18.12.2009 Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Entlastung für Familien und Mittelstand

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth hat die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt. Er zeigte sich zugleich aber auch enttäuscht, dass die CDU-geführte Thüringer Landesregierung das Programm der Bundesregierung, das einen ersten großen Schritt zur Entlastung der Familien und der mittelständischen Unternehmen bedeute, nicht mitgetragen hat. "Das ist der Versuch, der Fortsetzung des Kurses der ehemaligen großen Koalition im Bund durch eine kleine große Koalition in Erfurt", kritisierte er am Rande der Landtagssitzung in Erfurt.

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