24.04.2010 Landespolitik

„Grüne ein Appendix der Linkspartei“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

TLZ vom 24.4.2010

Vor dem Bundesparteitag der FDP: Uwe Barth zeigt sich gegenüber der Landesregierung angriffslustig

Ministerpräsidentin Lieberknecht zeigt zu wenig Führung - Wirtschaftsminister Machnig ist zu gewerkschaftsnah

Von Hartmut Kaczmarek

Erfurt. (tlz) Angriffslustig zeigt sich FDP-Landeschef Uwe Barth im TLZ-Interview. Von der Ministerpräsidentin verlangt er mehr Führung, dem Wirtschaftsminister bescheinigt er Gewerkschaftsnähe und die Grünen sind für ihn nicht mehr als ein Appendix der Linkspartei.


Die schwarz-rote Landesregierung hat ihren ersten Haushalt vorgelegt. Hat Sie die Bewährungsprobe bestanden?

Wenn man die bisherige Bilanz der Landesregierung zieht, gibt es durchaus Licht und Schatten. Aber der Schatten überwiegt deutlich. Das Kabinett ist weitgehend blass geblieben. Kaum jemand kennt die Minister im Land. 80 Prozent sind farblos.

Aber es gibt doch einen unbestrittenen "Star"?

Es gibt zunächst einmal eine nominale Chefin, die sich aber zu viel heraushält. Christine Lieberknecht bezeichnet das als ihren Stil. Ich halte das für einen Mangel an Autorität. Es gibt nur einen Minister, der herausragt und der die Regierung und die Koalition vor sich her treibt.

In die falsche Richtung?

In vielen Dingen. Der Thüringer Wirtschaftsminister Machnig profiliert sich eher als Parteikämpfer denn als Wirtschaftsminister.

Sie meinen beispielsweise den Aufruf zu den Betriebsratswahlen?

Hier macht er Klassenkampf. Das ist nicht seine Aufgabe.

Was haben Sie gegen Betriebsräte?

Überhaupt nichts. Aber ich halte seine Art der Argumentation für eine Unverschämtheit. Sie missachtet die Leistungen der Betriebe, die sich bewusst - und oft gemeinsam mit ihrer Belegschaft - gegen Betriebsräte entschieden haben.

Betriebe ohne Betriebsräte sind also keine demokratiefreien Zonen?

Bestimmt nicht. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag für Aus- und Weiterbildung. Die Geschütze, die Machnig gegenüber Firmen ohne Betriebsräte aufgefahren hat, war Klassenkampf aus der alleruntersten Schublade.

Verstehen Sie die Kritik aus der Wirtschaft an Machnig?

Ich finde, die ist noch viel zu leise. Ich wünsche mir, dass die Thüringer Wirtschaft bei bestimmten Entwicklungen aufmerksamer ist.

Sie meinen beispielsweise solche Einrichtungen wie die konzertierte Aktion?

Ja. Hier wird eine Riesenrunde zusammengetrommelt, dann werden Thesen vorgestellt, die überhaupt nicht richtig besprochen werden können. Und zum Schluss verkündet der Minister das alles als Konsens. Hier kann ich nur warnend den Zeigefinger erheben.

Kungelt er zuviel mit den Gewerkschaften?

Eindeutig ja. Wenn man das Thüringer Zukunftsinvestitionsprogramm liest, könnte es genauso gut beim DGB oder der IG Metall geschrieben worden sein.
Das ist Staatsmonopolismus teilweise in Reinkultur.

Zurück zur Chefin: Sie haben gesagt, sie zeige zu wenig Führung. Was müsste Sie denn machen? Machnig mehr an die Kandarre nehmen?

Das muss sie nicht. Aber die Ministerpräsidentin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss die Richtung der Politik setzen. Davon merkt man aber nichts.

Ein Beispiel?

Der Wirtschaftsminister sagt, er will 1000 neue Windräder in Thüringen bauen. Man weiß aber auch, dass Lieberknecht die Windenergie in Thüringen in diesem Maße nicht für ausbaufähig hält. Also: Wo geht die Richtung der Politik hin?

Aber Sie muss sich doch nicht in jeder Frage positionieren?

Natürlich nicht. Aber wenn sie die Dinge einfach laufen lässt, dann verfestigen sich solche Botschaften.

Ist das ein präsidialer Stil?

Das entspricht dem Stil von Angela Merkel.

Aber muss sie nicht die koalition zusammenhalten?

Muss sie. Sie muss auch ausgleichen. Aber sie muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Koalitionsparteien in ihren Vorstellungen weit auseinander liegen.
Und sie hat ein zweites Problem: Es gibt eine Mehrheit gegen sie. Die SPD kann jederzeit ihren Regierungspartner wechseln.

Hat die SPD deshalb mehr vom Spiel?

Als ein CDU-Fraktionär könnte man schon den Eindruck haben, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Regierungshandeln nicht widerspiegeln.

Sie haben Verständnis für das Grummeln in der CDU-Fraktion?

Sicher kann ich das verstehen. Das gilt aber nicht nur für die aktuellen politischen Positionen, sondern auch für den Blick auf die Vergangenheit. Denn es war nicht alles schlecht, was in den vergangenen 20 Jahren in Thüringen geleistet wurde.

Müsste Lieberknecht jetzt mal auf den Tisch hauen?

Wenn sie auf den Tisch haut, erschrickt niemand. Klar ist: Sie muss von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

In welchen Bereichen?

Beispielsweise das Landesarbeitsmarktprogramm. Die CDU muss sich fragen, ob wir in Thüringen wirklich Millionensummen für ein sozialdemokratisches Prestigeobjekt ausgeben wollen, mit dem Parallelstrukturen zu bestehenden Jobcentern geschaffen werden. Außerdem muss sich Lieberknecht fragen lassen, ob sie einen Wirtschaftsminister haben will, der mehr Gewerkschafts- als Standortpolitik betreibt.

Also nur Kritik am Verhalten gegenüber Machnig?

Nein. Ich nenne den Bildungsbereich. Muss es die CDU wirklich hinnehmen, dass die neue Schulform Gemeinschaftsschule damit begründet wird, in Thüringen sei 20 Jahre alles schlecht gelaufen? Wir haben doch hervorragende Pisa-Ergebnisse beispielsweise.

Sie sind doch auch für längeres gemeinsames Lernen?

Sicher. Aber die Diskussion in Thüringen läuft doch anders. Die Gemeinschaftsschule soll doch offenbar schleichend eine Gesamtschule werden
- von der Klasse eins bis zur Klasse 13.

Und die anderen Minister?

Da kann ich nur wenig sagen. Die Hälfte kenn ich gar nicht...

Aber den Bildungsminister und SPD-Vorsitzenden doch sicher.

Ach so, ja der. Der hat gleich mehrere Probleme. Christoph Matschie hat ein von den Aufgaben her sehr heterogenes Ressort. Damit hat er gut zu tun. Dann ist er noch stellvertretender Ministerpräsident. In dieser Rolle versucht er sich, als Schatten von Lieberknecht zu etablieren. Und dann hat er noch eine Partei zu führen, in der ihm nach meinem Eindruck schleichend die Führung aus der Hand genommen wird.

Droht ihm Gefahr von Machnig?

Mal sehen, wie lange er überhaupt hier ist. Ich hoffe länger als bis Mitte Mai. Aber wenn Matschie die Führung entgleitet, haben doch die Befürworter von Rot-Rot schnell wieder Oberwasser. Ich habe groß´e Hochachtung davor, wie Matschie den SPD-Machtkampf im vergangenen Jahr durchgestanden hat.
Deshalb kann ich sein jetziges völliges Abtauchen nicht verstehen. Und vergessen Sie nicht: Machnig ist vor allem eins - er ist ein bekennender Linker.

Kommen wir mal zur FDP: Auch die FDP war nach der Wahl lange abgetaucht und kaum wahrnehmbar.

Nach der Wahl gab es zunächst die bekannten und kräftezehrenden Auseinandersetzungen um angemessene Arbeitsmöglichkeiten, vor allem um die Räume im Parlament. Sechs Wochen haben wir gebraucht, bis wir wussten, welche Büros wir bekommen. Seit Jahresbeginn haben wir nach meinem Eindruck Tritt gefasst.

Welche Rolle spielt die FDP im Landtag?

Wir haben eine Sonderrolle, weil wir die einzige Oppositionsfraktion sind, die eigenständig agiert und arbeitet.

Es gibt doch noch zwei andere, oder irre ich mich?

Die Linken haben doch jetzt eigentlich nur Verstärkung bekommen - durch die Grünen nämlich. Die Grünen arbeiten nicht eigenständig.

Woran machen Sie das fest?

Es gibt eine Unmenge an gemeinsamen Initiativen von Linken und Grünen. Die Grünen in Thüringen sind so stark wie kaum ein anderer Landesverband linksorientiert. Mit der Bürgerbewegung, mit deren Namen sie sich nach wie vor schmücken, haben sie nichts mehr zu tun.

Was ist gegen Zusammenarbeit zu sagen?

Man kann natürlich bei gewissen Sachthemen zusammenarbeiten, beispielsweise bei dem Kita-Volksbegehren. Aber es werden ja auch gemeinsame Anträge und gemeinsame kleine Anfragen gestellt.

Die Grünen als Appendix der Linkspartei?

Ja. Ich habe im Landtag ja schon mal eine Namensänderung vorgeschlagen.
Nicht Bündnis 90/Die Grünen sondern Bündnis 09/Die Roten.

Auf welche FDP-Initiative der vergangenen Monate sind Sie stolz?

Auf unseren ersten Gesetzentwurf zum Thema Ladenschluss. Ich hoffe, hier sind noch nicht alle Messen gesungen.

Warum nehmen Sie für die FDP eine Sonderrolle in Anspruch?

Wir sind die einzige bürgerliche Oppositionspartei. Diese Rolle wollen wir ausfüllen.

Können Sie sich auch gegenüber der CDU profilieren?

Klar bieten sich hier Ansätze. Ich sehe hier zwei Möglichkeiten: Wie geht man mit den Erfolgen des Landes in den vergangenen Jahren um? Wir reden hier bestimmt nicht alles schlecht. Das Zweite ist die Frage der Positionierung in Schlüsselbereichen gegenüber dem Koalitionspartner: Die CDU hat 30 Abgeordnete, die SPD 18. In den politischen Schwerpunkten dieser Landesregierung spiegelt sich das in keiner Weise wider.

(Quelle TLZ 24.4.2010)