22.10.2009 Finanzpolitische Kernaussagen des schwarz-roten Koalitionsvertrages

Recknagel: Schwarz-rote Finanzpolitik ohne Ambitionen und Sparwillen

Landtagsabgeordneter Lutz Recknagel

Als wenig ambitioniert und frei von konkreten Einsparvorschlägen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Recknagel, MdL, die finanzpolitischen Aussagen des schwarz-roten Regierungsprogramms. "Dass die künftige Landesregierung einen Einstellungskorridor für zusätzliches Personal erkennt, anstatt der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und den Personalbestand wirksam zu reduzieren, entbehrt jeder vernünftigen Grundlage. So passt es auch ins Bild, dass man erst im Jahr 2019 "auf eigenen Füßen stehen" will. Thüringen hatte bereits ausgeglichene Haushalte. Die Devise der neuen Landesregierung heißt dagegen "handlungsfähig" bleiben, im Klartext: neue Schulden machen", erklärte Recknagel.

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