29.01.2010 Antrag der Fraktion

Liquiditätshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen

In einem Antrag hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Regelung zu schaffen, mit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, bei denen die Voraussetzungen für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzverordnung vorliegen, unter bestimmten Maßgaben eine Rettungsbeihilfe erhalten können. Für den Antrag erhielt die FDP im Plenum Zuspruch von den Vertretern aller Fraktionen. Der Thüringer Landtag hat den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Antrag Drucksache 5/349

28.01.2010 Ladenöffnungsgesetz

FDP-Fraktion bringt ersten Gesetzesentwurf ein

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth hat den ersten Gesetzesentwurf der FDP zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht. Mit der Neuregelung soll eine Wahlfreiheit eingeräumt werden, die Geschäfte künftig an zwei Adventssonntagen zu öffnen. "Wir wollen Chancengleichheit für die Thüringer Einzelhändler gegenüber den Nachbarländern", sagte Barth bei der Einbringung. Die Regelung sei selbstverständlich auch im Interesse der Konsumenten, die den sonntäglichen Einkaufsbummel im Advent gern nutzen würden. "Es geht um eine andere Verteilung der vier einkaufsoffenen Sonntage im Jahr, nicht um eine Ausweitung der bisherigen Regelung", stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich in der Debatte nochmal klar. IHK und Thüringer Einzelhandelsverband begrüßten den FDP-Vorstoß. Der Gesetzesentwurf wurde auf Antrag der FDP mit großer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Gesetzesentwurf

27.01.2010 Aktuelle Stunde im Plenum

Barth: Thüringen ist tiefstes Luther-Land

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Die Landesregierung hat bislang keinen Masterplan, um das Reformationsjubiläum angemessen für Thüringen zu nutzen", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde auf Antrag seiner Fraktion. Lediglich drei Zeilen widme der Koalitionsvertrag dem Ereignis von Weltrang. Der Haushaltsansatz im letzten Jahr habe bei Null gelegen. Das Anliegen müsse wie in Sachsen-Anhalt zur Chefsache gemacht werden, forderte er. "Thüringen ist Kulturland und auch tiefstes Luther-Land!" Man müsse das Reformationsjubiläum für die Ankurbelung des Tourismus nutzen, verwies er auf das große Potenzial für religiöse Reisen und die mehr als 400 Millionen Protestanten weltweit. Barth rief dazu auf, die Lutherdekade in Thüringen auch zu einer Debatte über Werte in der Gesellschaft insgesamt und besonders in den Schulen zu nutzen.

MDR-Thüringenjournal 27.1.2010

26.01.2010 Neufassung des KiTa-Gesetzes

FDP will Regierung an Umsetzung messen

Marian Koppe Familienpolitischer Sprecher

"Die angekündigten Maßnahmen in dem, von der CDU/SPD-Landesregierung vorgelegten, Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindereinrichtungsgesetzes, werden von der FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt", erklärte heute in Erfurt ihr Sozial- und Familienpolitischer Sprecher, Marian Koppe. "Die Erhöhung der Erwerbsquote von Müttern, durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur zur Kinderbetreuung und pädagogisch gut ausgestaltete Angebote an Tagespflege und Ganztageskindergärten", ist ein zentrale Forderung der Liberalen.

Vollständigen Artikel lesen ...

22.01.2010 Landtag

FDP fordert Bekenntnis der Landesregierung zur Lutherdekade

Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP

In einer aktuellen Stunde zum Auftakt der Landtagssitzung am Mittwoch will die FDP-Fraktion ein "Bekenntnis des Freistaats Thüringen zur Lutherdekade und zum Reformationsjubiläum" einfordern. "Wir wollen erreichen, dass der Freistaat das zum Markenzeichen für den Tourismus entwickelt und die Chancen zur Standortwerbung nutzt". Im Nachbarland Sachsen-Anhalt sei man schon deutlich weiter mit den Vorbereitungen. Als weiteren Schwerpunkt seiner Fraktion für die Sitzung nannte Barth die Einbringung des ersten Gesetzentwurfes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Der Fraktionschef sprach sich außerdem gegen Pläne des Bundesumweltministers zur Kürzung der Solarstromförderung aus.

15.01.2010 Erweiterung der Ladenöffnungszeiten im Advent

Thüringer Einzelhandel begrüßt Gesetzesinitiative der FDP

Dr. Th. Nitzsche, U. Barth, M. Holz und A. Senft

"Wir begrüßen den längst fälligen Vorstoß in dieser Frage außerordentlich, dass der nun von der FDP-Fraktion forciert wird - umso besser" eröffnet Arnold Senft, Präsident des Thüringer Einzelhandelsverbandes die Runde, zu der gestern Spitzenvertreter des Thüringer Einzelhandels mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, in Jena zusammenkamen.

Gemeinsam wurde über den von seiner Fraktion Anfang des Jahres eingereichten Gesetzentwurf zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz diskutiert. "Mit der Neuregelung kann dem in der Vorweihnachtszeit erhöhten Nachfragebedarf im Einzelhandel begegnet werden. Diese Regelung wird zu einer spürbaren Entspannung saisonaler Spitzenbelastung führen", so Senft weiter. Auch der Zeitpunkt ist günstig, denn: bereits zu Beginn des Jahres planen die Städte und Landkreise die verkaufsoffenen Sonntage. Aus Sicht des Einzelhandels ist der Vorstoß längst überfällig, kommt doch die Thüringer Landesregierung in diesem Thema seit geraumer Zeit nicht weiter.

Vollständigen Artikel lesen ...

14.01.2010 CDU-Beratungsgremium zur Gemeinschaftsschule

Hitzing: „Zielsetzung und Personal widersprechen sich“

Stellv. Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing, MdL

Skeptisch bewertet die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, die Ankündigung der CDU-Fraktion, ein Beratergremium einzusetzen, das ein Konzept zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Thüringen erarbeiten soll.

"Positiv daran ist, dass nach Monaten der Versprechungen und leeren Worte nun endlich jemand das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. Das SPD-geführte Kultusministerium war bislang offenbar nicht im Stande, alle fachlichen Fragen zu klären. Insbesondere bei der Ausgestaltung eines problemlosen Übergangs zwischen den Schulformen in den Klassen fünf bis acht sehe ich ernsthafte Schwierigkeiten auf die Koalition zukommen", erklärte Hitzing.

Mit Blick auf dessen personelle Besetzung äußerte Hitzing, die zugleich Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist, Zweifel, ob das Gremium die anvisierten Ziele auch erreichen wird. "Mit Ex-Ministerpräsident Althaus und Ex-Kultus-Staatssekretär Eberhard sind zwei prominente Verfechter des bisherigen, dreigliedrigen Schulsystems Mitglieder. Deshalb stellt sich mir die Frage, wie ausgerechnet zwei langjährige Gegner des längeren gemeinsamen Lernens nun der CDU-Fraktion ein Modell schmackhaft machen sollen, welches beide in Regierungsverantwortung konsequent ablehnten. Ich sehe hier einen eklatanten Widerspruch zwischen Zielsetzung und handelnden Personen."

06.01.2010 Wirtschaftspolitik

FDP legt ersten Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren ersten Gesetzentwurf eingereicht. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten im Advent möchten wir verhindern, dass die Thüringer noch einmal zum Weihnachtseinkauf an den letzten Adventssonntagen in die angrenzenden Bundesländer ausweichen müssen und damit Umsätze abfließen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt die Initiative. Den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG) hatte seine Fraktion bereits in der Schublade. "Die Erfahrungen der Thüringer Einzelhändler im letzten Weihnachtsgeschäft haben uns darin bestätigt, den Gesetzentwurf unverzüglich einzureichen", sagte Barth.

Vollständigen Artikel lesen ...

06.01.2010 Gesundheitspolitik

Damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt

Marian Koppe, MdL Gesundheitspolitischer Sprecher

"Die Ankündigungen der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD), 10 Stipendien für die Unterstützung der Ausbildung von angehenden Hausärzten auszuloben, sind gegenüber der Lücke von schon jetzt 111 fehlenden Hausärzten in Thüringen nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert der Sozial- und Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Immerhin habe die Ministerin auf seine Kleine Anfrage zu Gegenwart und Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Thüringens reagiert und erste Schritte angekündigt. Dies reicht der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag aber noch nicht aus.

Vollständigen Artikel lesen ...

05.01.2010 Personalia

Verstärkung für die Landtagsfraktion

Jens Panse, Pressesprecher der FDP-Fraktion

Jens Panse hat zum Jahresbeginn das Amt des Pressesprechers und Referenten für Öffentlichkeitsarbeit in der Thüringer FDP-Landtagsfraktion übernommen. Der 43-jährige studierte Lehrer ist seit 19 Jahren als Pressesprecher in Thüringen tätig. Von 1991 bis 1994 war er im Thüringer Wissenschaftsministerium Pressesprecher des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Ulrich Fickel. Danach arbeitete er 15 Jahre lang als Pressesprecher der neugegründeten Universität Erfurt und zwischenzeitlich auch als Sprecher der Fachhochschule in Erfurt. Für die FDP in Thüringen war Panse bereits von 1995 bis 1998 ehrenamtlich als Pressesprecher und medienpolitischer Sprecher tätig.

Vollständigen Artikel lesen ...