landeserziehungsgeld fördere ein veraltetes Familienbild. Es blieben damit gerade diejenigen Kinder zuhause, für die ein guter Kindergarten empfehlenswert wäre.

29.04.2010 Kindertagesstättengesetz

FDP stimmt Kindertagesstättengesetz zu

Die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes zugestimmt. "Es ist richtig, die Vereinbarkeit von Beruf- und Familie mit dem Ausbau der Kita-Infrastruktur zu erleichtern und es ist ebenso richtig, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing. Die FDP sehe aber dennoch weiteren Verbesserungsbedarf.

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29.04.2010 Bürgergeld

Bürgergeld ist keine CDU-Erfindung

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

"Das Bürgergeld ist keine CDU-Erfindung", stellten die FDP-Landtagsabgeordneten Marian Koppe und Dirk Bergner im Anschluss an das Grußwort von Ministerpraesidentin Lieberknecht auf dem Jahresempfang der IHK und der Handwerkskammer am Mittwoch in Weimar klar. Mit seinem Einschwenken auf das Bürgergeld habe Althaus ein bereits langjähriges FDP-Konzept aufgegriffen. "Freilich nicht, ohne handwerkliche Fehler einzubauen", so der Sozialexperte Koppe und der Parlamentarische Geschaeftsführer Bergner unisono. Beim FDP-Konzept des Bürgergelds sollen erforderliche Hilfen für Bedürftige als so genannte Negativsteuer vom Finanzamt ausgezahlt und erhebliche Erleichterungen für die Betroffenen erreicht werden.

29.04.2010 Landeshaushalt

FDP bekräftigt Kritik an der geplanten Neuverschuldung

Der haushaltspolitische Sprecher Lutz Recknagel

Der Haushaltsexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel bekräftigte in der heutigen Landtagsdebatte die Kritik am vorgelegten Haushalt der Regierungskoalition. Der Etat 2010 weise aufgrund der Neuverschuldung in die falsche Richtung. Die Landesregierung verspiele die Zukunft der kommenden Generationen. Recknagel sagte, Thüringen müsse in den kommenden Jahren zwei bis drei Milliarden Euro sparen. Die Einnahmensituation werde sich aufgrund der auslaufenden Solidarpaktregelung bis 2020 weiter verschärfen.

28.04.2010 Landtag

Ausbildungsreife: Mangelhaft!

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

Nicht nur fehlende Teamfähigkeit, Belastbarkeit und Disziplin beklagen zunehmend mehr Unternehmen in Deutschland. Auch die allgemeine Ausbildungsreife der Azubis lässt sehr zu wünschen übrig. Als Folge organisieren mehr als die Hälfte der Betriebe Nachhilfestunden für die Nachwuchskräfte oder greifen auf spezielle Angebote der Bundesagentur für Arbeit. Trotzdem: Im Jahr 2009 konnte jeder fünfte Betrieb nicht alle Ausbildungsplätze vergeben - 50 000 Plätze blieben unbesetzt. Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind vor allem das Gastgewerbe sowie die IT-und Medienbranche betroffen. "Das Problem darf nicht allein bei den Schulen gesucht werden", betont der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich. Auf Antrag der FDP-Fraktion gibt es heute eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag, die den Anstoß zu einer konstruktiven Debatte geben soll, um dem Thema konstruktiv und auf breiter Front begegnen zu können.

26.04.2010 Bundespolitik

Thüringens FDP-Chef Barth über Wackelei in der Steuerpolitik

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Nach dem Bundesparteitag der FDP gab der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Thüringer Allgemeine ein Interview. Er begründete darin seine Ablehnung des Antrages zum Steuerkonzept, weil er befürchtet, dass es in weiteren Verhandlungen mit der CDU noch mehr verwässert werden könne. Er bekräftigte gegenüber den Medien aber auch, dass die FDP-Vorstellungen noch immer besser seien als die aller anderen Parteien.

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24.04.2010 Landespolitik

„Grüne ein Appendix der Linkspartei“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

TLZ vom 24.4.2010

Vor dem Bundesparteitag der FDP: Uwe Barth zeigt sich gegenüber der Landesregierung angriffslustig

Ministerpräsidentin Lieberknecht zeigt zu wenig Führung - Wirtschaftsminister Machnig ist zu gewerkschaftsnah

Von Hartmut Kaczmarek

Erfurt. (tlz) Angriffslustig zeigt sich FDP-Landeschef Uwe Barth im TLZ-Interview. Von der Ministerpräsidentin verlangt er mehr Führung, dem Wirtschaftsminister bescheinigt er Gewerkschaftsnähe und die Grünen sind für ihn nicht mehr als ein Appendix der Linkspartei.

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23.04.2010 Gesellschaft

FDP-Landesvorsitzender im Gespräch

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Auf dem Weg zum Bundesparteitag in Köln macht heute der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth Station im Grenzlandmuseum Eichsfeld, wo er im Rahmen des "Lesemarathons 20 Jahre danach" über eigene Erlebnisse berichtet und aus dem Buch "Die Entgleisung" von Inge Wangenheim vorträgt. Gestern kam der FDP-Fraktionsvorsitzende mit Schülern im Thüringer Landtag zum Landesfinale "Jugend debattiert" zusammen.

22.04.2010 Wirtschaftspolitik/ Opel

Kemmerich auf der Hannovermesse

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

Mit dem Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages besuchte der FDP-Abgeordnete Thomas L. Kemmerich (l.i.B.) die weltweit größte Industrieschau. Am Stand von LEG und Wirtschaftsministerium und bei den 82 thüringischen Ausstellern informierte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen über die vorgestellten technischen Innovation.

Kemmerich sprach sich gegen neue Staatshilfen für Opel aus und kritisierte Thüringens Wirtschaftsminister Machnig für seinen Kurs in der Angelegenheit. Der Mutterkonzern GM strotze offenbar vor Selbstbewusstsein.

Pressemitteilung

21.04.2010 Bildung

Mit Jump auf Europatour

Der europapolitische Sprecher Marian Koppe

In Thüringen macht das MDR-Radioprogamm Jump mit seiner Europatour an 15 Schulen Station. Beim Auftakt in Sitzendorf war auch der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe dabei. Der Sprecher für Europaangelegenheiten der Fraktion berichtete vor den Schülern der unteren Klassen über Aufgaben und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und freute sich über die Aufgeschlossenheit der Kinder. Der Info-Bus der Europäischen Kommission und ein Europaquiz fanden große Resonanz.

21.04.2010 Haushalt

FDP erneuert Sparappell an alle Landtagsfraktionen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Anlässlich der anstehenden Ausschussberatung der Änderungsanträge zum Thüringer Landeshaushalt hat FDP-Fraktionschef Uwe Barth nochmals an alle Landtagsfraktionen appelliert, die vorgelegten Einsparvorschläge ernsthaft zu prüfen. "Wer sucht, der findet ausreichend Sparpotenzial." Gegenüber den Anträgen der Koalition zu Einsparungen von rund 60 Mio. Euro, würde die FDP aufgeschlossen sein, sagte Barth. Zum Teil ähnelten sie den von den Liberalen eingereichten Anträgen. "Das belegt, dass wir die richtigen Stellen gefunden haben."

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21.04.2010 Haushalt/ Kommunen

Sorgen von Bauwirtschaft und Kommunen mehr als berechtigt

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Die Sorgen der Bauwirtschaft wie auch der Thüringer Kommunen mit Blick auf den sehr späten Landeshaushalt sind mehr als berechtigt." Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Vorfeld der bevorstehenden Haushaltdebatte im Thüringer Landtag. Der 45-Jährige, selbst Bauingenieur mit fast 20-jähriger Berufserfahrung ahnt, was die späte Haushaltdebatte in der Praxis auslösen wird: "Auch wenn die Thüringer Kommunen anders als das Land in vielen Fällen einen beschlossenen Haushalt haben, sind sie in vielen Vorhaben auf die beantragten Landeszuschüsse angewiesen."

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20.04.2010 Wirtschaftspolitik

Innovation braucht Impulse

STIFT-Geschäftsführer Dr. Günther (l.i.B.)

Auf Einladung des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie und Arbeit berichtete heute STIFT-Geschäftsführer Dr. Sven Günther der FDP im Thüringer Landtag über die Arbeit der Stiftung. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen innovative Existenzgründung und Kreativwirtschaft. Leider sei eine bessere Förderung für innovative Existenzgründungen in der Struktur des Wirtschaftsministeriums bislang nicht erkennbar, für die Kreativwirtschaft solle es aber künftig ein Referat geben. Prüfen wolle man die Ausschreibung des Projektes Zukunftsatlas, kündigte der Arbeitskreisvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich an.

19.04.2010 Landeshaushalt

FDP will Neuverschuldung um mehr als die Hälfte senken

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Einsparungen von insgesamt 475 Millionen Euro hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth stellte heute im Thüringer Landtag das Paket mit 527 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. 250 Mio. Euro könnten durch Einzelanträge gespart werden. Weiter seien eine globale Minderausgabe von 200 Mio. Euro sowie eine "qualifizierte Haushaltssperre" über 25 Mio. Euro für Mehrbeteiligungen an EU-finanzierte Projekte beantragt.

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15.04.2010 TLZ-Kommentar

FDP zeigt Kante/ Kommentar von Hartmut Kaczmarek

(TLZ Weimar). Die Thüringer FDP ist zurück. Die zweitstärkste Oppositionspartei meldet sich mit einem bemerkenswerten Alternativprogramm zu den Haushaltsplänen von Koalition und Linksopposition zu Wort. Uwe Barth und Co machen es sich dabei nicht leicht. Natürlich ist es unpopulär, das Landesarbeitsmarktprogramm in Frage stellen zu wollen. Natürlich punktet man nicht mit einer Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Aber die Liberalen werfen mit ihrem von der SPD gestern so heftig kritisierten Haushaltskonzept Fragen auf, Fragen, die die schwarz-rote Koalition beunruhigen müssen: Wie hält man es denn wirklich mit dem Sparkurs?

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15.04.2010 Landesregierung/ Haushalt

Barth: Ankündigungen der Koalition nur Kosmetik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Als "Kosmetik" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth die Ankündigung von SPD und CDU, die Neuverschuldung im Haushalt des Landes für 2010 um 60 Millionen Euro senken zu wollen. "Da geht deutlich mehr, wenn man nur wirklich will", sagte Barth in Erfurt. Die Regierungsparteien hätten damit aber eingestanden, dass die Haushaltsansätze in der Verwaltung und insbesondere in dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit deutlich überhöht waren, wie von der FDP vorab schon bemängelt.

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14.04.2010 Landesregierung/ Haushalt

FDP: Millionen werden im neuen Haushaltsplan versenkt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

TLZ: 14.4.2010 Erfurt/Weimar. Fraktionschef Uwe Barth kritisiert im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung vor allem das neue Landesarbeitsmarktprogramm von Wirtschaftsminister Machnig. Die FDP will es streichen. Insgesamt will die Partei einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Die Landesregierung versenkt völlig unnötig Millionenbeträge im neuen Haushaltsplan. Diesen schweren Vorwurf erhebt die oppositionelle FDP gegenüber der Landesregierung.

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14.04.2010 Sozialpolitik/ Bildung

Soziales Wort zur Bildung

"Bildung ist Bürgerrecht", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth heute bei der Entgegennahme des "Gemeinsamen Sozialen Wortes" aller Thüringer Wohlfahrtsverbände. Verantwortung dafür trage zuerst zuerst das Elternhaus. Wo dies nicht möglich sei, müsse der Staat helfen, die Balance zu halten. Er dankte allen, die an der Erarbeitung beteiligt waren. Bei dem Thema "Bildung als ein Schlüssel zur Überwindung der Kinderarmut in Thüringen" wolle sich die Thüringer FDP als konstruktiver Partner einbringen, versprach er.

12.04.2010 Schneeräumhilfen des Landes

Bergner fordert mehr Transparenz bei Mittelvergabe

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner hat die undurchsichtige Hilfenbewilligung des Freistaates für die Kosten des Winterdienstes der Kommunen gerügt. Wie heute bekannt wurde, hat das Land 51 Kommunen Hilfen für die im vergangenen Winter durch Schneeräumung angefallenen Mehrkosten bewilligt, 22 Kommunen dagegen sind leer ausgegangen. "Dass das Land den Kommunen bei den Mehrausgaben unter die Arme greift ist angesichts des hohen Schneeaufkommens des letzten Winters und dem damit verbundenen finanziellen Mehraufwand äußerst begrüßenswert", so Bergner.

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09.04.2010 Haushaltspolitik

Koalition in Thüringen vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, MdL

FDP fordert Thüringer Landtag zum verantwortungsvollen Abschluss der Haushaltsverhandlungen auf

Der Thüringer Landtag steht vor der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen. Die Koalition aus SPD und CDU ist kurz davor, die Zukunft Thüringens durch eine unverantwortlich hohe Neuverschuldung zu verspielen. "Die Kuh kann noch vom Eis geholt werden, deshalb ist es jetzt an der Zeit für den Thüringer Landtag, sich der Realität zu stellen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth. "Die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Kürzung um 200 Millionen Euro deckt sich mit den Mindestvorstellungen der FDP." Das Wunschkonzert müsse jetzt beendet werden, um endlich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen. Es sei unverantwortlich, 880 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, um die Profilsucht und die Luftschlösser, insbesondere der SPD-Minister Machnig und Matschie zu finanzieren.

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09.04.2010 Gesundheitspolitik / Ärztemangel

Koppe mahnt geschlossenes Konzept an

Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe fordert die Bildung einer Task-Force "Ärztemangel" zur Entwicklung eines tragfähigen Konzepts zur Schließung der medizinischen Versorgungslücken im ländlichen Raum.Die jüngsten Vorstöße des Bundesgesundheitsministers stellen sich nach 11 Jahren Murks und Flickschusterei unter SPD-Führung endlich offensiv dem dringenden Problem der massiver werdenden medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum. "Es ist gut, dass Minister Rösler die Diskussion zur Lösung dieses komplexen Problems auch über Parteigrenzen hinweg sucht." Allerdings, so Koppe weiter, helfen die an die Öffentlichkeit gelangten Einzelvorschläge kaum bei der Bewältigung des Gesamtproblems.

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08.04.2010 Wirtschaftspolitik / OPEL

Barth und Kemmerich warnen in der Opel-Frage vor Machnigs Scheckbuch

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

Mit Unverständnis reagierten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, auf die gestrige Äußerung des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig, die FDP sei der "Totengräber des Opel-Standortes Eisenach" und stellten fest:
"Der FDP geht es darum, die Entscheidung über Staatshilfen nicht unabhängig von Aussagen über die Zukunft von Opel zu treffen. Was wir wollen sind klare Aussagen von Opel und von General Motors, wie die Zukunft des Autobauers aussehen soll, mit welchen Produkten wann schwarze Zahlen geschrieben werden sollen und was mit dem Geld der deutschen Steuerzahler passiert, wenn Opel doch insolvent werden sollte. Wir sollten ganz genau darauf aufpassen, dass mit deutschem Geld nicht die amerikanische Staatsbeteiligung an GM zurückgezahlt wird, nur damit die GM-Führung sich wieder Bonuszahlungen genehmigen kann", erklärten Barth und Kemmerich unisono.

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07.04.2010 FDP begrüßt das Interesse Thüringer Landkreise am Optionsmodell

Landesregierung muss die Landkreise unterstützen

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe begrüßt das Interesse der Thüringer Landkreise Greiz, Sonneberg, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und des Ilmkreises, am Optionsmodell. "Das rege Interesse der Thüringer Kreise am Optionsmodell zeigt, dass die harte Verhandlungsposition der FDP auf Bundesebene richtig war und ein wirkungsvolles Mittel zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhalten werden konnte." Das Ziel der Thüringer FDP-Fraktion, die bestehenden 69 Optionskommunen zu entfristen, sowie weiteren Kommunen und Landkreisen bei Bedarf die Möglichkeit zum Optieren einzuräumen, konnte gegen den expliziten Willen der Bundestagsfraktionen von SPD- und Union durchgesetzt werden. "Welche Potentiale im Optionsmodell stecken, zeigt uns vor allem das Beispiel Jena. Wir haben uns nicht ohne Grund und trotz heftiger Widerstände anderer Parteien dafür auf auch Bundesebene stark gemacht", sagte Koppe weiter.

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06.04.2010 Umwelt und Naturschutz

K+S muss sich endlich seiner Verantwortung stellen

Die umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing

FDP-Umweltexpertin Franka Hitzing fordert Ende der Hinhaltetaktik der K+S AG

Erstaunt, aber nicht überrascht zeigte sich die Umweltexpertin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, über die Ankündigung des Düngemittelproduzenten K+S, eine Eindampfanlage, die den Salzgehalt in den Abwässern des Kalibergbaus entlang der Werra verringern sollte, nun doch nicht bauen zu wollen. "Das passt in das bisherige Schema. Stück für Stück zieht K+S getroffene Zusagen zurück und lässt die Anrainer von Werra und Weser im 'sauren' Regen stehen. Das ist nicht nur ein schlechter Stil. Das ist Verdummung in Reinkultur."

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