06.05.2010 Finanzpolitik

FDP-Fraktion gegen staatliche Kredite an Griechenland

Die Landtagsabgeordneten Barth und Recknagel

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich gegen die Gewährung von staatlich gesicherten Krediten an Griechenland ausgesprochen. "Zum einen wäre ein solcher Kredit ordnungspolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen, zum anderen würde er ein erhebliches Ausfallrisiko mit sich bringen", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages. Letztlich wäre die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Bundeshaushalt mit mindestens 22 Milliarden Euro negativ belastet würde. Zudem sei es fraglich, ob eine solche Hilfe verfassungsrechtlichen Bestand haben würde, da sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße. Deshalb forderte er die Landesregierung auf, sich morgen im Bundesrat gegen das Rettungspaket zu positionieren. Mit den geplanten Krediten werde nicht in erster Linie Griechenland, sondern den Gläubigern geholfen, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Lutz Recknagel.

"Diese wussten aber - nicht zuletzt wegen der höheren Verzinsung - um das Risiko. Sie kassieren die Zinsen ohne das Ausfallrisiko zu tragen." Auch müsse Spekulanten, die ausdrücklich mit staatlicher Hilfe rechnen, der Boden entzogen werden. Zur "Bändigung der Kapitalmärkte" gehöre zuallererst Konsequenz, mahnt er.

Mit Blick auf die heute vorgestellte neue Steuerschätzung sagte der Fraktionsvorsitzende, der Bundesfinanzminister könne nicht über fehlende Milliarden für Steuersenkungen klagen und zugleich das deutsche Steuerzahlergeld in Griechenland verbrennen. Die Bundesregierung solle auf die Kredite für Griechenland verzichten und mit dem gesparten Geld die Steuerreform angehen, so die Forderung der FDP-Landtagsfraktion.