31.03.2010 Gesundheitspolitik

Kosten im Gesundheitswesen senken

Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe

"Die Reform des Gesundheitswesens ist richtig, wichtig und weitreichend", erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. "Erstmalig seit Jahrzehnten bietet ein Minister den ausufernden Kosten im Gesundheitssystem nachhaltig die Stirn", verteidigt Koppe Bundesgesundheitsminister Rösler gegen Kritik aus den Reihen der SPD.

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29.03.2010 Landespolitik

FDP kritisiert Betriebsratswahlaufruf des Ministers

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Die FDP-Landtagsfraktion hat den "Betriebsratswahlaufruf" von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) scharf kritisiert. Es sei nicht Aufgabe des Ministers, die Arbeit der Gewerkschaften zu übernehmen, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. In einer "gemeinsamen Erklärung" hatten der Thüringer Wirtschaftsminister und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Beschäftigte in Thüringen am 12. März dazu aufgerufen, sich aktiv an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen. Darin hieß es u.a. in den Betrieben "dürfe es keine "demokratiefreien Zonen" geben, "Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vor den Werkstoren enden".

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Kleine Anfrage

26.03.2010 Landtag

FDP gegen eine Gebietsreform von oben

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung in dieser Woche standen für die FDP-Fraktion kommunalpolitische Themen. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch fand auf Antrag der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Gebietsreform statt. "Nach den unterschiedlichen Verlautbarungen der Koalitionspartner in der Öffentlichkeit wollten wir die Landesregierung zwingen, Farbe zu bekennen", begründete der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den Antrag. Er sprach sich in der Debatte erneut "gegen eine Gebietsreform von oben" aus. "Wir glauben nicht, dass größere Strukturen wirklich preiswerter sind." Barth begrüßte die Zustimmung der CDU-Fraktion zur FDP-Position, die sich durch ihren innenpolitischen Sprecher zum Erhalt der "bestehenden effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Landkreisstrukturen in Thüringen" bekannte.

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Plenum Online

25.03.2010 Gesundheitspolitik

Ärztemangel wirksam bekämpfen

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

"Mangel darf nicht verwaltet, sondern er muss wirkungsvoll bekämpft werden", sagte Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Situation im Thüringer Gesundheitswesen. Zu Recht beklage der Verband der Leitenden Krankenhausärzte den Mangel an Personal in den Häusern. Die Zahl von 250 unbesetzten Stellen belege die angespannte Personalsituation. "Aus der personellen Fehlquote leitet sich direkt eine Überlastung der Ärzte im Dienst und damit auch prinzipiell eine Gefährdung der Patienten ab", so Koppe. "Aber nicht nur die Krankenhäuser haben massive Probleme. Ähnlich schlecht ist die Situation bei den niedergelassenen Ärzten", stellt er fest. Hier müsse die Landesregierung endlich tätig werden.

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25.03.2010 Landtag

CDU verweigert sich der Beitragsproblematik

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts ist heute im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. "Eine Mehrheit kam nicht einmal für die Verweisung in den Innenausschuss zwecks weiterer Beratung zustande", äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner im Anschluss enttäuscht. Die Verweigerung einer tiefgründigen Debatte im zuständigen Ausschuss scheiterte vor allem an der CDU-Fraktion.

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Plenum Online

23.03.2010 Landesregierung/ Haushalt

Barth nennt Koalitionsstreit um Haushalt 2010 "skandalös"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Erfurt (ddp-lth). FDP-Fraktionschef Uwe Barth hat den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition um den Landeshaushalt 2010 scharf kritisiert. "Das ist nicht nur unverantwortlich, es ist skandalös", sagte Barth am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Er rügte vor allem die SPD, die Sparvorschläge der CDU abblocke. Die Sozialdemokraten lehnten jegliche Diskussion über Kürzungen ab, um ihre "zahlreichen und teuren Wahlversprechungen" nicht zu gefährden. Barth forderte zugleich die CDU auf, ihre Einsparvorschläge zu präzisieren. Der FDP-Fraktionschef verlangt auch von der Landesregierung, sich für eine Senkung der Neuverschuldung einzusetzen. Es sei eine "Frechheit", dass sie die Diskussion alleine den Parlamentsfraktionen überlasse. Die Regierung versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es sei ihre Aufgabe, einen möglichst schuldenfreien Etat vorzulegen, sagte Barth.

22.03.2010 Stiftung für Kulturgüter

FDP-Fraktion lädt zum Vortrag ein

FDP-Fraktion lädt in den Thüringer Landtag

Die im Zuge des 2. Weltkrieges verbrachten Kulturgüter - von russischer Seite auch als "Beutekunst" bezeichnet - sind Thema eines Vortrages, zu dem die FDP-Landtagsfraktion am morgigen Dienstag (23. März 2010) um 18.00 Uhr in den FDP-Fraktionssaal F 104 des Thüringer Landtages in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 in Erfurt einlädt. Der anerkannte Stiftungsrechtler Professor Dr. Olaf Werner wird über die Idee der Gründung einer deutsch-russischen oder thüringisch-russischen Stiftung zur Verwaltung und Pflege des nach Ende des 2. Weltkrieges unter sowjetischer Besatzung insbesondere in Thüringen beschlagnahmten und in die damalige Sowjetunion verbrachten Kulturgutes referieren.

20.03.2010 Innenpolitik/ Brand- und Katastrophenschutz

Bergner: Geld ist besser bei Landkreisen, Städten und Gemeinden aufgehoben

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

In seinem Grußwort auf der Verbandsversammlung des Thüringer Feuerwehrverbands hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitische Sprecher der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, betont: "Der Brand- und Katastrophenschutz ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Daran gibt es nichts zu rütteln." Dabei handle es sich um eine Pflichtaufgabe, die zu einem übergroßen Teil ehrenamtlich geleistet werde. "Das kann man nicht hoch genug schätzen.", so der 45-Jährige weiter.

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19.03.2010 Landtag

Die Interessen der Kommunen im Fokus

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

"Die FDP stellt die kommunalen Interessen in den Mittelpunkt der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche", erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner vor der Landespressekonferenz in Erfurt. In einer von der FDP-beantragten Aktuellen Stunde solle die Landesregierung erklären, "wohin die Reise beim Thema Gebietsreform geht". Mit dem Antrag zur Änderungs des KAG wolle die FDP eine längst überfällige Diskussion zu den Beitragszahlungen anschieben. In der Debatte um die Gewerbesteuer werde die FDP auf die Abschaffung der konjunkturabhängigen Steuer beharren. Eine Reform der Kommunalfinanzierung sei dringend erforderlich, so Bergner.

19.03.2010 Wirtschaftspolitik

Neues Vermarktungskonzept der Landesregierung?

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

"Wer soll das bezahlen?", fragt des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich mit Blick auf die verwunderlichen "Werbemaßnahmen" im Thüringer Wirtschaftsministerium. Hier werde offenkundig schon an einer neuen Vermarktungsstrategie der Landesregierung gefeilt, obwohl die Mittel dafür noch gar nicht im Haushalt beschlossen seien.

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18.03.2010 Innenpolitik

Polizei steht mit den Bürgern für Freiheit und Demokratie

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

"Die Thüringer FDP ist der festen Überzeugung, dass die Polizei in die Öffentlichkeit und nicht hinter den Schreibtisch gehört", sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner in seinem Grußwort zum Landesdelegiertentag der GdP am 17. März in Luisenthal. Damit die Polizistinnen und Polizisten ihren verantwortungsvollen Aufgaben nachkommen könnten, müsse Bürokratie abgebaut werden.

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17.03.2010 20 Jahre Volkskammerwahl

Der Ruf nach freien Wahlen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Nach den dreisten Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die kommunistischen Funktionäre war der Ruf nach freien Wahlen Ausgangspunkt für die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Mit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erfüllte sich das wichtigste Motiv der Reformkräfte", würdigt der Vorsitzende der Thüringer FDP und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die 20. Wiederkehr des historischen Ereignisses, das morgen in Berlin erstmals mit einer Feierstunde im Parlament begangen wird.

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16.03.2010 Haushalt/ Wirtschaftspolitik

FDP übt zum Auftakt ihrer Klausurtagung heftige Kritik am Etat des Wirtschaftsministeriums

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

451 Millionen Euro der geplanten Neuverschuldung der Landesregierung resultieren aus Mehrausgaben in den drei SPD-geführten Ressorts Wirtschaft, Kultus und Soziales - Anlass für die FDP-Landtagsfraktion, sich zum Auftakt ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dem Einzelplan des Wirtschaftsressorts zu beschäftigen. Fazit der Diskussion mit Experten: auch ohne Sparkommission der Landesregierung sind erhebliche Sparpotenziale in dem Bereich klar erkennbar.

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15.03.2010 Gebietsreform

Freiwillige Zusammenarbeit statt Zwang

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Überlegungen zu einer Gebietsreform unter Verweis auf die finanzielle Situation der Städte Suhl und Eisenach ab. "Wir setzen auf freiwillige Zusammenarbeit vor Zwang", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Anschluss an eine Fraktionssitzung. Der Weg zu Zusammenschlüssen führe nur über die Freiwilligkeit.

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11.03.2010 Kommunaler Finanzausgleich

Regierung spielt „Schwarzer Peter“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Heftige Kritik an der Landesregierung hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag im Anschluss an die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Finanzausgleichsgesetz geübt. "Die Vertreter der Landesregierung waren mangelhaft vorbereitet und konnten auf konkrete Nachfragen keine befriedigende Auskunft geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner. "Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) hat die Beratung im Landtag vorzeitig verlassen, ihr Kollege, Innenminister Peter Huber (CDU), war gar nicht anwesend." Offenbar nehme man die Probleme der Kommunen nicht ernst, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der FDP.

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11.03.2010 Justiz

Thüringer Gerichte müssen offen bleiben

Justizpolitischer Sprecher Marian Koppe

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die, im Zuge der jüngsten Gewaltdelikte an deutschen Gerichten, von der Landesregierung eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Sicherheit an Thüringer Gerichten". Allerdings darf das Mehr an Sicherheit nicht zu Lasten der Offenheit der Gerichte gehen. Der Justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe stellt in diesem Zusammenhang fest: "Die Sicherheitssituation an deutschen Gerichten ist grundsätzlich als gut zu bewerten. Schreckliche Einzelfälle wie der Fall Marwa El-Sherbini am Landgericht Dresden lassen sich aber niemals zu 100 Prozent verhindern. Gerichte dürfen daher nicht vorsorglich zu Festungen werden, sondern müssen Teil des öffentlichen Raumes und für jeden Bürger zugänglich bleiben." Koppe fordert Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) auf, den Fokus nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch auf die Transparenz der Thüringer Gerichtsbarkeit zu legen. "Erhöhte Sicherheitsstandards dürfen nicht zum Ausschluss der Bürger führen", so Koppe abschließend.

10.03.2010 Wirtschaftsförderung

FDP-Fraktionsvorsitzender Barth kritisiert Standortmarketing der Landesregierung

Öffentliche Fraktionssitzung auf der Messe

"Der Freistaat Thüringen versteht es bislang nicht ausreichend, sich als einheitliche Marke zu präsentieren", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth in Erfurt. Auf der größten Verbrauchermesse Thüringens sei die Landesregierung lediglich mit einem Stand des Sozialministeriums vertreten. "Professionelles Standortmarketing sieht anders aus", sagte Barth auf der Thüringen-Ausstellung, wo er heute die Reihe öffentlicher Fraktionssitzungen der FDP-Landtagsfraktion vor einem interessierten Publikum eröffnete.

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05.03.2010 Gläserne Fraktion

Liberale Landespolitik präsentiert auf der Thüringen-Ausstellung

Prominenter Gast war der Fußballer Peter Ducke

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag intensiv mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die Fraktion ist deshalb mit einem eigenen Informationsstand auf der 20. Thüringen-Ausstellung in Erfurt präsent und lädt Politikinteressierte zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 10. März 2010 um 10 Uhr ein. "Wir wollen damit unsere Reihe von auswärtigen Fraktionssitzungen starten und den Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in unsere politische Arbeit gewähren", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. "Transparenz in der Politik - die größte Verbraucherausstellung Thüringens bietet dazu ein ausgezeichnetes Podium."

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Programm am Stand der FDP-Fraktion

04.03.2010 Steuerdaten-CD

FDP-Fraktion äußert Bedenken

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat Bedenken zum Kauf der CD mit Steuerdaten. "Ob der Zweck die Mittel heiligt, hängt von den Mitteln ab und nicht vom Zweck", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der sich für eine sehr sorgsame Prüfung und einen sensiblen Umgang mit dem Thema aussprach. Der Erwerb einer möglicherweise mit kriminellen Mitteln beschafften Daten-CD sei eine fragwürdige Ermittlungsmethode und die Verwendung der Informationen aus rechtlicher Sicht umstritten.

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04.03.2010 Kommunalfinanzen

Konjunkturanfällige Gewerbesteuer gehört abgeschafft

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Den Gemeinden soll statt der wetterwendischen Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle verschafft werden", erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen."Wir brauchen eine stabilere Finanzierungsgrundlage für die Kommunen als die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer", fordert Bergner.

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02.03.2010 Vorratsdatenspeicherung

FDP begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für die liberale Bürgerrechtspolitik. Unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist bestätigt worden". Es sei unverhältnismäßig, so viele Telekommunikationsdaten von "unbescholtenen Bürgern" zu speichern und dann auch dem Staat und seinen Institutionen zur Verfügung zu stellen.

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