News - Archiv: November 2009

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20.11.2009 Thüringer Vergabegesetz

Bergner: Linker Entwurf des Vergabegesetzes ist das Papier nicht wert

Dirk Bergner, MdL
Dirk Bergner, MdL

FDP - Fraktion steht für Vereinfachung anstatt zusätzliche Bürokratie

Einen "gewissen Unterhaltungswert" bescheinigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP - Fraktion, Dirk Bergner, im Novemberplenum dem Entwurf der Linken zum Vergabegesetz angesichts der Tatsache, "wie die einen Genossen versuchen, mit den anderen Genossen Hase und Igel zu spielen. Schließlich hat ja auch die SPD das Thema Vergabegesetz im Wahlprogramm stehen. "Das macht die Sache aber nicht besser.", so Bergner weiter, der als Bauingenieur seit 18 Jahren über umfangreiche berufliche Erfahrungen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verfügt. Wenig andere Themen seien bereits derartig reglementiert wie die Vergabe. Das betreffe europäische Vorgaben ebenso wie VOB, VOL, VOF, das Entsendegesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeverordnung, das Antidiskriminierungsgesetz, die Vergabe - Mittelstandsrichtlinie und anderes mehr. "All dieses Regelwerke mit ihren ständig neuen Änderungen, mit ständig komplizierteren Regelungen, ständig neuen Rechtssprechungen wirken sich bereits heute nachteilig auf die Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen und auf die Schaffung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen aus.", weiß der Liberale aus der eigenen Berufserfahrung: "Ich kann Ihnen aus der Praxis des planenden und bauüberwachenden Ingenieurs sagen, dass vor allem die Zahl kleiner und mittelständischer Unternehmer spürbar zunimmt, die sagen: 'Diese Bürokratie tue ich mir nicht mehr an, ich entlasse Leute und konzentriere mich auf private Aufträge.' " Immer mehr Unternehmen seien nicht bereit, sich diesem enormen Aufwand zu unterziehen. Das koste gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen Arbeitsplätze und trage zu einer schlechten Ertragslage und damit zu schlechten Löhnen bei.
Bergner betonte weiter: "Wer den Menschen im Land helfen will, wer für mehr Arbeitsplätze in der Thüringer Wirtschaft sorgen will, der muss sie entlasten. Entlasten von Bürokratie und allem, was sie an ihrer eigentlichen Arbeit hindert." Das schaffe Arbeitsplätze und den Spielraum für erfolgreiche Unternehmen, die ihren Mitarbeitern angemessene Löhne und Gehälter zahlen können.

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02.11.2009 Wahl der Ministerpräsidentin

Barth: FDP kein Partner in einer schwarz-rot-gelben Koalition

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL
Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, MdL, hat im Nachgang der heutigen Ministerpräsidentinnenwahl jede Spekulation zurückgewiesen, sich der Koalition aus CDU und SPD anzuschließen. "Es ist doch ausgemachter Unsinn, dass sich die FDP-Fraktion als dritter Partner für eine schwarz-rot-gelbe Koalition anbiedern will. Wir sind Opposition und bleiben Opposition! CDU und SPD müssen sich schon selbst um die Mehrheiten kümmern, damit sie ihr Regierungsprogramm durchsetzen können", erklärte Barth.

Barth erklärte in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der FDP-Fraktion im Dritten Wahlgang der Wahl der Ministerpräsidentin. "Wir haben ein Zeichen gegen einen möglichen Ministerpräsidenten Ramelow von DER LINKEN gesetzt. Als konstruktive demokratische Oppositionskraft verstehen wir uns nicht als Steigbügelhalter eines Ministerpräsidenten von der SED-Nachfolgepartei."

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