10.05.2010 Landtagswahl in NRW

FDP-Fraktionsvorsitzender Barth bedauert Verlust der bürgerlichen Mehrheit

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"An der FDP ist es nicht gescheitert", bedauert FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth den Verlust der bürgerlichen Mehrheit in NRW. Die FDP habe im Vergleich zur Landtagswahl von 2005 leicht zugelegt, während CDU und SPD klar verloren hätten. Das es am Ende nicht für eine CDU-/FDP-Regierung gereicht habe, sei auf die dramatischen Verluste der Union zurückzuführen. Ministerpräsident Rüttgers sei mit seiner unglaubwürdigen sozialdemokratischen Ausrichtung der CDU gescheitert. Zugleich sei der Wahlausgang eine Quittung in Richtung Berlin, wo sich der Koalitionspartner CDU Steuerreformen verweigere. "Frau Merkel muss jetzt endlich bereit sein, die Koalitionsvereinbarung mit der FDP umzusetzen und die wichtigen Themen wie Steuersenkung und Kopfpauschale angehen, auch wenn das durch den Verlust der Bundesratsmehrheit schwierig wird", so Barth.

Pressemitteilung FDP-Landesverband