21.04.2010 Haushalt

FDP erneuert Sparappell an alle Landtagsfraktionen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Anlässlich der anstehenden Ausschussberatung der Änderungsanträge zum Thüringer Landeshaushalt hat FDP-Fraktionschef Uwe Barth nochmals an alle Landtagsfraktionen appelliert, die vorgelegten Einsparvorschläge ernsthaft zu prüfen. "Wer sucht, der findet ausreichend Sparpotenzial." Gegenüber den Anträgen der Koalition zu Einsparungen von rund 60 Mio. Euro, würde die FDP aufgeschlossen sein, sagte Barth. Zum Teil ähnelten sie den von den Liberalen eingereichten Anträgen. "Das belegt, dass wir die richtigen Stellen gefunden haben."

Barth verwies darauf, dass seine Fraktion deutlich mehr Änderungen beantragt habe, als alle anderen vier Landtagsfraktionen zusammen. "527 der insgesamt 860 Änderungsvorschläge zum Haushalt 2010 kommen von der FDP". Bis auf zwei seien alle anderen Anträge ganz konkrete Einsparvorschläge, die man angesichts der angespannten Haushaltslage auch annehmen sollte. "Sparen geht, wenn man nur wirklich will." Allerdings vermisse er bei allen anderen im Landtag vertretenen Parteien einen ernsthaften Einsparwillen, sagte er besonders mit Blick auf die heutige Ankündigung der Linken, die mit ihren Änderungsanträgen "trauriger Spitzenreiter" in der Höhe der Neuverschuldung sei.