25.02.2010 Plenum/ Landeshaushalt

Barth: „Auf das Notwendige konzentrieren und das Wünschenswerte verschieben“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Nach Monaten der Planungslosigkeit, der Verwaltung unter vorläufiger Haushaltsführung, nach wortreichen Ankündigungen und Beschwichtigungen, nach Klausursitzungen und Gremientagungen hat es die Landesregierung nun doch geschafft, dem Landtag einen Etat zur Beratung vorzulegen", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth in der ersten Landtagsdebatte zum Haushalt. Wenn ein Landeshaushalt den Anspruch erhebe, die Prioritäten einer Landesregierung anzuzeigen, dann sei es Priorität dieser Landesregierung "Schulden zu machen", so der Vorwurf der FDP-Fraktion. Knapp eine Milliarde Euro müsse sich die Landesregierung in diesem Jahr bei den Banken pumpen, um die Wunschvorstellungen der Minister zu finanzieren. "Die Landesregierung gibt das Geld, was sie nicht hat, mit vollen Händen aus!" Jeder Einzelhaushalt trage seinen Anteil dazu bei, dass Thüringens Neuverschuldung weiter wachse, "aktueller Pegelstand: 17,5 Milliarden Euro". Angesichts dieser Zahlen forderte Barth die Landesregierung auf, sich "auf das Notwendige zu konzentrieren und das Wünschenswerte verschieben".

23.02.2010 Demographische Entwicklung

Für eine Zukunft in Thüringen

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Die Bevölkerung Thüringens wird immer älter und nimmt weiterhin dramatisch ab." Mit diesen Worten fasst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes zusammen. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist die neue Berechnung ein deutliches Warnzeichen. Die Landesregierung müsse Konzepte entwickeln, um der demographischen Entwicklung wirtschaftlich-, sozial- und bildungspolitisch zu begegnen. "Besonderes Augenmerk verdient dabei die Entwicklung und der Erhalt heimischer Arbeitsplätze", betont der Liberale.

Pressemitteilung

19.02.2010 Bildungspolitik

Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern abbauen

Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing

"Die FDP-Landtagsfraktion möchte die "Zweiklassengesellschaft‘ von verbeamteten und angestellten "Floating-Lehrern‘ auflösen und damit zur Verringerung der Unterrichtsstundenausfälle an Thüringer Schulen beitragen", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing heute in Erfurt. In einem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Lösung der Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften zu berichten und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

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19.02.2010 Plenum

Barth kritisiert erneut unverantwortliche Haushaltsplanung der Landesregierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth (r.i.B.)

Eine heiße Debatte kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth zur Haushaltsberatung im Rahmen der Landtagssitzung am 25. Februar an. Auch wenn es nun statt 1,5 Mrd. "nur" 880 Mio. Euro Neuverschuldung würden, so sei dies in der Höhe noch immer verantwortungslos, sagte er vor der Landespressekonferenz in Erfurt. Er kritisierte die Absicht der Regierung, die Kosten für die Reform der Kindertagesstätten über die Kürzung der Schlüsselzuweisung auf die Kommunen abzuwälzen. Für das Plenum kündigte er eine aktuelle Stunde zum Thema "Optionskommunen in Thüringen erhalten und ausweiten" sowie mehrere Anträge der FDP-Fraktion an.

17.02.2010 Kommunalabgabengesetz

Straßenausbaubeiträge nur noch fakultativ

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Thüringer Kommunen soll es künftig möglich sein, auf die Erhebung Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Das fordert die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG). Den thüringischen Kommunen soll es danach wie in Sachsen künftig freigestellt werden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. "Die Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie entsprechende Einnahmen benötigen", fordert Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

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15.02.2010 Bundespolitik

Barth verteidigt Westerwelle in «Hartz IV»-Debatte

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Erfurt (ddp-lth). FDP-Landeschef Uwe Barth hat die Äußerungen von Parteichef Guido Westerwelle über die «Hartz-IV»-Regelsätze verteidigt. «Er hat doch nichts anderes gefordert, als dass sich Arbeit lohnen muss», sagte Barth am Montag in Erfurt auf ddp-Anfrage. Für solche Aussagen habe die Partei bei der Bundestagswahl im September noch 14,6 Prozent der Zweitwählerstimmen bekommen.
Soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit Leistungsgerechtigkeit und Einkommensgerechtigkeit, sagte Barth. Er sei «ein bisschen entsetzt», was aus den Äußerungen Westerwelles jetzt gemacht werde. Er habe weder gefordert, die «Hartz IV»-Sätze abzusenken, noch die Bezieher von Arbeitslosengeld II als faul hingestellt. Sicherlich habe der Vizekanzler seine Formulierungen «hier und da überspitzt». «Übertreiben hilft aber veranschaulichen», sagte Barth.

MDR-Aktuell am 14.02.2010

12.02.2010 Solarenergieförderung

FDP sieht noch Verhandlungsbedarf

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Die Fraktion der FDP im Thüringer Landtag sieht in den neuen Kürzungsplänen noch keine Entwarnung für die Thüringer Solarindustrie. "Ein Aufschub der Kürzung um zwei Monate ist noch kein akzeptabler Kompromiss", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt. Er kritisiert Bundesumweltminister Röttgen, der weiter versuche, seine radikalen Kürzungspläne für die Solarenergieförderung gegen die Proteste aus den besonders betroffenen Ländern durchzusetzen.

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11.02.2010 Wirtschaftspolitik/ Opel

Kemmerich: „Fehlender Plan B rächt sich nun“

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

"Jetzt rächt sich, dass Thüringen bislang keinen Plan B, zumindest für die Arbeitnehmer hat", kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. 300 Arbeitsplätze in Eisenach seien gefährdet, weil man den Zusagen von GM kritiklos geglaubt habe. In seinem Misstrauen gegenüber GM fühle er sich leider bestätigt, so Kemmerich.

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09.02.2010 Bundesverfassungsgerichtsurteil

FDP-Forderung nach Verfassungsänderung wird umgesetzt

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

"Die bisherige Regelung der prozentualen Ableitung der Bedarfssätze für Kinder von den Regelsätzen für Erwachsene war willkürlich und nicht sozial ausgewogen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", erklärte heute der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe. Der richtige Bedarf für Kinder müsse nach der Entscheidung in Karlsruhe nun transparent berechnet werden. Kinder dürften nicht unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern leiden, fordern die Liberalen. Durch angemessene Regelsätze müssten die Kinder aus Bedarfsgemeinschaften dieselben Bildungs- und Aufstiegschancen erhalten wie andere Kinder.

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05.02.2010 100 Tage Regierung in Thüringen

Barth: „Land braucht Entscheidungen und keine moderierten Diskussionsprozesse“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Ein "großer Drahtseilakt" sei nicht nur die Regierungsbildung in Thüringen gewesen, auch die aktuelle Regierungspolitik der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erinnere nach 100 Tagen Amtszeit an einen Tanz auf dem Seil, sagte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. Die Ministerpräsidentin habe offenbar lediglich das Ziel, "nur nicht runter zu fallen und keinem weh zu tun". Für einen "zufriedenen Rückblick" gebe es aber keinerlei Anlass. Im Gegenteil die schwarz-rote Koalition bewege sich nach den ersten 100 Tagen Regierung noch genauso holprig und unentschlossen wie am Anfang der Koalitionsverhandlungen. "Es werden Arbeitsgruppen gebildet und Leitbilder erarbeitet", so Barth. Das Land brauche aber Entscheidungen und "keine moderierten Diskussionsprozesse".

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03.02.2010 Wirtschaftspolitik

Thema der Staatshilfen für Opel-Standorte erörtern

Wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Kemmerich

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine unverzügliche Information des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtages über den Inhalt der Gespräche der Landesregierung mit Opel gefordert. "Wir wollen schnellstmöglich Informationen, welche Zusagen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gegenüber dem Leiter des Europageschäfts von General Motors Nick Reilly bei dem Gespräch in der Thüringer Staatskanzlei gemacht haben", erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Vorschläge des thüringischen Wirtschaftsministers zur Arbeitszeitverkürzung und zu Steueränderungen, in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe), wies Kemmerich als "Griff in die Klamottenkiste des Sozialismus" scharf zurück.

Pressemitteilungen

03.02.2010 Bildungspolitik

Demokratiebus aus der Garage holen

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe

"Demokratieerziehung ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Bildungssystems. Umso unverständlicher ist uns im 20. Jahr der Deutschen Einheit der Umgang des Thüringer Kultusministeriums mit diesem Aufgabenfeld", kritisiert der sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe. Zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Dirk Bergner hat er deshalb eine kleine Anfrage auf den Weg gebracht.

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02.02.2010 Medienpolitik

Bedenken gegen Kandidatur des Regierungssprechers

Die FDP-Landtagsfraktion fordert von Regierungssprecher Peter Zimmermann den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den MDR-Verwaltungsrat. Gestern war bekannt geworden, dass der Thüringer Medienstaatssekretär bei einem ersten Anlauf nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Rundfunkrat gefunden hat. "Gegen eine Verflechtung von anstaltsinterner Aufsicht und Staatsaufsicht beim Mitteldeutschen Rundfunk haben die Liberalen erhebliche Bedenken. Der Rundfunk muss staatsfern sein", erklärt Fraktionschef Uwe Barth.
Am 6.2. wird zwischen 17.05 und 17.30 Uhr ein Interview mit dem Fraktionschef der FDP zum Thema im Deutschlandfunk gesendet.

Pressemitteilung