15.04.2010 TLZ-Kommentar

FDP zeigt Kante/ Kommentar von Hartmut Kaczmarek

(TLZ Weimar). Die Thüringer FDP ist zurück. Die zweitstärkste Oppositionspartei meldet sich mit einem bemerkenswerten Alternativprogramm zu den Haushaltsplänen von Koalition und Linksopposition zu Wort. Uwe Barth und Co machen es sich dabei nicht leicht. Natürlich ist es unpopulär, das Landesarbeitsmarktprogramm in Frage stellen zu wollen. Natürlich punktet man nicht mit einer Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Aber die Liberalen werfen mit ihrem von der SPD gestern so heftig kritisierten Haushaltskonzept Fragen auf, Fragen, die die schwarz-rote Koalition beunruhigen müssen: Wie hält man es denn wirklich mit dem Sparkurs?

Wie viel CDU-Politik ist bei der Erfüllung von so viel SPD-Prestigeprojekten in Thüringen noch sichtbar? Die Liberalen legen die Finger in die Wunden der CDU. Sie wollen sich als bürgerliche Oppositionspartei profilieren und schielen dabei auf die bisherigen Unionswähler, die mit dem Kuschelkurs bei Schwarz-Rot in Thüringen nicht viel anfangen können.
Die FDP zeigt Kante, klare Kante. Sie will nicht everybody`s darling sein, denn dann ist man schnell everybody`s Depp (bayrische Politikerweisheit). Natürlich kann man ihre Vorschläge als einen Ausbund von sozialer Kälte abtun. Aber mit diesen Schlagworten macht man es sich zu leicht. Die Frage nach Einsparpotenzial bei vielleicht überflüssigen und teuren Gutachten, die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer neuen Doppelstruktur bei den Jobcentern - all das muss die Landesregierung schlüssig beantworten. Man muss nicht alle Forderungen der FDP mittragen, aber endlich macht mal wieder jemand Druck.